Chinesisches Recht, horak Rechtsanwälte, Hannover/ München/ Wien

Das chinesische Rechtssystem basiert im Grundsatz auf der kontinentaleuropäischen Rechtsordnung, enthält aber zunehmend auch Elemente entnommen dem anglo-amerikanischen Rechtskreis.

2001 ist die VR China der WTO beigetreten und hat in diesem Zuge eine Vielzahl an wirtschaftsrechtlichen Reformen durchgesetzt. Bis zum Jahr 2017 plant die jetzige Regierung unter Staatschef Xi Jinping eine umfassende Liberalisierung des Investitionsrechts.

UN-Kaufrecht

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist für die VR China am 1.1.1988 in Kraft getreten. Die VR China hat den Schriftformvorbehalt erklärt. Gemäß eines seitens der VR China erklärten weiteren Vorbehalts ist das Abkommen im Verhältnis zur VR China nur zwischen Mitgliedstaaten anwendbar. Deutschland ist seit dem 1.1.1991 Mitgliedsstaat. Kaufverträge zwischen in der VR China und Deutschland ansässigen Parteien unterliegen also automatisch dem UN-Kaufrecht, es sei denn, die Parteien hätten die Anwendung des UN-Kaufrechts ausdrücklich abbedungen.

Internationales Privatrecht

Seit dem 1.4.2011 ist das „Gesetz zur Anwendung des Rechts auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung“ (IPR-Gesetz) in Kraft.

Es ist Rechtsgrundlage für die Ermittlung des auf grenzüberschreitende Sachverhalte anwendbaren Rechts. Hinsichtlich wirtschaftsrechtlicher Belange deckt das Gesetz die Bereiche Sachenrecht, Schuldrecht (inklusive Deliktsrecht) sowie geistiges Eigentum ab. Allerdings regelt das IPR-Gesetz keine internationalverfahrensrechtlichen Fragen wie die der internationalen Zuständigkeit oder die Vollstreckung ausländischer Entscheidungen.

Das Gesetz wird ergänzt durch 2013 in Kraft getretene Auslegungsrichtlinien des Supreme People’s Court (SPC). Die Auslegungsrichtlinien treffen insbesondere Regelungen zu Inhalt und Grenzen einer Rechtswahl. So ist eine Rechtswahl ausgeschlossen, wenn zwingend chinesisches Recht Anwendung findet. Dies ist ausdrücklich der Fall beispielsweise im Rahmen von Joint Venture-Verträgen oder dem Erwerb einer Beteiligung an einem chinesischen Unternehmen.

Chinesisches Recht findet aber auch dann zwingend Anwendung, wenn der Sachverhalt öffentliche Interessen der VR China berührt. Gemäß dem SPC richten sich daher unter anderem Fragen des Schutzes von Arbeitnehmerrechten und -interessen, der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit und Sachverhalte mit Bezug zum Wettbewerbs- und Kartellrecht ausschließlich nach chinesischem Recht. Im Schuldvertragsrecht besteht hingegen die Möglichkeit der freien Rechtswahl.

Korrespondenzkanzleien in China

Mit zahlreichen chinesischen Kanzleien pflegen wir in den verschiedenen Rechtsgebieten Kontakte. Exemplarisch seien die nachfolgenden genannt:

CCPIT
Mr Hu Gang
10/f Ocean Plaza

158 Fuxingmennei Street
Beijing 100031, China
www.ccpit-patent.com.cn

Alfred&Jason
Fl 3, 292 FuSing South Road, Sec 2
PO Box 82-144
Taipei, Taiwan
www.alfredjason.com.tw

Weitere Einzelthemen zum chinesischen Recht

Nachfolgend finden Sie weitere Informationen zum chinesischen Recht:

Arbeitsrecht (CN)
Geistiges Eigentum (CN)
Gesellschaftsrecht (CN)
Gewährleistung (CN)
Immobilienrecht (CN)
Investition (CN)
Produkthaftung (CN)
Rechtstreitigkeit (CN)
Vetriebsrecht (CN)