Investitionsrecht/ Investition in Indien – horak Rechtsanwälte, Hannover

Zwischen Deutschland und Indien besteht ein Vertrag über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen vom 10.7.1995.

Rechtsgrundlage des indischen Auslandsinvestitionsrechts ist der Foreign Exchange Management Act sowie der Industries (Regulation and Development) Act. Außenhandelsrechtliche Fragen finden eine Regelung im Foreign Trade (Development and Regulation Act), 1992, der 2010 zuletzt überarbeitet wurde.

Alternative Investition in Indien

Für das geschäftliche Engagement in Indien stehen folgende Betriebsformen zur Auswahl:

  • Repräsentanz,
  • Zweigniederlassung,
  • Joint Venture,
  • 100% ausländisch investiertes Unternehmen.

Ausländische Investitionen sind in weiten Bereichen zulässig und erwünscht. Eine ausländische Beteiligung von 100% ist in vielen Branchen möglich.

Beschränkungen unterliegt insbesondere der Dienstleistungsbereich (Versicherungen, Telekommunikation, Einzelhandel). Allerdings öffnet sich auch dieser Sektor unter dem Druck der Modi-Regierung ausländischen Investitionen; so können ausländische Versicherungen seit dem 26.12.2014 zumindest vorläufig 49% an indischen Versicherungsunternehmen halten, gegenüber der bis dahin geltenden Beteiligungsgrenze von 26%.

Je nach Branche und Umfang der geplanten Investition kann der Investor die sogenannte Automatic Route durchlaufen. Ausländische Investitionen in Branchen, die der Automatic Approval Route unterliegen, bedürfen keiner vorherigen Investitionsgenehmigung, sondern lediglich einer Anmeldung und Registrierung bei der Reserve Bank of India (RBI).

Investitionen, die nicht der Automatic Route unterliegen, müssen das behördliche Einzelgenehmigungsverfahren durchlaufen. Hierzu gehören sämtliche Investitionen, für die eine Industrial Licence erforderlich ist, Vorhaben, die bestehende Investitionsgrenzen überschreiten, größere Vorhaben in einem der Small Scale Industry reservierten Bereich u.a.. Zuständige Genehmigungsbehörde ist das Foreign Investment Promotion Board.

Gross- und Einzelhandel in Indien

Besonderheiten bestehen im Bereich Groß- und Einzelhandel. Hier sind nach wie vor ausländische Investitionen lediglich höchst eingeschränkt möglich. Zwar ist eine 100-prozentige Beteiligung ausländischer Investoren zulässig im Großhandelsbereich.

Seit dem 10.1.2012 erlaubt die indische Regierung ausländischen Investoren zudem eine 100-prozentige Beteiligung im Single Brand Retail. Damit dürfen ausländische Unternehmen in Markengeschäften ihre eigenen Produkte an den Endverbraucher verkaufen, ohne einen indischen Geschäftspartner zu beteiligen.

Nach wie vor aber unterliegen ausländische Investitionen im Single Brand Bereich nicht der Automatic Road of Approval, sondern müssen eine regierungsbehördliche Genehmigung seitens des Secretariat for Industrial Assistance (SIA) einholen. Genehmigungsvoraussetzung ist unter anderem, dass die Single Brand-Geschäfte die Material und Waren zu zumindest 30% lokal beschaffen. Seit dem 20.9.2012 müssen Single Brand Shops diese lokalen Produkte aber nicht mehr ausschließlich von indischen Unternehmen aus der Kleinindustrie (small scale industry) oder ländlichen Betrieben und Handwerkern beziehen.

Die indische Regierung erlaubt ausländischen Investoren seit dem 20.9.2012 zudem die 51-prozentige Beteiligung im Multi Brand-Einzelhandel. Die Press Note No. 5/2012 öffnet zum zweiten Mal den Multi Brand-Retail, nachdem die Regierung Ende 2011 aufgrund Opposition aus den eigenen Koalitionsreihen eine bereits erlassene Einzelhandelsreform wieder zurückziehen musste. Die Errichtung eines Multibrand-Retails, und damit die Eröffnung von Super- oder Hypermärkten durch ein indisch-ausländisches Joint Venture unterliegt dem regierungsbehördlichen Genehmigungsverfahren (Government Approval Route). Voraussetzung ist eine ausländische Mindestinvestition von 100 Mio. US$. Auch dürfen ausländisch investierte Super-und Hypermärkte grundsätzlich lediglich in Städten mit einer Einwohnerzahl von mehr als 1 Mio. Einwohnern eröffnet werden. Dies gilt allerdings nicht in den Bundesstaaten, die nicht über Städte einer derartigen Größe verfügen.