Japan/ japanisches Recht – horak Rechtsanwälte Hannover/ Wien

Nach der Verfassung vom Mai 1947 ist Japan eine parlamentarisch-demokratische Monarchie mit einem Zweikammersystem.

Der Kaiser (Tenno) ist Symbol des Staates und der Einheit des Volkes. Die Verwaltung des Landes ist untergliedert in 43 Präfekturen (ken), zwei Stadtpräfekturen (fu; Osaka und Kyoto) und den Hauptstadtbereich (Tokyo).

Das derzeit geltende, aus dem frühen zwanzigsten Jahrhundert stammende Zivilrecht lehnt sich in großen Teilen an deutsche Vorbilder an, später fanden auch französische und angloamerikanische Rechtsgedanken Eingang. Nach der intensiven Rezeption deutschen Rechts hat sich das japanische Recht höchst eigenständig weiterentwickelt, so dass trotz aller Ähnlichkeit die Vergleichbarkeit beider Rechtssysteme nur oberflächlich gegeben ist.

Das desaströse Erdbeben und Tsunami vom 11.3.2011 sowie der daraus folgende Reaktorunfall von Fukushima haben in rechtlicher Hinsicht vor allem im Bereich des Steuerrechts Auswirkungen gezeitigt. Das allgemeine Zivil- und Wirtschaftsrecht wurde hingegen nicht beeinflusst.

UN-Kaufrecht

Japan hat am 14.6.2008 das CISG nach jahrelanger Zurückhaltung das UN-Kaufrechtsübereinkommen ratifiziert. Damit ist Japan ab dem 1.8.2009 wie auch Deutschland Mitgliedstaat des CISG. Bei deutsch-japanischen Kaufverträgen findet daher automatisch UN-Kaufrecht Anwendung, es sei denn, dies würde vertraglich ausdrücklich ausgeschlossen. In der Praxis war das Abkommen bereits in der Vergangenheit kraft Parteivereinbarung regelmäßig zur Anwendung berufen worden.

Japanisches Kaufrecht und Zivilrecht

Rechtsgrundlage des japanischen Kaufrechts bilden die Regelungen des Zivilgesetzbuches aus dem Jahr 1896. Das gesamte im Zivilgesetzbuch geregelte japanische Schuldrecht befindet sich in der Überarbeitung. Ein erster Gesetzentwurf zur umfassenden Schuldrechtsreform wurde im Februar 2013 vorgestellt. Er schlägt u.a. eine Vereinheitlichung von Verjährungsfristen, eine Konkretisierung des Gewährleistungsrechts und Begrenzungen bei Bürgschaften für Unternehmensverbindlichkeiten vor. Zudem soll erstmals eine Regelung der Verwendung und zum Inhalt allgemeiner Geschäftsbedingungen in das Zivilgesetzbuch aufgenommen werden.

Das japanische Gerichtssystem

Rechtsstreitigkeiten werden in Japan vorzugsweise außergerichtlich durch Mediations-, Schlichtungs- oder Schiedsverfahren beigelegt.

In den letzten Jahren steigt aber auch die Zahl der Klagen vor den ordentlichen Gerichten an.

Japan verfügt über eine einheitliche Gerichtsbarkeit; Arbeitsrechtsstreitigkeiten und Verwaltungsverfahren werden ebenfalls vor den Zivilgerichten durchgeführt.

Eine Sondergerichtsbarkeit existiert lediglich für Streitigkeiten des Gewerblichen Rechtsschutzes und in Familiensachen.

Die Gerichtsbarkeit ist vierstufig aufgebaut: Kreisgerichte, Distriktgerichte, Obergerichte und der Oberste Gerichtshof.

Kreisgerichte sind zuständig für einfache strafrechtliche Verfahren sowie Zivilstreitigkeiten bis zu einem Streitwert von 1,4 Mio. Yen; Klagen mit einem höheren Streitwert sind beim örtlich zuständigen Distriktgericht einzureichen.

Das japanische Zivilverfahrensrecht findet seine Wurzeln im deutschen Recht, insbesondere durch die Reformen aus den Jahren 1998, 2002 und 2011 haben aber auch amerikanische Verfahrensformen, insbesondere im Bereich des Beweisrechts, Eingang in den japanischen Zivilprozess gefunden.

Das japanische Zivilprozessrecht

Das Gesetz über die teilweise Reform des Zivilprozessgesetzes (ZPG) sowie des Zivilsicherungsgesetzes aus dem Jahr 2011, in Kraft getreten am 1.4.2012, hat zudem erstmals die internationale Zuständigkeit japanischer Gerichte gesetzlich geregelt. Das reformierte ZPG sieht eine allgemeine internationale Zuständigkeit des Wohnsitzstaates des Beklagten sowie Sondergerichtsstände wie den internationalen Gerichtsstand des Erfüllungsortes, der Belegenheit von Vermögen oder in Deliktsfragen vor. Besondere Schutzregelungen gelten in Verbraucher- sowie arbeitsrechtlichen Angelegenheiten.

Anerkennung deutscher Urteile in Japan (und Vollstreckung)

Die Anerkennungsvoraussetzungen für ausländische Gerichtsurteile ähneln denen des deutschen Rechts. Insbesondere musste das ausländische Gericht zuständig, es darf kein Verstoß gegen den japanischen Ordre Public gegeben und die Gegenseitigkeit muss verbürgt sein. Seit 1987 wird die Gegenseitigkeit zwischen Deutschland und Japan als verbürgt erachtet, so dass deutsche Gerichtsentscheidungen in Japan grundsätzlich vollstreckt werden können.

Japanische Rechtsanwälte und Gebühren

Bei Gerichtsverfahren herrscht kein Anwaltszwang. Vertreter vor Gericht müssen über eine Anwaltszulassung verfügen; ausländische Rechtsanwälte dürfen nicht vor Gericht, wohl aber in internationalen Schiedsverfahren auftreten.

Die Verfahrenskosten übernimmt grundsätzlich die unterliegende Partei, wobei die Anwaltsgebühren nicht den Verfahrenskosten zugerechnet werden und daher von jeder Partei selbst getragen werden müssen.

Die Anwaltskosten richten sich grundsätzlich nach dem Streitwert; allerdings werden gerade in komplexeren Rechtsstreitigkeiten Honorarvereinbarungen getroffen.

Japanische Schiedsgerichtsbarkeit

Mit der Japan Commercial Arbitration Association (JCAA) verfügt Japan über eine Schiedsinstitution mit eigenständiger, zum 1.2.2014 reformierter und modernisierter Schiedsordnung.

Japan ist Mitglied des New Yorker Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen vom 10.6.1958. Ausländische Schiedsentscheidungen aus anderen Vertragsstaaten können in Japan problemlos vollstreckt werden.

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Anwaltskanzleien in Japan

In Japan existiert eine vergleichbare Kanzleienstruktur wie in Deutschland. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

ESAKI & ASSOCIATES
Toranomon Denki Bldg., 8-1, Toranomon
2-chome, Minato-ku, Tokyo 105-0001, Japan
Tel. 81-(0)3-3502-1476
Fax 81-(0)3-3503-9577 / 81-(0)3-3503-0238
reception@esakipat.co.jp
http://www.esakipat.co.jp/

Asahina & Co
7th Floor, NS Building, No. 2-22, Tanimachi
2-chome, Chuo-ku, Osaka 540-0012 JAPAN
Tel. +81 (0)6 6943 8922
Fax +81 (0)6 6946 0825
http://www.brevat.com/english/

Weitere Informationen zum japanischen Recht

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