Indien/ Indisches Recht – horak Rechtsanwälte Hannover

Die Grundzügen des indischen Rechtssystems, das indische geistigen Eigentum (Marke, Patent, Design, Urheberrechte, Sorten, Domains), Gesellschaftsrecht sowie im Detail vielen weiteren rechtlichen und tatsächlichen Hindernissen müssen zum Markteintritt, Import oder Export berücksichtigt sein.

Das indische Rechtssystem

Das Rechtssystem Indiens hat aufgrund der langjährigen englischen Herrschaft seinen Ursprung im Common Law. Entsprechend beruht vor allem das Zivil- und Handelsrecht auf englischen Kodifizierungen. Dies gilt zum Beispiel für den Contract Act, 1872, Sale of Goods Act, 1930 oder den Companies Act, 1956.

Oberste Rechtsquelle ist die Verfassung aus dem Jahre 1950. Rechtsquellen sind des weiteren Gesetze (Statutes, Acts), Entscheidungen der obersten Gerichte (Supreme Court und High Courts), die Bindungswirkung gegenüber nachrangigen Gerichten entfalten, sowie Gewohnheitsrecht.

Rechtssprache ist Englisch, vor den unteren Gerichten kann auch in der jeweiligen Landessprache verhandelt werden.

UN-Kaufrecht

Indien ist kein Mitgliedsstaat des Wiener UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf. UN-Kaufrecht kann aber mittels einer entsprechenden Rechtswahlklausel im Vertrag Anwendung finden

Gerichtsbarkeit in Indien

Indien verfügt über eine unabhängige und rechtlich durchaus angesehene Justiz.

Verfahrensdauer eines Gerichtsverfahrens in Indien

Problematisch ist allerdings die chronische Überlastung indischer Gerichte, was zu einer Verfahrensdauer von regelmäßig 10 Jahren allein in der ersten Instanz führt.

Gerichtsaufbau in Indien

Der Gerichtsaufbau in Indien ist dreistufig, unterteilt in Supreme Court, High Courts und District Courts. Durch die Gram Nyayalayas Bill (Village Courts Bill) wird zudem eine Gerichtsbarkeit auf Dorfebene eingerichtet. Mobile Gerichte, die in regelmäßigen Abständen die einzelnen Dörfer aufsuchen, sollen auch der Landbevölkerung Zugang zur ansonsten städtisch geprägten und kostspieligen Justiz ermöglichen.

Oberstes Gericht ist der Supreme Court. Seine Entscheidungen sind Präzedenzfälle und binden die dem Supreme Court untergeordneten Gerichte.

Die High Courts sind auf der Einzelstaatenebene angesiedelt. Ihre Urteile binden die unteren Gerichte im jeweiligen Staat und gelten in den anderen Bundesstaaten als Interpretationshilfen.

Die Untergerichte setzen sich zusammen aus City Civil Courts, District Courts und Small Claims Courts, sowie die Spezialgerichte Familiengericht, Finanzgericht, Konkursgericht, etc. Im Bereich der Finanzgerichtsbarkeit wurden zudem 2009 in acht Städten (u.a. Delhi, Kalkutta und Chennai) sogenannte Dispute Resolution Panels errichtet, die Steuerstreitigkeiten hinsichtlich von Verrechnungspreisen bereits im Vorfeld eines Gerichtsverfahrens bereinigen sollen.

Indische Rechtsanwälte

In Indien besteht grundsätzlich Anwaltszwang. Die Zuhilfenahme eines Anwalts ist angesichts des indischen Rechtssystems auch anzuraten. Die Höhe des Honorars richtet sich regelmäßig nicht nach dem Streitwert, sondern nach Honorar- bzw. Stundensatzvereinbarungen.

Schiedsgerichtsurteile und deren Anerkennung in Indien

Indien ist Mitglied der New Yorker Übereinkommens von 1958. Ausländische Schiedssprüche, die in einem Mitgliedsstaat des Abkommens erlassen werden, können auf Antrag für vollstreckbar erklärt werden, es sei denn, die Schiedsentscheidung widerspricht den Grundvoraussetzungen, die das Übereinkommen sowie der indische Arbitration and Conciliation Act, 1996, im Rahmen der Anerkennung für wesentlich ansieht (Geschäftsfähigkeit der Parteien, ordnungsgemäße Ladung und Verteidigungsmöglichkeit der Parteien, etc.). Vollstreckungsvoraussetzung ist neben der Anerkennung des Schiedsspruches die Erteilung einer Vollstreckungsklausel nach den Regeln des Code of Civil Procedure, wobei die Anerkennung und Erteilung der Vollstreckungsklausel durchaus in ein und demselben Verfahren durch denselben Richter erfolgen kann.

Der Arbitration Act befindet sich in der Überarbeitung. Insbesondere soll die Frage der Anerkennung ausländischer Schiedsentscheidungen, die in der Vergangenheit immer wieder zu Problemen geführt hatte, im Sinne internationaler Übereinkommen geregelt werden. Ziel ist insbesondere, die Verweigerung der Anerkennung von Schiedssprüchen unter Berufung auf einen Verstoß gegen den Ordre Public einzuschränken.

Anerkennung deutscher Gerichtsurteile in Indien

Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Gerichtsurteile ist grundsätzlich möglich. Sie erfolgt im Wege der sogenannten „action upon the foreign judgement“, einer neuen Klage, in der das ausländische Ersturteil als Beweis dient, der nur unter den Voraussetzungen von Section 13 Code of Civil Procedure entkräftet werden kann.

In der Regel ist dieses Verfahren jedoch ausgesprochen langwierig. Problematisch ist es zudem, dass das deutsche Urteil den Vollstreckungsgegner nicht daran hindert, seinerseits in der gleichen Sache in Indien einen Prozess anzustrengen. Von der vertraglichen Vereinbarung eines deutschen Gerichtsstands sollte daher abgesehen werden.

Indien ist mit Wirkung zum 1.8.2007 dem Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen beigetreten.

Kanzleien in Indien

In Indien arbeiten wir mit einem Bündel an unterschiedlichen Kanzleien unterschiedlicher Grösse zusammen, von denen wir nachfolgend eine Auswahl nennen:

Remfry & Sagar
Remfry House at the Millennium Plaza Sector 27, Gurgaon
New Delhi 122009
India
http://www.remfry.com/

D. P. Ahuja & Co.
14/2, Palm Avenue,
Calcutta 700 019,
INDIA.
http://www.dpahuja.com/

Indisches Wirtschaftsrecht

Weitere Informationen zum indischen Wirtschaftsrecht halten wir nachfolgend bereit sowie im übrigen auf Anfrage:
Geistiges Eigentum (IN)
Investitionsrecht (IN)