Geistiges Eigentum in Ägypten

Die wichtigsten Vorschriften zum gewerblichen Rechtsschutz/ geistigen Eigentum stammen allesamt aus dem Jahr 2002 (Intellectual Property Rights Law). Umfasst sind Patente, Gebrauchsmuster, Marken etc.

Patente

Die Schutzfrist für Patente währt maximal 20 Jahre (Art. 9 Gesetz Nr. 82/2002). Vorher können Patente im Wege der Zwangslizenz/Enteignung bzw. auf Grund ausbleibender Entrichtung der alljährlich fällig werdenden Gebühren entzogen werden.

Gebrauchsmuster

Demgegenüber unterliegt der Schutz für Gebrauchsmuster einer 7-jährigen Frist (Art. 30 Gesetz Nr. 82/2002). Im Übrigen gelten auch für Muster die Vorschriften über Patente.

Marken (Warenzeichen)

Warenzeichen (Marken) schließlich werden für eine Dauer von 10 Jahren gewährt; die Frist ist um den gleichen Zeitraum verlängerbar (Art. 90 Gesetz Nr. 82/2002). Der Inhaber geht seiner Marke verlustig, wenn er von ihr für die Dauer von fünf zusammenhängenden Jahren keinen Gebrauch macht (Art. 91 Gesetz Nr. 82/2002) oder wenn er die Gebühren nicht (rechtzeitig) entrichtet (Art 90 Abs. 2 Gesetz Nr. 82/2002).