Gewerblicher Rechtsschutz/ geistiges Eigentum/ IP-Recht in Kasachstan

Der gewerbliche Rechtsschutz beruht auf folgenden nationalen Rechtsgrundlagen:

  • Zivilgesetzbuch, Besonderer Teil vom 1.7.1999, Art. 961 bis 1037;
  • Patentgesetz (Nr. 427-I) vom 16.7.1999 in der aktuellen Fassung;
  • Gesetz über Waren- und Dienstleistungszeichen sowie geografische Herkunftsbezeichnungen von Waren (Nr. 456-I) vom 26.7.1999 in der aktuellen Fassung;
  • Gesetz über den Sortenschutz (Nr. 422-I) vom 13.7.1999;
  • Gesetz über Topographien integrierter Schaltkreise (Nr. 217) vom 29.6.2001;
  • Gesetz über Urheberrechte und verwandte Schutzrechte (Nr. 6-I) vom 10.6.1996 in der aktuellen Fassung.

Kasachstan ist Vertragsstaat des Eurasischen Patentübereinkommens vom 9.9.1994 sowie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) seit 25.12.1991 und folgender von ihr verwalteter mehrseitiger Übereinkommen: der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ), des Patent Cooperation Treaty (PCT), des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Handelsmarken, des Nizzaer Klassifikationsabkommens, der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst, des Budapester Vertrags über Mikroorganismen u.a. Zuletzt wurde mit Gesetz 281-IV vom 27.5.2010 das Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken vom 27.6.1989 i.d.F. vom 12.11.2007 ratifiziert.

Die englische Übersetzung des am 1.1.2009 in Kraft getretenen Gesetzes „Über den Wettbewerb“ (russisch: „Zakon o konkurenzii“, Nr. 112-IV) ist auf der Internetseite der kasachischen Antimonopolagentur unter http://www.azkrk.kz abrufbar.

Weitere Informationen zum IP-Recht in Kasachstan: