Gewährleistungsrechte nach chinesischem Recht

Chinesischem Recht unterliegende Kaufverträge finden ihre gesetzliche Ausgestaltung in den Normen des Vertragsgesetzes vom 1.10.1999, welches auch Regelungen zur Gewährleistung enthält.

Das Vertragsgesetz kennt eine Rechtsmängel- und Sachmängelhaftung.

Rechtsmängel in China

Der Verkäufer muss dem Käufer das Eigentum frei von Rechten Dritter an der Ware verschaffen (§ 135, 150 VertragsG) und ihm die notwendigen Dokumente übergeben (§ 136 VertragsG).

Kann der Käufer nachweisen, dass Dritte Rechte an der Ware geltend machen können, kann er den Kaufpreis entsprechend zurückhalten (§ 152 VertragsG), wenn der Verkäufer keine geeigneten Sicherheiten stellt.

Kannte der Käufer die Rechte Dritter oder hätte er sie kennen können, haftet der Verkäufer nicht (§ 151 VertragsG).

Liegt ein Rechtsmangel vor, ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zurückzuhalten.

Sachmangelhaftung in China

Liefert der Verkäufer die Ware nicht entsprechend den vereinbarten oder üblichen Qualitätsstandards (§ 153 ff, § 111 VertragsG), haftet er gemäß § 111 VertragsG wegen Vertragsverletzung nach Wahl des Käufers auf Nachbesserung, Neuanfertigung, Neulieferung, Wandelung oder Minderung.

Dem Käufer obliegt eine Untersuchungs- und Rügepflicht.

Die Rügefrist ist abhängig von der Art des Mangels und der Ware. Gemäß Art. § 158 VertragsG beträgt sie zwei Jahre, kann jedoch vertraglich verkürzt werden.

Wird die Frist überschritten oder sind mehr als zwei Jahre seit der Übergabe verstrichen, gilt die Ware als genehmigt.

Wusste der Verkäufer oder musste er wissen, dass die Ware nicht vereinbarungsgemäß ist, ist der Käufer nicht an die Benachrichtigungszeiträume gebunden.