Gewerblicher Rechtsschutz (Patente, Marken, Lizenzen) in Singapur – horak Rechtsanwälte

Seit Erlass des Patents Act 1995, zuletzt geändert durch den Patents (Amendment) Act 2008, in Kraft getreten am 1.12.2008, verfügt Singapur über ein eigenes Patentrecht.

Patentrecht in Singapur

Der Begriff der patentfähigen Erfindung ist dem des deutschen Rechts ähnlich, die Schutzdauer beträgt 20 Jahre.

Der Patentinhaber kann Lizenzen frei vergeben, möglich ist aber auch eine Zwangslizenz gegen Entschädigung. Letztere kann nur aus bestimmten Allgemeinwohlgründen verhängt werden, wozu seit 1.7.2004 jedoch auch die Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen zählt.

Seit dem 14.2.2014 praktiziert Singapur ein neues Patentüberprüfungsverfahren, das gewährleisten soll, dass tatsächlich nur Patente für Produkte erteilt werden, die die Kriterien der Patentvergabe, Erfindung, Neuheit und gewerbliche Anwendbarkeit, erfüllen.

Patent Agents (Patentanwälte) in Singapur

Die Vertretung ausländischer Patentinhaber ist bislang ausschließlich Patent Agents mit einer Zulassung bei der Patentbehörde IPOS sowie in Singapur zugelassenen Anwälten möglich. I

m März 2012 kündigte der Justizminister Singapurs an, auch ausländischen Patentanwälten die Vertretung nicht singapurischer Patentinhaber ermöglichen zu wollen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist in Arbeit.

Markenrecht in Singapur

Das Marken- und Warenzeichenrecht ist im Trade Marks Act geregelt. Der Markenschutz beginnt mit Eintragung des Waren- oder Dienstleistungszeichens im Registry of Trade Marks und dauert grundsätzlich zehn Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit um weitere zehn Jahre) an.

Dem Markeninhaber stehen bei Verletzungen Unterlassungs-, Löschungs-, Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche zu.

Designrecht in Singapur

Das Muster- und Modellrecht richtet sich nach dem Registered Designs Act und den dazu erlassenen Registered Designs Rules. Die Schutzdauer beträgt grundsätzlich 5 Jahre, sie kann zwei Mal gebührenpflichtig um jeweils 5 Jahre verlängert werden.

Urheberrecht in Singapur

Urheberrechtliche Ansprüche werden nach den Vorgaben des Copyrights Acts geschützt.

Der Copyright Act wurde zuletzt mit Wirkung zum 15.7.2014 überarbeitet. Ziel der Neuerungen ist die Stärkung des Urheberrechtsschutzes im Internet. Insbesondere können sich betroffene Urheberrechtsinhaber bei offensichtlichen Verstößen nunmehr direkt an die Gerichte wenden.

Nach der alten Fassung musste zunächst der Network Service Provider („NSP“) oder der Internet Service Provider („ISP“) benachrichtigt und zur Abhilfe aufgefordert werden.

Geschützte Ursprungsbezeichnungen in Singapur

Um seinen Verpflichtungen aus dem am 20.9.2013 unterzeichneten, bislang noch nicht ratifizierten European Union- Singapore Free Trade Agreement nachzukommen, hat das Parlament Singapurs am 14.4.2014 das Gesetz zum Schutz geografischer Ursprungsbezeichnungen (Geographical Indications Bill 2014) verabschiedet.

Unter anderem wird Singapur mit Inkrafttreten des Gesetzes ein Register über geschützte Ursprungsbezeichnungen einrichten. Das Gesetz wird phasenweise in Übereinstimmung mit den Vorgaben des Freihandelsabkommens in Kraft treten.

Internationale Abkommen zum geistigen Eigentum mit Singapur

Singapur ist Mitglied einiger internationaler Abkommen zum gewerblichen Rechtsschutz, unter anderem der Pariser Verbandsübereinkunft, der Berner Übereinkunft, des Madrid-Abkommens, der WIPO sowie dem Abkommen über Trade Related Aspects of International Property (TRIPs).

Wettbewerbsrecht in Singapur

Singapur hat 2004 ein Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb geschaffen (Competition Act), das seit 1.1.2006 zum überwiegenden Teil in Kraft ist. Die restlichen Regelungen des Competition Act, u.a. zu Unternehmensverschmelzungen (M&A), sind am 1.7. 2007 in Kraft getreten.