Indonesien/ indonesisches Recht – horak Rechtsanwälte (Hannover/ Wien)

Die Republik Indonesien ist seit der Erklärung der Unabhängigkeit am 17.8.1945 eine Präsidialrepublik. Die Regierung hängt nicht vom Vertrauen des Parlaments ab.

Seit 2004 wird der Präsident direkt vom Volk gewählt. Seither gibt es neben dem Abgeordnetenhaus (Dewan Perwakilan Rakyat) mit der Regionalvertretung (Dewan Perwakilan Daerah) auch eine zweite Parlamentskammer.

Das indonesische Recht

Oberste Rechtsquelle ist die Verfassung von 1945.

Indonesien gehört zum sogenannten Civil Law-Rechtskreis, verfügt also vergleichbar mit Deutschland über eine auf Gesetzen basierende Rechtsordnung.

Rechtsgrundlage des indonesischen Zivilrechts bildet weitestgehend das auf niederländischem Recht beruhende Zivilgesetzbuch aus dem Jahr 1847. Dessen Regeln werden ergänzt durch Gewohnheitsrecht (Adat), islamisches und sonstiges religiöses Recht sowie Gesetze zu Einzelbereichen.

Amtssprache/ Geschäftssprache in Indonesien

Die Amtssprache ist Indonesisch (Bahasa Indonesia), als Geschäftssprache ist Englisch weit verbreitet.

Korruption stellt im Geschäftsleben nach wie vor ein Problem dar. Allerdings haben die indonesischen Behörden seit einigen Jahren ihren Kampf gegen die Korruption intensiviert.

UN-Kaufrecht

Indonesien ist dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) bisher nicht beigetreten. Da jedoch in Indonesien grundsätzlich eine vertragliche Rechtswahl möglich ist, kann das CISG als anwendbare Rechtsordnung vereinbart werden.

Das indonesische Gerichtssystem

Das Gerichtssystem Indonesiens ist unübersichtlich, da allgemeine, Religions-, Verwaltungs- und Militärgerichte nebeneinander bestehen.

Zudem wird das Justizsystem nach wie vor von der Wirtschaft wie auch von Privatpersonen als korrupt und unzuverlässig empfunden. Die Zivil- und Strafgerichtsbarkeit üben in der Sache vor allem erstinstanzlich das Pengadilan Negeri (Bezirksgericht) und in zweiter Instanz das Pengadilan Tinggi (Landgericht) aus. Das in dritter Instanz tätig werdende Mahkamah Agung (Kassationsgericht) überprüft die vorangegangene Entscheidung nur noch auf Verfahrensfehler.

In Insolvenz- und Markenverfahren ist seit 1998 das Pengadila Niaga (Commercial Court), eingerichtet in Jakarta, Semarang, Surabaya, Medan und Makasar, zuständig.

Rechtliche Hilfe vor Ort auch im Rahmen außergerichtlicher Streitbeilegung gewährt unter anderem die Deutsch-Indonesische Industrie- und Handelskammer (EKONID).

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile

Ausländische Urteile werden in Indonesien weder anerkannt noch vollstreckt. Zur Durchsetzung ausländischer Gerichtsurteile muss in Indonesien ein neuer Prozess angestrengt werden, in dem der Richter das ausländische Urteil nach seinem Ermessen hinzuziehen kann. Gerichtsverfahren in Indonesien sind sehr zeitaufwändig und vom Ausgang her unsicher. Die Hinzuziehung eines Anwalts wird dringend empfohlen.

Schiedsverfahren und deren Anerkennung

Die Republik Indonesien ist wie die Bundesrepublik Deutschland Mitglied des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958, so dass die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Indonesien grundsätzlich möglich ist. Indonesien hat seit 1999 ein eigenes Schiedsgesetz. Auch verfügt Indonesien mit dem Badan Arbitrase Nasional Indonesia (BANI) über ein internationales Schiedsgericht mit eigener Schiedsordnung.

Besondere rechtliche Regelungen

Am 9.7.2009 trat ohne große Vorankündigung Law No. 24 of 2009 regarding Flag, Language and Symbol of State and National Anthem in Kraft. Dieses Gesetz schreibt bei Verträgen mit der indonesischen öffentlichen Hand sowie bei Verträgen zwischen Privatpersonen zwingend die Verwendung der indonesischen Sprache vor.

Einzelheiten bleiben unklar. Insbesondere die Sanktionen im Falle der Nichtverwendung der indonesischen Sprache stehen nicht fest.

Eine Regelung dieser Frage wurde entsprechenden Umsetzungsrichtlinien überlassen. Diese sollten zwar innerhalb von 24 Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes erlassen werden, liegen bislang aber nach wie vor nicht vor.

Allerdings hat im Juni 2013 der West Jakarta District Court entschieden, dass auch Verträge, bei denen eine indonesische Privatperson (d.h. keine öffentlich-rechtlicher Träger) beteiligt ist, und die in Indonesien durchgesetzt werden sollen, in zumindest auch indonesischer Fassung vorliegen müssen. Ein Vertrag, der ausschließlich in einer anderen Sprache abgeschlossen wurde, ist nach Auffassung des Gerichts nichtig. Das Urteil des West Jakarta District Courts ist umstritten; Berufung wurde eingelegt. Nichts desto trotz ist aber bis zur verbindlichen Auslegung des Gesetzes Nr. 24/2009 streng darauf zu achten, dass Verträge auch mit indonesischen Privatpersonen (d.h. nicht öffentlich-rechtlichen Parteien) in indonesischer Sprache abgefasst oder zumindest durch eine indonesische exakte Übersetzung ergänzt werden.

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Kooperierende Anwaltskanzleien in Indonesien

In Indonesien existiert eine uneinheitliche Kanzleienstruktur. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend eine kleine Auswahl:

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