Investitionsrecht/ Investition in Indonesien – horak Rechtsanwälte (Hannover)

Seit 1971 besteht zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien ein Kapitalschutzabkommen. Im Mai 2003 wurde eine reformierte Version des Ursprungsabkommens unterzeichnet, die am 2.6.2007 in Kraft getreten ist.

Investitionsgesetz Indonesien

Rechtsgrundlage des indonesischen Investitionsrechts ist das Investitionsgesetz, welches im Jahr 2007 umfassend reformiert wurde und im Jahr 2010 durch eine Reform der Umsetzungsrichtlinien modernisiert wurde.

Jede ausländische Direktinvestition muss vom indonesischen Investment Coordinating Board (Badan Koordinasi Penanaman Modal, BKPM) genehmigt werden. Am 26.1.2015 hat das BKPM einen neuen One-Stop-Service errichtet, über den sämtliche investitionsbezogenen Genehmigungen und Lizenzen beantragt und erteilt werden können. Zeitgleich ist das National Single Window for Investment (https://online-spipise.bkpm.go.id) online gegangen, über welches nach vorheriger Registrierung und Autorisierung elektronisch bislang die Erteilung der Principle Licence beantragt werden kann. Über das National Single Window können und müssen Unternehmen Unternehmens- und Gesellschaftsdaten und -dokumente online in einen Document Folder hochladen. Der Tätigkeitsbereich des National Single Windows soll auf weitere Genehmigungen und Registrierungen ausgeweitet werden, so dass das Portal in Zukunft als Online-One-Stop-Service fungieren kann.

Investitionsmöglichkeiten bestehen in Indonesien vor allem durch die Gründung von Joint Ventures und 100% ausländisch finanzierten Unternehmen. Bei Joint Ventures muss der Anteil des indonesischen Partners mindestens 5% betragen.

Die Zulässigkeit ausländischer Investitionen richtet sich nach der mit Wirkung 2014 überarbeiteten Negative Investment List (abrufbar unter http://www.bkpm.go.id/img/Presidential%20Regulation%2039%20year%202014.pdf), welche ausländisches Engagement in einigen Branchen (wie insbesondere den Einzelhandel, den Betrieb technischer Prüfstationen, öffentlicher Museen oder Spielhallen) verbietet, in anderen Wirtschaftszweigen der Einhaltung von besonderen Bedingungen unterwirft. So gilt beispielsweise im Bereich Telekommunikation/Telefonie eine ausländische Höchstbeteiligung von regelmäßig 49%, im Vertrieb dürfen ausländische Investoren lediglich zu 33% beteiligt sein.

indonesische Investitionsanreize

Investitionsanreize bieten vor allem Steuervergünstigungen in bestimmten Gebieten und / oder Branchen. Investitionen in sogenannten Pioneer Industries können für einen Zeitraum von fünf bis zehn Jahren steuerlich freigestellt werden. In anderen Branchen und Regionen sind Verluste 10 Jahre (und nicht nur fünf) vortragbar, das steuerbare Einkommen wird nur zu 70% zur Besteuerung herangezogen und Dividenden lediglich in Höhe eines Satzes von maximal 10% besteuert. Auch die exportorientierte Produktion wird beispielsweise mit Einfuhrzollerleichterungen und -befreiungen gesondert gefördert. Zudem hat Indonesien mit dem Gesetz für die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen (Special Economic Zones – SEZ) im Jahr 2009 den rechtlichen Grundstein für die Etablierung neuer Wachstumszentren gelegt. Mit den SEZ, in denen Unternehmen in den Genuss einer Reihe von Vergünstigungen und Förderungen gelangen werden, verbindet die Regierung vor allem die Hoffnung auf eine substantielle Steigerung der ausländischen Direktinvestitionen.