Chinesisches Arbeitsrecht

Wesentliche Rechtsgrundlage des chinesischen Arbeitsrechts ist neben dem Arbeitsgesetz (Labour Law) aus dem Jahr 1995 das PRC Labour Contract Law vom 1.1.2008, welches das Labour Law ergänzt und in seinem Anwendungsbereich ersetzt.

Die aktuellen Änderungen verschärfen das Recht der Zeitarbeit, indem sie sowohl die Anforderungen an Leiharbeitsfirmen erhöhen als auch strengere Voraussetzungen festlegen, unter denen Unternehmen Leiharbeitnehmer einsetzen dürfen.

Seit dem 13.2.2012 sind Unternehmen kraft der „Provisions on Democratic Management of Enterprises“ zudem zur Einrichtung von Betriebsräten oder Arbeitnehmervertretungen verpflichtet.

Personal in China

Mit Ausnahme von Repräsentanzen dürfen Unternehmen mit ausländischer Beteiligung eigenständig und direkt Personal einstellen. Repräsentanzen hingegen sind gezwungen, die Dienste von Arbeitsvermittlungsgesellschaften in Anspruch zu nehmen.

Diese übernehmen die Personalsuche, -vermittlung und -verwaltung.

Chinesisches Arbeitsvertragsrecht

Prinzipiell bedürfen Arbeitsverträge der Schriftform. Mündliche Arbeitsverträge sind nach dem PRC Labour Contract Law nur für Teilzeitarbeitsverhältnisse (unter 4 Stunden pro Tag) möglich.

Arbeitnehmer können aufgrund gesetzlich festgelegter Gründe gekündigt werden.

Hierzu zählen schlechte Leistungen oder Arbeitsunfähigkeit in Folge von nicht berufsbedingter Krankheit sowie „wesentliche Änderungen der Umstände, die die Basis des Arbeitsvertrages bildeten“.

Unter diese Generalklausel fällt u.a. die Liquidation des Unternehmens.

Im Regelfall gelten Kündigungsfristen von 30 Tagen.

Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist in fast allen Fällen eine Abfindung an den Arbeitnehmer zu bezahlen.

Chinesisches Sozialversicherungsrecht

Das chinesischen Sozialversicherungsrechts reguliert fünf Arten der Sozialversicherung:

  • Krankenversicherung,
  • Arbeitslosenversicherung,
  • Mutterschaftsgeld,
  • Arbeitsunfallversicherung
  • Rentenversicherung.

Verstöße gegen sozialversicherungsrechtliche Vorschriften können mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden.

Auch für ausländische Arbeitnehmer sind diese Regelungen relevant. So unterfallen diese dem chinesischen Sozialversicherungssystem, wenn keine vorrangigen Sozialversicherungsabkommen Anwendung finden.

Im deutsch-chinesischen Verhältnis gilt zwar das deutsch-chinesische Sozialversicherungsabkommen aus dem Jahr 2002, allerdings deckt dieses lediglich die Sachbereiche Renten- und Arbeitslosenversicherung ab.

Zudem gelten die Regelungen des Abkommens nur im Falle einer Entsendung des Arbeitnehmers sowie für einen Zeitraum von 48 Monaten.

Die tatsächlichen Umsetzungsmodalitäten und Auswirkungen des neuen Sozialversicherungsgesetzes für Expatriates sind nach wie vor unklar, da es bislang noch weithin an lokalen Umsetzungsrichtlinien fehlt.