Wirtschaftsrecht in Ägypten

Ägyptischer Rechtsrahmen

Unter der Verfassung (dustur) stehen formelle Parlamentsgesetze (qawānīn) und Dekrete/Verordnung(qarārāt). Wenngleich gemäß Art. 2 das islamische Recht – der Sharī’a – in der Verfassung als prinzipale Rechtsquelle ausgewiesen ist, kommt ihm im Bereich des Wirtschaftsrechts allenfalls eine marginale praktische Bedeutung zu. Dies bestätigt auch die in Art. 1 Abs. 2 des ägyptischen Zivilgesetzbuch (Gesetz Nr. 131/1948 al qānun al madani, ZGBs) bestimmte Wertungsrangordnung für den Fall, dass ein zu entscheidender Sachverhalt gesetzlich nicht geregelt ist:

„Ist ein Sachverhalt gesetzlich nicht geregelt, entscheidet das Gericht gemäß der jeweiligen Verkehrssitte, in Ermangelung einer solchen nach den Grundsätzen des islamischen Rechts. Fehlen solche, greift das Gericht auf das Natur- und Billigkeitsrecht zurück.“

Gerichte müssen bei der Rechtsfortbildung also zunächst auf eine bestehende Verkehrssitte (z.B. Handelsbräuche) zurückgreifen, erst dann, wenn eine solche nicht existiert, sind die Wertungen des islamischen Rechts maßgeblich.

Das ägyptische Zivilrecht

Das ägyptische Zivilrecht richtet sich tendenziell an französischen Vorgaben aus, so ist das ZGB dem Code Napoleon nachempfunden, enthält aber zahlreiche eigenständige, auf den Juristen Sanhouri zurückzuführende Elemente. Unter der Ägide der „Regierung der Reformer“ erwies sich das ägyptische Wirtschaftsrecht in letzter Zeit als Zielscheibe zahlreicher Gesetzesänderungen, wie z.B. das im Juni 2005 verabschiedete Einkommensteuergesetz oder die Senkung der Kapitalanforderungen an eine GmbH. Auch die Einführung der Wirtschaftsgerichte 2008 per Gesetz Nr. 120/2008 ist ein Schritt in Richtung Modernisierung des Wirtschaftsrechts, von welchen man sich vor allem eine höhere Effizienz der Justiz verspricht.

Generell ist im Vergleich zum deutschen Recht zu beachten, dass der Eigentumsübergang beweglicher Sachen bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses erfolgt, Art. 932 ZGB. Gerade im Bereich des Zivilrechts enthält das ägyptische Recht aber viele Parallelen zum kontinental-europäischen und damit auch deutschen Recht.

Internationale Abkommen mit Ägypten

Ägypten ist Mitglied der Vereinten Nationen (UN), der WTO, der Afrikanischen Union (AU) und der Arabischen Liga. Ägypten ist zudem Mitglied des Greater Arab Free Trade Agreements (GAFTA).

Mit der EU besteht ein Assoziierungsabkommen (paraphiert 2001, in Kraft seit 2004).

Anwaltskanzlei in Ägypten

In Ägypten können wir auf mehrere Kanzleien – je nach Rechtsgebiet – zurückgreifen und kommunizieren u.a. mit der nachfolgenden:

Shahdid Law Firm
20b Adly Street Downtown
Kairo 11511, Ägypten
www.shahidlaw.com

Für die nachfolgenden agyptischen Rechtsthemen sind weitere Informationen vorhanden:

Geistiges Eigentum (AE)
Gewährleistung (AE)