Gewerblicher Rechtsschutz/ Geistiges Eigentum in Japan – horak Rechtsanwälte

Der gewerbliche Rechtsschutz ist in Japan gesetzlich umfassend geregelt. Zuletzt wurde das IP-System durch den am 14.5.2014 verkündeten „Act on the Partial Revision of the Patent Act and Other Acts (Act No. 36 of May 14, 2014)“ überarbeitet. Die Änderungen werden in wesentlichen Teilen innerhalb eines Jahres nach Verkündung in Kraft treten.

Mitgliedschaft von Japan in internationalen Übereinkommen zum IP:

Japan ist u.a. Mitglied folgender internationaler Übereinkommen:

  • der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO/OMPI);
  • der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ);
  • des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT);
  • Madrider Markenschutzabkommen.

Japan steht zudem kurz davor, dem Geneva Act of the Hague Agreement Concerning the International Registration of Industrial Designs beizutreten. Aus diesem Grund hat Japan im Rahmen der IP-Rechtsüberarbeitung vom Mai 2014 auch das Designschutzgesetz modernisiert. Die Überarbeitungen werden zeitgleich mit Inkrafttreten des Abkommens Wirkung entfalten.

Patentrecht in Japan

Das Patentrecht findet seine Grundlage in dem mehrfach veränderten Patentgesetz Nr. 121 vom 13.4.1959 in der Fassung vom 1.4.2012. Patentierbar sind Erfindungen, die eine besonders fortgeschrittene Schöpfung einer technischen Idee unter Nutzung der Natur darstellen. Erfindungen umfassen Produkt- sowie Verfahrensentwicklungen. Für die Anmeldung gilt das Prioritätsprinzip. Das Patentrecht erlischt nach Ablauf der Schutzdauer von 20 Jahren.

Gebrauchsmusterrecht in Japan

Muster und Modelle werden durch das Gebrauchsmustergesetz (Gesetz Nr. 123 i.d.F. vom 1.4.2012) geschützt. Gebrauchsmuster sind gegenständliche technische Erfindungen, die sich in der räumlichen Form oder Gestaltung von Arbeits- oder Gebrauchsgeräten verkörpern und den Arbeits- oder Gebrauchszweck fördern (sog. kleines Patent). Das Gebrauchsmuster ist beim Patentamt anzumelden, die Eintragung erfolgt ohne sachliche Prüfung nach ca. sechs Monaten. Die Schutzdauer für ab dem 1.1.1994 hinterlegte Gebrauchsmuster beträgt zehn Jahre ab Anmeldung.

Designrecht in Japan

Das japanische Geschmacksmustergesetz (Gesetz Nr. 125 i.d.F. vom 18.4.2012) schützt Gegenstände, die sich durch die Form, die bildlichen Elemente, die Farbe oder eine Kombination dieser drei Elemente von anderen Gegenständen unterscheiden, um einen sichtbaren ästhetischen Eindruck hervorzurufen. Die Eintragung des Geschmacksmusters erfolgt nach sachlicher Prüfung innerhalb von ein bis zwei Jahren nach der Anmeldung. Die Schutzdauer beträgt 20 Jahre ab Eintragung. Eine Verlängerungsmöglichkeit besteht nur in Ausnahmefällen.

Markenrecht in Japan

Marken und Warenzeichen werden durch das Handelsmarkengesetz Nr. 127 vom 13.4.1959 in der Fassung vom 1.4.2012 sowie seit dem Beitritt Japans im Jahre 2000 auch durch das Madrider Markenabkommen geschützt.

Das Markenrecht besteht zehn Jahre ab Eintragung; es kann auf Antrag beliebig oft verlängert werden. Der Schutzbereich des Markenrechts wird mit Inkrafttreten des am 14.5.2014 verkündeten IP-Reformgesetzes mit Wirkung bis spätestens zum 13.5.2015 erweitert. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens werden auch Farb- und Lautmarken schutzfähig sein.

Das Japanische Patentamt

Das Japan Patent Office stellt unter dem Link http://www.jpo.go.jp/english/ip-rights/laws/examination/index.html ausführliche und aktualisierte „Examination Guidelines“ zu den Bereichen Patentschutz, Markenschutz sowie Gebrauchsmusterschutz in englischer Sprache zur Verfügung.

Gerichtshof für gewerblichen Rechtsschutz in Japan

2005 hat Japan hat einen Gerichtshof für den gewerblichen Rechtsschutz eingerichtet, um eine effektive gerichtliche Durchsetzung gewerblicher Schutzrechte zu gewährleisten. Zudem hat die Zivilverfahrensrechtsreform vom 28.4.2011, welche zum 1.4.2012 in Kraft getreten ist, japanischen Gerichten die ausschließliche Zuständigkeit in Bezug auf solche gewerbliche Schutzrechte zugesprochen, die zu ihrer Effektivität in Japan auch einer Registrierung in Japan benötigen (Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designschutz).