Das Recht in Singapur – horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte/ Patentanwälte

Singapur ist eine seit 1965 unabhängige Republik mit parlamentarisch-demokratischem System.

Rechtsquellen in Singapur

Oberste Rechtsquelle ist die Verfassung (Constitution of the Republic of Singapore).

Weitere Rechtsquellen sind singapurische Gesetze (Acts). Singapur hat zudem im Jahr 1993 mit dem Application of English Law Act einige englische Gesetze ganz oder teilweise für unmittelbar anwendbar erklärt, zum Beispiel: Misrepresentation Act 1967, Unfair Contract Terms Act 1977, Sale of Goods Act 1979, Supply of Goods and Services Act 1982, Minors‘ Contracts Act 1987, Carriage of Goods by Sea Act 1992.

Da Singapur als Commonwealth-Staat und ehemalige britische Kronkolonie das Rechtssystem des „Common Law“ anwendet, entfalten auch Präzedenzentscheidungen der Obergerichte normative Bindungswirkung (stare decisis). Diese kann jedoch durch richterliche Billigkeitsentscheidungen („equity“) eingeschränkt werden.

Handels- und Verkehrssprache ist Englisch, dem allerdings Malaiisch, Chinesisch (Mandarin) sowie Tamil offiziell gleichgestellt sind. Gerichtssprache ist Englisch.

Singapur ist Vertragsstaat des am 5.10.2015 unterzeichneten Trans Pacific Partnership Agreements. Weitere Mitgliedsstaaten sind neben den USA die Staaten Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru und Vietnam. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, muss es noch durch die jeweiligen Länderparlamente ratifiziert werden.

UN-Kaufrecht beim Handel mit Singapur

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist für Singapur am 1.3.1996 in Kraft getreten. Singapur hat jedoch den Vorbehalt erklärt, dass das CISG nur auf Verträge anwendbar ist, deren Parteien in Mitgliedsstaaten des CISG ansässig sind. Für Deutschland ist das CISG seit dem 1.1.1991 in Kraft.

Rechtsstreitigkeiten in Singapur

Die Zivilgerichtsbarkeit unterteilt sich in die Subordinate Courts und den Supreme Court of Judicature.

Zu den Subordinate Courts gehören Magistrate Courts, District Courts und Small Claims Tribunals, deren erstinstanzliche Zuständigkeiten nach Streitwerten voneinander abgegrenzt werden. Die Court Dispute Resolution bietet zudem die Möglichkeit außergerichtlicher Streitbeilegung vor einem District Judge.

Der Supreme Court of Judicature besteht bei Zivilrechtsstreitigkeiten aus zwei Gerichten, dem High Court und dem Court of Appeal. Der High Court ist u.a. in handels- und gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten sowie grundsätzlich ab einem Streitwert von 250.000 S$ ausschließlich erstinstanzlich zuständig. Überdies ist der High Court Berufungsgericht. Der Court of Appeal ist das höchste Rechtsmittelgericht.

SICC Singapur

Im Januar 2015 wurde für Rechtsstreitigkeiten mit internationalem wirtschaftlichem Bezug der Singapore International Commercial Court (SICC) eröffnet, eine den High Courts zugeordnete Sonderkammer für internationale Wirtschaftssachen.

Vor diesen Sonderkammern sind auch ausländische, in Singapur für diesen Zweck registrierte Anwälte vertretungsbefugt. Verfahren vor dem SICC folgen eigenen prozessualen Regeln, die im Wesentlichen an die Vorgaben des „English Commercial Court Guide“ angelehnt sind. Abweichungen zum Prozessrecht Singapurs ergeben sich insbesondere im Bereich des Beweisrechts, hinsichtlich der Vorlage von Dokumenten und Prozessunterlagen sowie die in Bezug auf ausländische Rechte zu erbringenden Nachweise. Zudem können die Parteien bei Verfahren vor dem SICC schriftlich auf das Recht verzichten, Berufung gegen ein Urteil des SICC einzulegen oder sie können das Recht auf Berufung einschränken.

Anerkennung ausländischer Urteile in Singapur

Die Anerkennung deutscher Endurteile ist nach den Regeln des Common Law im Wege der „action upon the foreign judgment“ vor dem High Court möglich und ist regelmäßig recht unproblematisch durchführbar.

Das anwaltliche System in Singapur

Anwaltszwang besteht nur für juristische Personen. Die Höhe des Honorars richtet sich zumeist nach Stundensatzvereinbarungen. Ausländische Anwälte können in Singapur, anders als beispielsweise in Malaysia, tätig werden und Kanzleien eröffnen. Erlaubte Tätigkeitsformen sind eine Anwaltsrepräsentanz (Representative Office) Joint Law Company, eine Foreign Law Company sowie eine Qualifying Foreign Law Company.

Grundsätzlich ist der Tätigkeitsbereich ausländischer Anwälte auf die Beratung zum ausländischen (nicht singapurischen) Recht beschränkt, in Bezug auf Schiedsgerichtsbarkeit in Singapur kann die Beratungstätigkeit auf das Schiedsrecht Singapurs erstreckt werden.

Seit 2011 dürfen in Singapur tätige ausländische Anwälte allerdings auch zu Fragen des singapurischen Rechts beraten. Voraussetzung ist das Ablegen einer bislang einmal jährlich angebotenen Befähigungsprüfung, der Foreign Practitioner Examination.

Bei Bestehen dieser Prüfung dürften ausländische Anwälte in Angelegenheiten des singapurischen Wirtschafts- und Steuerrechts tätig werden und ihre Mandanten vor Gericht sowie außergerichtlich vertreten. Bereiche wie Familien- und Erbrecht sowie Verfassungs- und Verwaltungsrecht bleiben allerdings, wie bisher üblich, ausländischen Anwälten verschlossen.

Schiedsgerichtsbarkeit in Singapur

Im Bereich der Schiedsgerichtsbarkeit hat Singapur das unabhängige Singapore International Arbitration Centre (SIAC) gegründet, das einen international ausgezeichneten Ruf genießt. Gesetzliche Grundlage des singapurischen internationalen Schiedsrechts ist der International Arbitration Act aus dem Jahre 1994 (zuletzt geändert durch Gesetz Nr. 29/2009 sowie durch den International Arbitration (Amendment) Act, 2012, in Kraft getreten am 1.6.2012), der sich eng an die Vorgaben des UNCITRAL- Modellschiedsgesetzes anlehnt.

Die SIAC hat zum 1.4.2013 neue Schiedsregeln in Kraft gesetzt, die die internationale Wettbewerbsfähigkeit der SIAC weiter stärken sollen. Die neuen Regeln erweitern die Kompetenzen der SIAC-Schiedsgerichtsbarkeit. So ist das Schiedsgericht nunmehr befugt, alle im Rahmen des Verfahrens aufgeworfenen Rechtsfragen zu entscheiden, selbst wenn diese in den Parteivorbringen nicht erörtert wurden. Auch erlauben die neuen Regelungen, Schiedsentscheidungen in anonymisierter Form zu veröffentlichen.

Zudem hat sich die SIAC zum 1.4.2013 organisatorisch neu aufgestellt. So übernimmt von diesem Zeitpunkt an der sogenannte Court of Arbitration verfahrensbezogenen Aufgaben wie die Ernennung von Schiedsrichtern, Entscheidung über Befangenheitsanträge, die Ernennung von Eilschiedsrichtern sowie die Verwaltung laufender Verfahren und Eilverfahren. Die Entscheidungen des Courts of Arbitration, des Registrars sowie des Presidents des Court of Arbitration sind bindend und unanfechtbar.

Die Schiedsregeln aus 2013 stehen erneut in der Überarbeitung und sollen in reformierter Fassung in Kraft treten.

Im Zuge seiner Internationalisierungsbestrebungen hat die SIAC am 27.4.2013 mit dem SIAC-Office Mumbai seine erste Auslandsniederlassung eröffnet und ist nunmehr auch in Südkorea vertreten. Weitere Niederlassungen sind im Nahen Osten (voraussichtlich Dubai) geplant.

Zudem hat die Regierung Singapurs am 15.7.2015 ein internationales Mediationszentrum (Singapore International Mediation Institute) eröffnet, um sich in Asien noch nachhaltiger als internationales Streitschlichtungszentrum zu etablieren.

Singapur ist wie Deutschland Mitgliedstaat des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.06.1958, so dass die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Schiedssprüche unkompliziert möglich ist. Die Vollstreckung des Schiedsspruchs erfordert eine Vollstreckungsbewilligung („leave“) durch den High Court.

Singapur hat den Vorbehalt erklärt, wonach der Stadtstaat nur diejenigen ausländischen Schiedssprüche nach den Vorgaben der Übereinkunft anerkennen und vollstrecken wird, die im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Die Vollstreckung von Schiedssprüchen aus Staaten, die nicht Mitglied des New Yorker Übereinkommens sind, unterfällt daher nationalem Schiedsrecht.

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Kooperierende Anwaltskanzleien in Singapur

In Singapur existiert eine besondere Kanzleienstruktur, weil neben Anwälten aus Singapur viele weitere Kanzleien aus dem internationalen Ausland hier Zweigniederlassungen unterhalten, um internationale Transaktionen zu begleiten. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

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