Gewerblicher Rechtsschutz/ geistiges Eigentum in China, horak Rechtsanwälte Hannover

Patente, Gebrauchsmuster, Designs

Der Schutz von Patenten, Gebrauchsmustern und Geschmacksmustern findet seine Rechtsgrundlage im Patentgesetz in der Fassung vom 27.12.2008, in Kraft getreten am 1.9.2009, und den diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen.

Der Antrag auf Erteilung eines Patents oder Gebrauchsmusters ist bei der Patentverwaltungsbehörde des Staatsrates zu stellen. Die Schutzfrist für Erfindungspatente beträgt 20 Jahre ab dem Tag der Anmeldung, für Gebrauchsmuster zehn Jahre ab dem Tag der Veröffentlichung.

Eine Überarbeitung des Patentgesetzes ist in Arbeit.

Der seitens des State Intellectual Property Office (SIPO) vorgelegte Entwurf sieht unter anderem die Stärkung der mit der Durchsetzung von Patentrechten befassten Behörden sowie eine Erhöhung der Entschädigungszahlungen bei Patentverletzungen vor.

Marken

Markenrechte unterliegen seit dem 1.5.2014 dem umfassend reformierten Markengesetz sowie den ergänzenden, ebenfalls überarbeiteten Umsetzungsrichtlinien.

Das reformierte Gesetz passt das chinesische Markenrecht internationalen Standards an und zielt darauf ab, den Markenschutz zu vereinfachen und zu verbessern. Die Anmeldung des Markenrechts erfolgt beim Markenamt. Die Schutzfrist beträgt 10 Jahre ab Eintragung mit Verlängerungsmöglichkeit. Eine Marke kann nach den neuen Vorgaben auch auf elektronischem Weg angemeldet werden.

Materiellrechtlich soll das neue Gesetz besser gegen sogenannte „Bad-Faith-Anmeldungen“ schützen. Hierbei handelt es sich um die (teils professionell betriebene) Anmeldung einer ausländischen Marke, die in China noch nicht geschützt ist.

Internationale Abkommen des gewerblichen Rechtsschutzes mit China

Die VR China ist u.a. Mitglied folgender Internationaler Übereinkommen:

  • der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO/OMPI);
  • der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ);
  • des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation (IPC);
  • des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT);
  • des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken;
  • des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken;
  • des WIPO Urheberrechtsvertrages (WCT);
  • des WIPO – Vertrags über Darbietungen und Tonträger.

Spezialgerichtsbarkeit für gewerbliche Schutzrechte in China

Seit kurzem entscheiden spezialisierte Gerichte über Verfahren wegen Verletzungen gewerblicher Schutzrechte. So hat das Standing Committee des National People’s Congress am 31.8.2014 beschlossen, Gerichte in Sachen des Gewerblichen Rechtsschutzes in Shanghai, Beijing und Guangzhou einzurichten.

Der IP Court Beijing ist seit dem 6.11.2014 für Verfahren geöffnet, der IP Court Guangzhou seit dem 16.12.2014 und der IP Court Shanghai ist seit dem 1.1.2015 aktiv. Die IP Gerichte sind ausschließlich zuständig für Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes, d.h. insbesondere Marken-, Patent- und Urheberrechtsstreitigkeiten. Die Spezialisierung soll dazu beitragen, in Zukunft Fragen des gewerblichen Rechtsschutzes zügig und kompetent zu lösen.

Institutionell ist diese Spezialgerichtsbarkeit auf der Ebene der Intermediate Peoples’s Courts (Volksgerichte der Mittelstufe) angesiedelt. Die IP-Gerichte sind erstinstanzlich zuständig sowohl in Bezug auf zivil- als auch verwaltungsrechtliche Verfahren im Bereich des Patentrechts und anderer Bereiche, die einen hohen Spezialisierungsgrad erfordern (wie beispielsweise Patente auf Pflanzensorten oder dem Schutz von Halbleiterdesigns). Auch werden die IP-Gerichte als Berufungsinstanz für marken- und urheberrechtliche Verfahren, die erstinstanzlich durch die Basic People’s Courts verhandelt wurden, tätig. Die neuen IP-Gerichte verfügen über eine regional übergreifende örtliche Zuständigkeit, sind also nicht an die örtlichen Zuständigkeitsbeschränkungen der regulären Gerichte gebunden.