Rechtsstreitigkeiten in China

Gerichtsverfahren sind in China schon vom Ansatz her nicht das übliche Mittel einer rechtlichen Auseinandersetzung in China. Statt dessen liegt der Schwerpunkt bei der aussergerichtlichen Streitbeilegung und Schiedsverfahren – mit Ausnahme des Gebietes des gewerblichen Rechtsschutzes/ geistigen Eigentums. Markenverletzungen, Patentverletzungen oder andere Schutzrechtsverletzungen werden vor den Behörden und Gerichten des geistigen Eigentums häufig ausgefochten.

Aussergerichtliche Streitbeilegung in China

Die außergerichtliche Streitbeilegung hat in der VR China einen grundsätzlich höheren Stellenwert als in Deutschland. Das zum 1.1.2013 reformierte Zivilprozessgesetz institutionalisiert die Mediation weiter. So soll nunmehr jedem Gerichtsverfahren, so dies angemessen erscheint, ein Schlichtungsverfahren vorgeschaltet werden. Auch wird die gerichtliche Bestätigung und Durchsetzung von Schlichtungsvereinbarungen und Vergleichen gestärkt.

Vollstreckung ausländischer Urteile in China

Die Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen ist in der VR China in der Praxis so gut wie ausgeschlossen. Auch wenn das chinesische Zivilprozessgesetz rechtlich die Grundlagen und Voraussetzungen einer Vollstreckung von Gerichtsurteilen regelt, ist bislang nur ein einziger Fall der erfolgreichen Vollstreckung eines ausländischen (japanischen) Gerichtsurteils bekannt.

Gerichtsentscheidungen von Gerichten Hongkongs oder der VR China in Bezug auf Geldleistungen sind in Hongkong und der VR China seit dem 1.8.2008 vollstreckbar. Rechtsgrundlage ist das „Arrangement on Reciprocal Recognition and Enforcement of Judgments in Civil and Commercial Matters by the Courts of the Mainland and the HKSAR pursuant to Choice of Courts Agreements between Hong Kong and Mainland China“ vom 14.7.2006. Das Arrangement wurde in Hongkong durch die Mainland Judgments (Reciprocal Enforcement) Ordinance vom 23.4.2008, in China durch einen Auslegungserlass („Judicial Interpretation“) des Obersten Volksgerichtshofes vom 4.7.2008 umgesetzt.

Gerichtssystem in China

Der Gerichtsaufbau ist vierstufig und untergliedert sich in die Volksgerichte der Grundstufe (Basic People’s Court), Volksgerichte der Mittelstufe (Intermediate People’s Court), Volksgerichte der Oberstufe (Intermediate People’s Court) sowie das Oberste Volksgericht (Supreme People’s Court). Für handelsrechtliche Streitigkeiten zwischen Ausländern und Chinesen sind in den Hauptstädten der Provinzen und Autonomen Zonen, den freien Städten sowie den Sonderwirtschaftszonen die Volksgerichte der Mittelstufe (Intermediate People’s Court), in den sonstigen Gebieten die Oberen Volksgerichte (Higher People’s Court) zuständig.

Am 1.2.2015 nahm der erste Circuit Court der VR China in Shenzhen seine Arbeit auf. Circuit Courts sind Niederlassungen des Supreme Peoples’s Court vor Ort und verhandeln Verfahren in der Zuständigkeit des Supreme People’s Court. Circuit Courts sind distrikt- und provinzübergreifend zuständig und können Rechtsfragen aus den Bereichen Verwaltungsrecht-, Handels- und Gesellschaftsrecht und Zivilrecht verhandeln, wenn sie von überregionaler Bedeutung sind. Ein weiterer Circuit Court wird in Shenyang (Nordchina) errichtet werden. Im IP-Bereich sind seit Dezember 2014 / Januar 2015 Spezialgerichte für Verfahren im Bereich gewerblicher Schutzrechte tätig (IP-Courts, vgl. oben, Gewerbliche Schutzrechte).

Vor chinesischen Gerichten besteht nur für ausländische Parteien Anwaltszwang. Ausländische Rechtsanwälte, die keine chinesische Rechtsanwaltszulassung und Geschäftslizenz haben, können keine förmliche juristische Vertretung in Gerichtsverfahren übernehmen. Das gilt auch für angestellte chinesische Anwälte ausländischer Kanzleien. Ausländische Parteien müssen sich deswegen durch Rechtsanwälte der VR China vertreten lassen.

Für Beratung in streitigen Angelegenheiten des Zivil-, Straf- oder Verwaltungsrechts sowie in anderen Gerichtsverfahren richtet sich die Vergütung der Rechtsanwälte nach einer durch die Regierung erlassenen Gebührenordnung. In der Regel trägt die unterliegende Partei die Gerichtskosten; bei teilweisem Unterliegen kann Kostenteilung erfolgen. Kosten für die außergerichtliche Beratung kann vertraglich frei vereinbart werden.

Vollstreckung chinesischer Urteile in China (Beugeverfahren)

Chinesische Gerichtsurteile werden durch das Gericht erster Instanz auf Antrag vollstreckt. Anders als in Deutschland ist das Verfahren in erster Linie ein Beugeverfahren. Vermögensgegenstände werden gepfändet oder versiegelt. Erst danach hat der Vollstreckungsschuldner Gelegenheit, den Vollstreckungstitel zu erfüllen. Unterlässt er das, werden die Gegenstände verwertet. In der Praxis kann die Vollstreckung, vor allem wenn ausländische Unternehmen Gläubiger sind, mühsam sein.

Schiedsverfahren in China

Die VR China verfügt mit der CIETAC (China International Economic and Trade Arbitration Commission) über eine mittlerweile auch international anerkannte Schiedsinstitution. Im September 2012 hat die CIETAC zudem ihre erste und bislang einzige Außenstelle in Hongkong errichtet.

Verfahren vor der CIETAC unterliegen grundsätzlich deren Schiedsregeln, die Wahl anderweitiger Schiedsregeln ist möglich. Die CIETAC-Schiedsregeln wurden zuletzt mit Wirkung zum 1.1.2015 reformiert. Die Neuregelungen sehen Änderungen der Verwaltungsstruktur vor, führen prozessuale Änderungen (insbesondere eine Eilschiedsgerichtsbarkeit) ein und erkennen der CIETAC-Niederlassung in Hong Kong eine Sonderstellung zu. Die Hongkong-bezogenen Regelungen dürften insbesondere für ausländische Vertragsparteien von Interesse sein. So stellen sie nicht nur klar, dass bei Schiedsverfahren in Hongkong grundsätzlich der Schiedsort in Hongkong liegt und daher das Verfahren insgesamt dem Hongkonger Schiedsrecht unterliegt. Auch lockert die neue Schiedsordnung für die CIETAC Hongkong die strengen Vorgaben, die bislang an die Wahl der Schiedsrichter gestellt wurden und passt die Kostensätze für die CIETAC Hongkong an Hongkong-Vorgaben an.

Die VR China ist Mitglied des New Yorker Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen vom 10.6.1958.

Die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche ist demnach möglich, allerdings nur dann, wenn der Schiedsort in einem Vertragsstaat des Abkommens liegt.