IP-Recht (Marken/ Patente/ Designs etc) in Hong Kong

Hongkong ist für die Produktpiraterie insbesondere als Umschlag- und Verladeplatz für aus China stammende gefälschte Produkte von Bedeutung.

Jedoch verfügt Hongkong über ein gutes gesetzliches und richterrechtliches Instrumentarium, um den Schutzanforderungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes entsprechen zu können.

Internationale Vernetzung von Hong Kong im Intellectual Property

Hongkong ist unter anderem Mitglied folgender internationaler Übereinkommen:

  • dem TRIPs-Abkommen (Trade Related Aspects of Intellectual Property);
  • der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ);
  • des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT);
  • des Genfer Übereinkommens über den Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung;
  • der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst;
  • des WIPO- Urheberrechtsvertrags.

Zudem findet das Nizzaer Klassifikationsabkommen (Nice Agreement Concerning the International Classification of Goods and Services for the Purposes of the Registration of Marks) Anwendung.

Die Zugehörigkeit zu diesen Abkommen resultiert teils aus einer auf Hongkong übergeleiteten Mitgliedschaft der VR China (so bei der Berner Übereinkunft oder dem WIPO-Urheberrechtsvertrag), teils aus einer originären Mitgliedschaft Hongkongs.

Bislang ist Hongkong noch nicht Mitglied des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken.

Intellectual Property Recht in Hong Kong

Rechtsgrundlage des Patentschutzes ist die Patents Ordinance 1997.

Patentschutz wird in zwei Formen, dem „standard patent“ sowie dem „short term patent“, erteilt.

Die Genehmigungsvoraussetzungen für ein short term patent sind gegenüber dem standard patent stark vereinfacht.

Allerdings gewährt das short term patent einen Schutz nur für die Dauer von vier Jahren mit einer einmaligen Verlängerungsmöglichkeit um nochmals vier Jahre.

Anträge auf Erteilung eines Patentes sind beim Patents Registry Intellectual Property Department zu stellen.

Ein Standardpatent wird nur erteilt, wenn bereits ein Patent durch die Patentämter des Vereinigten Königreichs, der VR China oder das europäische Patentamt zuerkannt wurde.

Die Schutzdauer des Standardpatents beträgt zwanzig Jahre, beginnend mit der Einreichung der Patentanmeldung in Großbritannien, der VR China oder beim Europäischen Patentamt.

Die Patent Ordinance wird zurzeit überarbeitet. So soll in Zukunft ein Standardpatent direkt in Hongkong beantragt werden können, ohne dass eine vorherige Registrierung in einem anderen Land erfolgen muss.

Das bislang praktizierte Re-Registrierungsverfahren soll allerdings beibehalten werden. Zudem sollen das System der Erteilung, Durchsetzung und Anfechtung der short term patents konkretisiert werden. Insbesondere ist geplant, die Anforderungen, die an die Anfechtung eines short term patents gestellt werden, zu erhöhen, um die Einleitung missbräuchlicher Verletzungsverfahren zu verhindern.

Markenrecht in Hong Kong

Das Marken- und Warenzeichenrecht findet seine Rechtsgrundlage in der Trade Marks Ordinance sowie deren Durchführungsregelungen. Zuständig für die Registrierung des Warenzeichens ist das Trade Marks Registry.

Die Schutzdauer eines registrierten Markenzeichens beträgt zehn Jahre mit möglicher Verlängerung um weitere zehn Jahre.

Urheberrrecht in Hong Kong

Der Schutz von Urheberrechten richtet sich nach der Copyright Ordinance.

Urheberrechtlich geschützt sind Werke aus den Bereichen Literatur, Theater, Musik, Photographie, Computersoftware, Film, etc. Ein Amendment von 2007 belegt Geschäftsführer und Manager eines Unternehmen mit einer zivil- und strafrechtlichen Haftung, falls in den von ihnen geführten Unternehmen gegen Urheberrecht verstoßen wird durch zum Beispiel, die Verwendung nicht lizenzierter Software, Filme, Musik oder das unerlaubte Kopieren und Weiterverbreiten von Auszügen aus Büchern, Zeitschriften, Zeitungen etc..

Die Copyright Ordinance steht in der Überarbeitung. Reformziel ist die Anpassung des Urheberrechtsschutzes an die Anforderungen des digitalen Zeitalters und ein Ausgleich der in Frage stehenden, nicht immer gleichlaufenden Interessen des Urheberrechtsinhabers und der Öffentlichkeit. Im Zentrum des Interesses stehen Fragen wie die der Nutzung urheberrechtsgeschützter Werke durch Dritte zu ebenfalls geschützten Zwecken (Erziehung und Ausbildung, Forschung etc., aber auch für Rezensionen oder Parodien), die Behandlung von Streamingdiensten oder die Haftung von Online Service Providern für Urheberrechtsverletzungen durch Dritte auf den von den Providern zur Verfügung gestellten Plattformen.

Designschutz/ Sortenschutz in Hong Kong

Gesetzlich geschützt werden auch Geschmacksmuster (Registered Design Ordinance 1997), Integrated Circuits Design (durch die Integrated Circuits Design Ordinance 1997), und Pflanzen und Züchtungen (durch die Plant Varieties Protection Ordinance).

Verantwortliche Behörde für die strafrechtliche Verfolgung und Ahndung der Verletzung gewerblicher Schutzrechte ist das Customs and Excise Department.

Zivilrechtlich kann wirkungsvoll im Wege einstweiliger Verfügungen sowie Durchsuchungs- und Beschlagnahmeverfügungen gegen Produktfälschungen und Markenverletzungen vorgegangen werden.