Gewerblicher Rechtsschutz/ Geistiges Eigentum in Indonesien

Indonesien verfügt heute über ein reformiertes geistiges Eigentum mit einigen Besonderheiten.

Reformation des geistigen Eigentums in Indonesien

Zwischen 2000 und 2002 hat Indonesien das System des gewerblichen Rechtsschutzes grundlegend reformiert. Die indonesische Regierung hat im Jahr 2012 Entwürfe für eine Überarbeitung des Patent-, Marken-, Urheberrechts- und Designgesetzes vorgelegt. Das Urheberrechtsgesetz ist im Oktober 2014 in reformierter Fassung in Kraft getreten. Das neue Markengesetz wurde 2015 verabschiedet werden.

Patentrecht in Indonesien

Nach dem Patentgesetz, das im August 2001 in Kraft trat, gibt es zwei Arten von Patenten.

Erfindungen in Form neuer Produkte oder Ausrüstungen, die wegen ihrer Form, Bestandteile oder einer besonderen räumlichen Anordnung bzw. Konstruktion einen praktischen Nutzen haben, können nur als Simple Patent mit einer Schutzdauer von 10 Jahren patentiert werden.

Andere Patente genießen eine Schutzdauer von 20 Jahren.

Zwangslizenz für bestimmte Arzneimittel-Patente in Indonesien

Im September 2012 hat die indonesische Regierung ein „Government Use“ Decree, eine Art von Zwangslizenz, in Bezug auf bestimmte HIV- und Hepatitis B-Medikamente erlassen, die indonesischen Pharmaunternehmen die Produktion von Generika erlaubt. Die Patentinhaber erhalten Lizenzzahlungen in Höhe von 0,5% der Verkäufe. Das TRIPs-Abkommen erlaubt unter engen Voraussetzungen diese Möglichkeit der Vergabe von Zwangslizenzen, allerdings werden diese oder andere Maßnahmen relativ selten in Anspruch genommen.

Indonesisches Markenrecht

Marken werden nach dem ebenfalls im August 2001 in Kraft getretenen Gesetz Nr. 15/2001 für eine Dauer von 10 Jahren geschützt.

Dem Markenschutz unterfallen Marken, Dienstleistungs- und Kollektivmarken, Ursprungsbezeichnungen sowie der Unternehmensname. Im Laufe des Jahres 2015 erfolgte eine Überarbeitung des Trademark Laws, um das Gesetz an die Vorgaben der Madrider Markenrechtskonvention anzupassen und den Registrierungsprozess zu verkürzen.

Neue Form-, Farb- oder Linienkreationen können durch ein Industriedesignrecht für zehn Jahre geschützt werden.

Schutzrechtsanmeldung in Indonesien

Die Registrierung von Marken, Industriedesignrechten und Patenten ist beim Director General of Intellectual Property Rights zu beantragen.

Urheberrecht in Indonesien

Am 16.10.2014 ist ein neues Urheberrechtsgesetz (Law No. 28 / 2014) in Kraft getreten, das das Copyright Law aus 2002 vollständig ersetzt. Das neue Urhebergesetz räumt den meisten urheberrechtlich geschützten Werken (z.B. Büchern, Musik und Liedern, Kunstwerken) eine Schutzdauer für die Lebensdauer des Schöpfers sowie 70 darauffolgende Jahre ein. Zudem enthält es Regelungen für die Nutzung und Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte über das Internet oder soziale Plattformen. Urheberrechte können im Wege von Lizenzvereinbarungen übertragen und als Sicherungsmittel genutzt werden. Das beim Directorate General of Intellectual Property Rights angesiedelte Copyright Office führt ein Register freiwillig registrierter Urheberrechte.

Markenverletzung, Patentverletzung und Rechtstreitigkeiten als Schiedsverfahren in Indonesien

Rechtsstreitigkeiten in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte können seit dem 19.4.2012 vor der Intellectual Property Rights Arbitration and Mediation Agency (Badan Arbitrase dan Mediasi Hak Kekayaan Intelektual – BAM HKI/Agency) in Jakarta ausgetragen werden. Voraussetzung ist allerdings eine ausdrückliche Bestimmung der Parteien, dass diese spezielle Schiedsinstitution über die in Frage stehende Streitigkeit entscheiden soll.

Die Republik Indonesien ist Mitglied einiger internationaler Übereinkommen über den gewerblichen Rechtsschutz, unter anderem der World Intellectual Property Organisation (WIPO) und der Pariser Verbandsübereinkunft.