Kasachstan – horak Rechtsanwälte

Gemäß Verfassung von 1995 ist Kasachstan ein demokratischer, weltlicher Rechts- und Sozialstaat.

Es ist ein Einheitsstaat mit präsidialer Regierungsform (Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Verfassung). Staatsoberhaupt ist der Präsident. Er bestimmt die Ausrichtung der Innen- und Außenpolitik, gewährleistet das auf einander abgestimmte Funktionieren aller Zweige der Staatsgewalt und ist Garant der Integrität des Volkes und der Unantastbarkeit der Verfassung.

Gesetze in Kasachstan

Gesetze werden von einem aus zwei Kammern (Mazhilis und Senat, Art. 49 ff. der Verfassung) bestehenden Parlament verabschiedet.

Die Gesetzgebungsinitiative steht dabei dem Staatspräsidenten, den Parlamentsabgeordneten und der Regierung zu und wird im „Mazhilis“ verwirklicht (Art. 61 Abs. 1 Verfassung).

Artikel 61 Abs. 3 Verfassung enthält eine Liste von Bereichen, zu denen das Parlament befugt ist, Gesetze zu erlassen (u.a. Status von natürlichen und juristischen Personen, das Schuld- und Sachenrecht, Steuerrecht, Staatshaushalt, Gerichtssystem, Privatisierung von Unternehmen, Bildung und soziale Sicherheit, Umweltschutz etc.).

Alle anderen Gebiete werden durch untergesetzliche Normen geregelt. Gesetzentwürfe bedürfen der Mehrheit der 107 Mazhilis-Mitglieder. Anschließend ist der Gesetzentwurf im Laufe von 60 Tagen von mindestens der Hälfte der 46 Senatsmitglieder (zwei Mitglieder pro Region) zu billigen. Gesetze treten nach Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten in Kraft. Der Staatspräsident ist gemäß Art. 61 Abs. 2 der Verfassung berechtigt, bestimmte Gesetzentwürfe für prioritär und „dringend“ zu erklären. Solche Gesetzentwürfe müssen innerhalb eines Monats seit deren Einbringung im Parlament debattiert werden. Anderenfalls ist der Staatspräsident befugt, ein Dekret mit Gesetzeskraft („ukaz, imejuschij silu zakona“) zu erlassen, das bis zur Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes seine Gültigkeit behält.

Amtssprache und Vertragssprache in Kasachstan

Nach Art. 7 Abs. 1 der Verfassung Kasachstans in Verbindung mit Art. 4 des Gesetzes „Über Sprachen in der Republik Kasachstan“ vom 11.7.1997 ist die Amtssprache Kasachisch („kasakscha“). Nach Art. 7 Abs. 2 der Verfassung Kasachstans in Verbindung mit Art. 5 des Sprachengesetzes kann in staatlichen Organisationen und in Organen der örtlichen Selbstverwaltung Russisch offiziell und gleichberechtigt verwendet werden.

Artikel 15 Abs. 1 des Sprachengesetzes legt fest, dass alle Verträge von natürlichen und juristischen Personen in der Republik Kasachstan, die der Schriftform bedürfen, in der Amtssprache und in russischer Sprache geschlossen werden.

Verträge mit ausländischen natürlichen und juristischen Personen, werden nach Art. 15 Abs. 2 des Sprachengesetzes in kasachischer und einer weiteren von den Parteien vereinbarten Sprache geschlossen.

Die Teilnehmer des regionalen Finanzzentrums in Almaty können gemäß Art. 15 Abs. 3 Sprachengesetz ihre Verträge in Kasachisch und/oder Russisch und/oder Englisch formulieren. Verträge mit ausländischen natürlichen und juristischen Personen werden in der Praxis zumeist zweisprachig verfasst. Dabei sollte einer sprachlichen Fassung für den Fall von Unstimmigkeiten Geltungsvorrang eingeräumt werden.

Von Exportverträgen, die ausschließlich in einer Fremdsprache (Deutsch/Englisch) verfasst werden, ist auch deshalb abzuraten, weil die russische bzw. kasachische Fassung für den Zoll und für die Buchhaltung relevant sein kann.

Kasachstan gehört der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) an. Kasachstan ist ferner neben Armenien, Belarus und Russland Mitgliedstaat der Eurasischen Wirtschaftsunion (siehe http://www.eaeunion.org/?lang=en). Ende Juli 2015 wurden die seit 1996 andauernden WTO-Beitrittsverhandlungen abgeschlossen. Nach der Ratifizierung durch das kasachische Parlament, das bis zum 31.10.2015 zu erfolgen hat, wird Kasachstan zum 162. WTO-Mitgliedstaat (siehe http://www.wto.int/english/thewto_e/acc_e/a1_kazakhstan_e.htm).

Monatlicher Berechnungsbetrag

Der sog. monatliche Berechnungsbetrag ist zum 1.1.2015 mit dem Gesetz Nr. 259-V vom 28.11.2014 über den Staatshaushalt für die Jahre 2015-2017 von 1.852 Tenge auf 1.982 Tenge (ca. 9,5 Euro) angepasst worden. Der monatliche Berechnungsbetrag (russisch: „mesjacnyj rasciotnyj pokazatel“; englisch: „monthly calculation index“) wird u.a. für Sozialleistungen, Geldstrafen, Bußgelder (s. z.B. die Antikorruptionsvorschriften) etc. herangezogen.

Im wirtschaftsrechtlichen Kontext ist dieser Betrag auch für die Höhe des Mindestkapitals von Gesellschaften, das im Gesetz nicht in absoluten Zahlen, sondern als Formel festgelegt ist relevant.

Beschränkung des Staates und Stärkung des Wettbewerbs

Ein im April 2015 ergangenes Gesetz (Nr. 308-V vom 22.4.2015) bezweckt die Beschränkung der Teilnahme des Staates an der unternehmerischen Tätigkeit.

Dies soll der Stärkung des Wettbewerbs und der Schaffung von günstigen Bedingungen für private Unternehmer dienen. Der dabei neu gefasste Art. 31 des Gesetzes über den Wettbewerb von 2008 listet Konstellationen auf, in denen sich der Staat an der unternehmerischen Tätigkeit beteiligen kann.

Dazu gehören die Gewährleistung der nationalen Sicherheit, der Verteidigungsfähigkeit und des Schutzes der Interessen der Gesellschaft, der Betrieb von strategischen Objekten, die sich im Eigentum des Staates befinden, die Betätigung in den Bereichen des staatlichen Monopols, das Fehlen von privaten Unternehmen auf dem bestimmten Markt etc.

Die Gründung von Unternehmen mit einer über 50%-igen staatlichen Beteiligung ist nur nach Zustimmung der Antimonopolbehörde zulässig. Die Zustimmung wird versagt, wenn dies eine Beschränkung des Wettbewerbs zur Folge hätte. Die Liste der Tätigkeitsarten, denen Unternehmen mit einer über 50-prozentigen staatlichen Beteiligung nachgehen dürfen, wird von der Regierung festgelegt. Unternehmen mit einer staatlichen Beteiligung von über 50% sowie den mit ihnen verbundenen Unternehmen ist es auch untersagt, Tochtergesellschaften zu schaffen, um auf Märkten tätig zu werden, auf denen private Unternehmen aktiv sind.

Klageverfahren in Kasachstan und sonstige Auseinandersetzungen

Im deutsch-kasachischen Wirtschafts- und Rechtsverkehr findet keine gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Gerichtsentscheidungen statt. Es besteht kein entsprechendes bilaterales oder multilaterales Abkommen und auch die von § 328 Abs. 1 Nr. 5 der deutschen ZPO bzw. Art. 425 der kasachischen ZPO („Graschdankskij prozessualnyj kodeks“) zu diesem Zwecke vorausgesetzte Gegenseitigkeit ist nicht verbürgt.

Dies hat zur Folge, dass eine Gerichtsstandsklausel zu Gunsten deutscher Gerichte bzw. die Prozessführung vor deutschen Gerichten nur dann sinnvoll ist, wenn der kasachische Vertragspartner Vermögen in Deutschland oder einem anderen Land hat, in dem die Vollstreckung eines deutschen Urteils möglich ist (z.B. EU-Ausland aufgrund der Geltung der EuGVVO). Ansonsten wäre die Vollstreckung selbst im Erfolgsfalle nicht gesichert.

Schiedsverfahren mit Kasachstan

Will man den Schwierigkeiten einer Prozessführung im Ausland (fremde Rechtsordnung, fehlende Sprachkenntnisse etc.) entgehen, empfiehlt sich die Vereinbarung einer Schiedsklausel. Seit 1996 gehört Kasachstan nämlich dem New Yorker Übereinkommen vom 10.6.1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (New York Convention, im Folgenden: NYÜ) an. Das NYÜ sichert rechtlich die Vollstreckbarkeit ausländischer Schiedssprüche in seinen 156 Vertragsstaaten. Die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruches kann jedoch aus Gründen des Art. V NYÜ (die auch in Art. 425-3 der kasachischen ZPO genannt werden) versagt werden.

Entscheidet man sich aus oben genannten Gründen für die Schiedsgerichtsbarkeit, erscheint es als ratsam, die Standardklausel einer der bekannten Schiedsinstitutionen wie des Schiedsgerichts der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC, http://www.iccarbitration.org), der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS, http://www.disarb.org), des Internationalen Schiedsgerichts der Wirtschaftskammer Österreich (http://www.viac.eu), des Schiedsinstitutes bei der Stockholmer Handelskammer (http://www.sccinstitute.com) oder die Geltung der Internationalen Schiedsordnung der Schweizerischen Handelskammern („Swiss Rules“, http://www.swissarbitration.org) zu vereinbaren. Evtl. könnte auch das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation (http://mkas.tpprf.ru/en/) im Geschäftsverkehr mit Unternehmen aus Kasachstan als ein „gemeinsamer Nenner“ bzw. ein neutrales Forum im Rahmen der zu verhandelnden Streitbeilegungsklausel erachtet werden. Als kasachische Schiedsinstitution ist der Kasachische Internationale Schiedsgerichtshof (http://www.arbitrage.kz) mit Sitz in Almaty zu nennen. Mitte 2014 wurde bei der Nationalen Unternehmerkammer, die mit ihren Filialen das IHK-Netz in Kasachstan ersetzt hat (s.o.), ein Schiedszentrum gegründet (Informationen bislang nur auf Kasachisch und Russisch: http://palata.kz/ru/services/7-dosudebnoe-uregulirvanie).

Ähnlich wie in einigen anderen GUS-Staaten (z.B. Russland, Ukraine, Belarus) sind auch in Kasachstan auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit zwei separate Gesetze zu beachten. Zum einen ist das Gesetz Nr. 23-III über die Internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 28.12.2004 zu nennen, dessen Regelungen – im Gegensatz zum deutschen Schiedsrecht (10. Buch der ZPO) – nicht auf den Regelungen des UNCITRAL-Modellgesetzes über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit beruhen. Daneben besteht noch das Gesetz Nr. 22-III „Über Schiedsgerichte“, das ebenfalls am 28.12.2004 verabschiedet wurde, das jedoch nur für inländische Schiedsverfahren gilt. Am 31.3.2015 brachte die Regierung einen Entwurf eines neuen Schiedsverfahrensgesetzes ein, das gleichermaßen für internationale wie nationale Schiedsverfahren gelten und zum 1.1.2016 an die Stelle der o.g. Gesetze treten soll.

Gerichtssystem in Kasachstan

Das Gerichtssystem Kasachstans umfasst folgende Gerichte:

  • Rayongerichte und Stadtgerichte („rayonnye/gorodskie sudy“);
  • Bezirksgerichte bzw. Stadtgerichte in der Hauptstadt Astana und der „Stadt von republikanischer Bedeutung“ Almaty („oblastnye sudy“);
  • Oberster Gerichtshof („Verchovnyj sud“, http://www.supcourt.kz).

Neben dieser Drei-Stufen-Struktur existieren noch spezialisierte überregionale Wirtschaftsgerichte („spezializirovannye mezdurayonnye ekonomiceskije sudy“), die für Rechtsstreitigkeiten zwischen juristischen Personen bzw. Einzelunternehmern zuständig sind.

Für das Verfahrensrecht in Zivil- und Wirtschaftssachen ist das Zivilprozessgesetzbuch („Grazdanskij prozessualnyi kodeks“) vom 13.7.1999 maßgeblich. Abschnitt V (Kapitel 45, Art. 413-426) der kasachischen ZPO ist den Verfahren mit Beteiligung ausländischer Parteien gewidmet. Artikel 416 ZPO normiert die internationale Zuständigkeit der kasachischen Gerichte. Artikel 417 ZPO zählt zur ausschließlichen Zuständigkeit kasachischer Zivilgerichte insbesondere folgende Angelegenheiten: Rechte an in Kasachstan befindlichem unbeweglichen Vermögen, Klagen gegen kasachische Beförderer aus internationalen Beförderungsverträgen. In diesen Fällen scheidet eine ansonsten auch nach Art. 419 der kasachischen ZPO zulässige schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung bei Streitigkeiten mit ausländischer Beteiligung aus.

Seit dem 31.12.2014 befindet sich der Entwurf einer neuen Zivilprozessordnung im Gesetzgebungsverfahren (siehe http://online.zakon.kz/Document/?doc_id=31532320). Es ist ein Inkrafttreten zum 1.1.2016 vorgesehen.

Im Bereich der Zwangsvollstreckung ist das Gesetz Nr. 261-IV über das Zwangsvollstreckungsverfahren und den Status der Gerichtsvollzieher vom 2.4.2010, das mit Wirkung zum 20.10.2010 an die Stelle des zuvor geltenden Zwangsvollstreckungsgesetzes Nr. 251-I vom 30.6.1998 trat. Es wurde erstmals das Institut der privaten Gerichtsvollzieher zum Zwecke der Entlastung der staatlichen Gerichtsvollzieher und der Erhöhung der Erfolgsquote bei der Zwangsvollstreckung eingeführt.

Weitere Internetadressen:

Anwaltskanzleien in Kasachstan

In Kasachstan erscheint die Kanzleienstruktur noch unklar; einige ausländische Grosskanzleien haben eine Niederlassung . Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

Bolotov & Partners LLP
Almaty Residence BC 6th Floor
60, Auezov Street
Almaty 050008
Republic of Kazakhstan
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Weitere Informationen zum kasachischen Recht

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