Produkthaftungsrecht in China

Chinesisches Produktqualitätsgesetz

Händler und Hersteller unterliegen der Produzentenhaftung nach dem Produktqualitätsgesetz i.d.F. vom 1.9.2000. Das am 1.7.2010 in Kraft getretene Deliktsgesetz ergänzt und erweitert die Vorgaben des Produktqualitätsgesetzes, verweist in wesentlichen Bereichen aber auch darauf zurück. Damit setzt sich das Produkthaftungsrecht nunmehr vorrangig aus einer Kombination von Deliktsgesetz und Produktqualitätsgesetz zusammen.

Der Schutzbereich des Delikts- und Produktqualitätsgesetz umfasst private Verbraucher sowie gewerbliche Abnehmer der Waren.

Der Hersteller sowie der Verkäufer einer Sache haften regelmäßig verschuldensunabhängig für die durch einen Produktfehler hervorgerufenen Personen- oder Sachschäden.

Bei reinen Sachschäden sind Haftungsfreizeichnungen für leichte und mittlere Fahrlässigkeit grundsätzlich zulässig.

Nach dem Deliktsgesetz ist es in bestimmten Fällen möglich, neben einem rein kompensatorischen Schadenersatz auch Strafschadenersatz zuzuerkennen.

Chinesischer Verbraucherschutz

Verbraucherschutzrechtliche Regelungen beinhaltet das Verbraucherschutzgesetz, das im Jahr 1994 erlassen und 2013 überarbeitet wurde. Das reformierte Verbraucherschutzgesetz trat am 15.3.2014 in Kraft.

Die Neuregelungen verbessern den Datenschutz für Verbraucher, richten ein landesweites Rückrufsystem für defekte Produkte ein und legen für die ersten sechs Monate nach dem Kauf dem Verkäufer die Beweislast für die Mangelfreiheit des Produktes auf.

Ebenfalls wird der Verbraucherschutz bei Onlinegeschäften erweitert. Verbraucher haben ab Inkrafttreten des neuen Verbraucherschutzgesetzes ein siebentägiges Rückgaberecht, ohne Gründe angeben zu müssen.

Im Bereich des Lebensmittelrechts ist im Zuge des Milchskandals vom 1.6.2009 ein neues Food Safety Law in Kraft getreten, welches die behördlichen Aufgaben und Zuständigkeiten strafft und die Sicherheitsanforderungen im Bereich der Nahrungsmittelproduktion verschärft.

Am 13.10.2010 erließ die State Administration for Industry and Commerce zudem die „Measures for Monitoring and Dealing with Illegal Acts Related to Contracts“. Die Measures ergänzen und erweitern den bislang bestehenden Verbraucherschutz im Falle der Verwendung von AGB und statuieren bei einer gegen gesetzliche Vorgaben verstoßenden Vertragsgestaltung zivil- und ordnungsrechtliche Sanktionen.