Vertriebsrecht in China

Ein eigenständiges Handelsvertreterrecht existiert bislang noch nicht.

Rudimentäre Regelungen finden sich lediglich in Artt. 63-70 der Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts.

Chinesischer Handelsvertretervertrag

Für Handelsvertreterverträge existieren bisher keine besonderen Bestimmungen in China. Handelsvertreterverträge sollten daher möglichst detailliert sein und u.a. Fragen wie die territoriale Zuständigkeit, Exklusivität, Geheimhaltungspflichten und Vertragsbeendigung regeln.

Ein Abfindungsanspruch des Vertreters bei vorzeitiger Vertragsbeendigung vergleichbar dem deutschen 89 b) HGB existiert nach chinesischem Recht nicht.

Chinesische Kommissionsverträge

Kapitel 22 des Vertragsgesetzes regelt zudem den Kommissionsvertrag in einer den §§ 383 ff. deutsches HGB vergleichbaren Weise.

Aussenhandelslizenz

Seit dem 1.6.2004 dürfen auch Ausländer im Binnenvertrieb als Handelsvertreter, Einzelhandels-, Großhandels- oder Franchiseunternehmen tätig werden. Zudem können auch ausländische Unternehmen und Einzelpersonen mittels einer einfach zu erlangenden Registrierung die zum Außenhandel (Export und Import) berechtigende Außenhandelslizenz erwerben.