Gewerblicher Rechtsschutz in Vietnam (Patentrecht/ Markenrecht) – horak Fachanwälte

Die Grundsätze zum geistigen Eigentum sind in Teil VI (Art. 736 bis 757) des neuen Civil Code geregelt.

Vietnamesisches Gesetz über geistiges Eigentum

Diese Vorschriften werden durch das ebenfalls neu geschaffene Law on Intellectual Property (Law 50/2005/QH11; in Kraft seit 1.7.2006, in der Fassung vom 1.1.2010) konkretisiert.

Mit diesem neuen und eigenständigen Gesetz über geistiges Eigentum sollen die alten, zum Teil weit verstreuten Regelungen in einem Gesetz gebündelt und vervollständigt werden.

Gewerbliche Schutzrechte in Vietnam

Gewerbliche Schutzrechte – wie etwa Patent-, Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte – sind beim National Office for Industrial Property (NOIP) anzumelden.

Die Schutzfrist, jeweils berechnet ab dem Zeitpunkt der Eintragung, beträgt für Patente 20 Jahre, für Gebrauchsmuster 10 Jahre und für Geschmacksmuster 5 Jahre. Gewerbliche Schutzrechte ausländischer Unternehmen werden ausdrücklich durch Art. 775 Civil Code geschützt.

Registrierte Marken sind 10 Jahre ab der Registrierung geschützt, der Schutz kann so oft wie gewünscht um jeweils weitere 10 Jahre verlängert werden.

Verletzung von Schutzrechten in Vietnam (Patentverletzung, Markenverletzung, Designverletzung)

Verletzungen von gewerblichen Schutzrechten können nach den konkreten Vorgaben des Decree 97/2010/ND-CP, in Kraft getreten am 9.11.2010, administrativ verfolgt werden.

Mögliche Maßnahmen sind die Auferlegung von Bußgeldern von bis zu 500 Mio. Dong, Beschlagnahmung von gefälschten Produkten und weitere Maßnahmen durch die zuständigen Behörden.

Internationale Übereinkommen mit Vietnam

Vietnam ist u.a. Mitglied folgender Internationaler Übereinkommen:

  • der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO);
  • der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ);
  • des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT);
  • des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken.