BND muss Presseauskunft nur über Anzahl nicht über Inhalt laufender Strafverfahren wegen Geheimnisverrats geben

1. Die behördliche Vorbefassung, die auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen zu fordern ist, umfasst als Voraussetzung zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes grundsätzlich nur die Antragstellung bei der Behörde als solche. 2. Wartet der Antragsteller nicht die für die behördliche Prüfung und Bearbeitung… mehr

Google haftet als mittelbare Störerin auf Unterlassung einer annonymen Ein-Sterne-Bewertung ohne Kommentar

Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG zu. Google ist vorliegend als mittelbare… mehr