Vietnam (vietnamesisches Recht) – horak Rechtsanwälte/ Fachanwälte

Das Rechtssystem der Sozialistischen Republik Vietnam befindet sich im Umbruch.

Nach dem Scheitern des Modells der sozialistischen Planwirtschaft hat sich das Land seit 1986 im Zuge der „Doi Moi“ – Bewegung wirtschaftlich geöffnet und ist bestrebt, ein investitionsfreundliches und transparentes System im Sinne einer „sozialistischen Marktwirtschaft“ zu etablieren.

Ein bedeutender Schritt in Richtung wirtschaftlicher Öffnung wurde durch den Beitritt Vietnams zur Welthandelsorganisation (WTO) im Januar 2007 vollzogen. Das kommunistische Einparteienparlament hat im Zuge der 12-jährigen Beitrittsverhandlungen eine Vielzahl von Gesetzen angepasst, was jedoch teilweise zu widersprüchlichen Regelungen geführt hat. Die Gesetze sind zudem häufig sehr allgemein gehalten. Ihre Konkretisierung erfahren sie erst durch behördliche Ausführungsregelungen (Decrees, Directives, Circulars).

UN-Kaufrecht in Vietnam

Vietnam hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG) bislang nicht unterzeichnet. Jedoch können die Parteien die Anwendbarkeit des CISG vertraglich vereinbaren. So besteht nach vietnamesischem Recht im Bereich des Vertragsrechts grundsätzlich Rechtswahlfreiheit, soweit es sich um einen Sachverhalt mit Auslandsbezug handelt, Art. 769 Civil Code. Dies gilt auch für Verträge mit vietnamesischen State Owned Enterprises (SOE). Eine Rechtswahl ist hingegen ausgeschlossen, wenn der Vertrag in Vietnam geschlossen und ausschließlich in Vietnam zu erfüllen ist.

Das vietnamesische Gerichtssystem

Das vietnamesische Gerichtssystem besteht aus dem Obersten Volksgericht (People`s Supreme Court) und den örtlichen Gerichten (Local People`s Court), die sich wiederum in Provinzvolksgerichte (Provincial People`s Court) und Distriktvolksgerichte (District People`s Court) gliedern. Innerhalb der Zivilgerichtsbarkeit sind Handelsgerichte (Economic Courts) für Handels- und Insolvenzverfahren zuständig.

Anerkennung ausländischer Urteile in Vietnam

Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher Zivilrechtsurteile in Vietnam ist schwierig bis unmöglich. Dass ein deutsches Urteil tatsächlich anerkannt und vollstreckt wurde, ist bislang nicht bekannt.

Nach Art. 343 der Zivilprozessordnung (Civil Procedure Code) aus dem Jahr 2004 ist die Anerkennung ausländischer Urteile nur dann möglich, wenn der ausländische Staat ein entsprechendes Abkommen mit Vietnam geschlossen hat oder die Gegenseitigkeit verbürgt ist, d.h. der ausländische Staat seinerseits entsprechende vietnamesische Urteile anerkennt.

Mangels eines entsprechenden Abkommens zwischen Deutschland und Vietnam hängt die Anerkennung deutscher Urteile deswegen von der Frage der Gegenseitigkeitsverbürgung ab. Diese ist bislang jedoch noch nicht geklärt.

Ein Antrag auf Anerkennung eines deutschen Zahlungsurteils ist an das vietnamesische Justizministerium zu richten, das den Antrag an das zuständige Gericht weiterleitet. Das Gericht soll dann innerhalb von drei Monaten entscheiden, ob es den Antrag zur Verhandlung annimmt.

Grundsätzlich muss aber davon ausgegangen werden, dass die Anerkennung eines deutschen Gerichtsurteils zwar rechtlich eventuell möglich, faktisch jedoch ausgeschlossen ist.

Internationale Schiedsgerichte im Wirtschaftsrecht mit Vietnam

Ausländische Investoren sollten – soweit im Einzelfall möglich – zur Beilegung von Streitigkeiten ein internationales Schiedsgericht vereinbaren. Vietnam ist seit dem 12.9.1995 Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Danach ist die Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche möglich, soweit der Schiedsgerichtsort in einem Vertragsstaat des Abkommens liegt. Das Investitionsgesetz sieht in Art. 12 ausdrücklich die Möglichkeit der Vereinbarung eines internationalen Schiedsgerichtes vor.

Zudem ist am 1.1.2011 das Law on Arbitration in Kraft getreten, das die Ordinance on Commercial Arbitration aus dem Jahr 2003 ablöst. Das neue Gesetz lehnt sich an das UNCITRAL Model Law on International Arbitration an und weist wesentliche Neuerungen und Liberalisierungen auf. So dürfen nunmehr auch in Verfahren, die formell keinen Auslandsbezug aufweisen, Schiedsrichter ernannt werden, die nicht vietnamesischer Staatsangehörigkeit sind. Zudem sieht das Schiedsgesetz die Einrichtung auch ausländischer Schiedsinstitutionen vor. Damit ist es beispielsweise dem International Chamber of Commerce möglich, eine Repräsentanz oder Niederlassung in Vietnam zu errichten und die Durchführung von Schiedsverfahren nach den eigenen Verfahrensregeln anzubieten.

Die Vollstreckung eines anerkannten Urteils oder Schiedsspruchs erfolgt nach Maßgabe des Law on Enforcement of Civil Judgements, in Kraft getreten am 1.7.2009.

Weitere Informationen zum vietnamesischen Recht

Nützliche Internetadressen

Kooperierende Anwaltskanzleien in Vietnam

In Vietnam erscheint die Kanzleienstruktur unklar. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

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Patentrecht (VN)