Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wonach der Beitrag für das Innehaben einer Wohnung oder einer Betriebsstätte zu entrichten ist, stellt keine Beihilfe dar

1. Art. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] ist dahin auszulegen, dass eine Änderung der Finanzierungsregelung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eines Mitgliedstaats,… mehr