Hong Kong – horak Rechtsanwälte

Seit der Übergabe der britischen Kronkolonie Hongkong am 1.7.1997 an die Volksrepublik China hat Hongkong den Status einer Sonderverwaltungsregion gemäß dem Prinzip „Ein Land – Zwei Systeme“.

Danach untersteht Hongkong zwar der Regierung in Peking, genießt jedoch weitreichende Autonomie und hat mit dem „Chief Executive“ einen eigenen Regierungschef.

Auch schreibt die Verfassung Hongkongs, das „Basic Law“, fest, dass bis zum Jahre 2047 das bisherige auf dem Common Law beruhende Rechtssystem fort gilt.

Chinesische Gesetze haben demnach keine Geltung in Hongkong, mit Ausnahme der Gesetze, die Außenpolitik und Verteidigung des Landes betreffen.

UN-Kaufrecht in Hong Kong

Hongkong ist nicht Mitgliedstaat des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Auch führt die Mitgliedschaft Chinas am CISG nicht zu einer mittelbaren Anwendbarkeit des Kaufrechtsübereinkommens auf Hongkong. Durch vertragliche Vereinbarung können die Parteien UN-Kaufrecht jedoch jederzeit für anwendbar erklären.

Gerichte in Hong Kong

Das Rechts-, Gerichts- und Schiedsgerichtssystem Hongkongs zählt zu dem mit Abstand besten und verlässlichsten Asiens. Der Status als Sonderverwaltungsregion hat hieran nichts geändert.

Gerichtssystem Hong Kongs

Der Gerichtsaufbau in Hongkong ist im Grundsatz dreistufig: Gerichte der Eingangsinstanz in Zivilsachen sind das Small Claims Tribunal (Streitwert bis zu 50.000 HK$), der District Court (Streitwert bis zu 1 Mio. HK$) sowie der Court of First Instance of the High Court.

Berufungsinstanz ist der Court of Appeal of the High Court, Revisionsinstanz und höchstes Gericht der Court of Final Appeal.In 2009 sind maßgebliche zivilprozessrechtliche Änderungen in Kraft getreten. Reformiert wurden unter anderem die District Court Ordinance (Chapter 336), die High Court Ordinance (Chapter 4) sowie die entsprechenden Durchführungsverordnungen (District Court Rules und High Court Rules). Durch die Verfahrensreform sollen die bis dato erheblichen Prozesskosten gesenkt und das Gerichtverfahren gestrafft werden.

Einen Anwaltszwang gibt es nicht, bei Verfahren vor dem Small Claims Tribunal ist eine anwaltliche Vertretung sogar untersagt.

Allerdings kann bei der Vorbereitung von bestimmten Dokumenten, insbesondere im Bereich des Grundstücksrechts, die Hinzuziehung eines Anwalts oder Notars erforderlich sein.

Zwangsvollstreckung in Hong Kong

Die Vollstreckung deutscher Gerichtsurteile unterfällt der Foreign Judgements (Reciprocal Enforcement) Ordinance und ist bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen (rechtskräftiges Urteil auf Zahlung einer Geldsumme, Vollstreckbarkeit etc.) problemlos möglich.

Gerichtsentscheidungen von Gerichten Hongkongs oder der VR China in Bezug auf Geldleistungen sind in Hongkong und der VR China vollstreckbar.

Rechtsgrundlage ist das „Arrangement on Reciprocal Recognition and Enforcement of Judgments in Civil and Commercial Matters by the Courts of the Mainland and the HKSAR pursuant to Choice of Courts Agreements between Hong Kong and Mainland China“. Das Arrangement wurde in Hongkong durch die Mainland Judgments (Reciprocal Enforcement) Ordinance, in China durch einen Auslegungserlass („Judicial Interpretation“) des Obersten Volksgerichtshofes umgesetzt.

Schiedsgerichtsbarkeit in Hong Kong

Hongkong verfügt mit dem Hongkong International Arbitration Centre (HKIAC) über eine international angesehene und bewährte Schiedsinstitution.

Das Schiedsrecht findet seine Rechtsgrundlage in der Arbitration Ordinance. Die Ordinance richtet sich an den UNCITRAL-Schiedsstandards aus und unterwirft internationale wie inländische Schiedsverfahren den gleichen Verfahrensregeln.

Das HKIAC verfügt über eigene Schiedsregeln. Zudem stellt die HKIAC Verfahrensregeln für den Fall zur Verfügung, dass die Parteien bei der HKIAC ein Schiedsverfahren nach UNCITRAL-Regelungen durchführen wollen (2015 Procedures for the Administration under the UNCITRAL Arbitration Rules).

Die Vollstreckung ausländischer Schiedsentscheidungen unterliegt dem New Yorker Vollstreckungsabkommen von 1958, das seit 1977 kraft Großbritanniens und seit 1997 kraft Chinas Mitgliedschaft Anwendung in Hongkong findet.

Gemäß der Arbitration Ordinance werden jedoch auch Schiedssprüche aus Staaten, die nicht Unterzeichner des New Yorker Abkommens sind, vollstreckt. Im Jahr 2000 ist zwischen der VR China und Hongkong das „Memorandum of Understanding on the Arrangement concerning Mutual Enforcement of Arbitral Awards between the Mainland and the Hong Kong Special Administrative Region“ in Kraft getreten, das die gegenseitige Vollstreckung von Schiedssprüchen gewährleistet. Nach dem Abkommen ebenfalls vollstreckbar sind in Hong Kong ergangene Ad-Hoc-Schiedssprüche.

Internetinformationen zum Recht in Hong Kong

Bezeichnung Internetadresse
Bilingual Laws Information System http://www.legislation.gov.hk
Investitionsförderagentur der Regierung Hongkongs http://www.investhk.gov.hk/index.html
Inland Revenue Department (Steuerbehörden) http://www.ird.gov.hk
Intellectual Property Department http://www.ipd.gov.hk
Government Hong Kong (One Stop Portal of the Hong Kong Special Administrative Region Government) http://www.gov.hk
Doing Business Report 2016 – Hongkong http://www.doingbusiness.org/data/exploreeconomies/hong-kong-china
Immigration Department http://www.immd.gov.hk

Anwaltskanzleien in Hong Kong

In Hong Kong sind viele grosse Anwaltskanzleien auch vor Ort präsent. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl:

C&H Int’l Consultant Limited
25F, Du Shi Ren He Mansion, No. 58, Qizha Str.,
Ningbo,315000,
China

Tel: 86-574-27988310
Fax: 86-574-27988333
Email: info@ch-iplaw.com
http://www.ch-iplaw.com/

Marks & Clerk HongKong
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Hong Kong

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Weitere Informationen zum Recht in Hong Kong

IP-Recht (HK)