Belgien/ belgisches Recht – horak Rechtsanwälte (Hannover/ Wien)

Belgien ist ein föderalistisch aufgebauter Staat, an dessen Spitze der Föderalstaat, die Gemeinschaften (Flämische, Französische und Deutsche) sowie die Regionen (Flandern Wallonie, Brüssel) stehen.

Auf der mittleren Ebene sind 10 Provinzen angesiedelt, auf der unteren dann die Gemeinden. Die Rechtsordnung ist kontinentaleuropäisch geprägt. Dominierend sind die Einflüsse des französischen Rechts. Belgien gehörte 2014 zu den 10 wichtigsten Handelspartnern Deutschlands.

Gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Belgien

Seit dem 1.3.2002 regelte die EU-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) die Modalitäten der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis Deutschland-Belgien. Mit Wirkung vom 10.1.2015 ist die EuGVVO durch die EU-Verordnung Nr. 12/2012 neu gefasst worden. Aufgrund der Reform ist das Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr erforderlich.

Gerichtssystem in Belgien

Sind die belgischen Gerichte international zuständig, so bestimmt sich das örtlich und sachlich zuständige Gericht nach den Vorschriften des belgischen Gerichtsgesetzbuches.

In sachlicher Hinsicht unterscheidet man in der Zivilgerichtsbarkeit zwischen dem Friedensrichter, dem Gericht erster Instanz („Tribunal de Première Instance“) und dem Appellationsgericht („Cour d’appel“).

Das Gericht erster Instanz ist zuständig, sofern nicht die Zuständigkeit des Appellations- oder Kassationsgerichtshofes eröffnet ist. Für alle Zivil- und Handelssachen, deren Streitwert 2.500 Euro nicht übersteigt, ist grundsätzlich der Friedensrichter zuständig.

Anwaltszwang in Belgien

Soll eine Forderung geltend gemacht werden, so bedarf es hierzu eines in Belgien zugelassenen Rechtsanwaltes, da in Belgien grundsätzlich Anwaltszwang besteht.

Hat die Gegenpartei ihren (Wohn-)Sitz im Ausland, so richtet sich im Verhältnis Deutschland-Belgien die Zustellung nach den Bestimmungen der EG-Verordnung Nr. 1348/2000 vom 29.5.2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten.

Kostenaufteilung bei Gerichtsverfahren in Belgien

In Verfahren vor belgischen Gerichten werden die Gerichtskosten im Urteil grundsätzlich der unterliegenden Partei auferlegt (Art.1017 Code judiciaire). Anwaltskosten sind dagegen grundsätzlich von der jeweiligen Prozesspartei zu bezahlen (Art.1022 Code judiciaire). Allerdings besteht die Möglichkeit, dass die obsiegende Partei einen Teil ihrer Anwaltskosten als Verfahrensentschädigung von der unterlegenen Partei erstattet erhält.

Höhe der Anwaltsgebühren in Belgien

Anwaltshonorare werden frei vereinbart, eine Gebührenordnung gibt es nicht. Die Vereinbarung eines Erfolgshonorars ist nicht zulässig. Faktisch liegt das Honorar derzeit zwischen 10 und 15% des Streitwertes.

Schiedsgerichtsbarkeit in Belgien

Schiedsgerichtsbarkeit: Belgien ist Mitglied des New Yorker Abkommens über die Anerkennung und Durchführung von Schiedssprüchen vom 10.6.1958.

Besondere rechtliche Regelungen des belgischen Rechts

Entschädigungsanspruch des Alleinvertriebshändlers

Die Entschädigungsansprüche des Alleinvertriebshändlers sind zu beachten.

Statt Handelsregister: Unternehmensdatenbank in Belgien

Anstelle eines Handelsregisters existiert in Belgien eine Unternehmensdatenbank, die von sog. Unternehmensschaltern geführt wird (weitere Infos unter http://economie.fgov.be).

Die in diese Datenbank einzutragenden kleinen und mittleren Unternehmen müssen betriebswirtschaftliche Grundkenntnisse nachweisen.

Rechtsgrundlage hierfür ist das belgische Programmgesetz zur Förderung des selbstständigen Unternehmertums („loi-programme pour la promotion de l’entreprise indépendante“) (http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi_loi/loi_a1.pl?imgcn.x=21&imgcn.y=8&DETAIL=1998021033%2FF&caller=list&row_id=1&numero=5&rech=10&cn=1998021033&table_name=LOI&nm=1998016046&la=F &dt=LOI&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=justel&nl=n&trier=promul).

Vorabmeldepflicht für Arbeitnehmer, Selbstständige und Praktikanten in Belgien

Seit dem 1.4.2007 mussten Arbeitnehmer, Selbstständige und Praktikanten, die vorübergehend oder teilweise in Belgien arbeiten, im Voraus gemeldet werden. Informationen darüber sind unter http://www.limosa.be erhältlich. Mit Urteil vom 19.12.2012 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Meldepflicht für europarechtswidrig erklärt, soweit sie selbstständige Dienstleister betrifft. Belgien änderte daraufhin aufgrund Königlichen Erlasses vom 19.3.2013 ab 1.7.2013 seine diesbezügliche Rechtsgrundlage. Danach müssen sich Selbstständige und Arbeitnehmer, die vorübergehend in Belgien arbeiten, (wieder) bei den belgischen Behörden melden. Insgesamt sind aber weniger Daten zu übermitteln. Die Einzelheiten sind dem Erlass zu entnehmen, der unter Arrêté royal modifiant l’arrêté royal du 20 mars 2007 pris en exécution du Chapitre 8 du Titre IV de la loi-programme (I) du 27 décembre 2006 instaurant une déclaration préalable pour les travailleurs salariés et indépendants détachés (http://www.ejustice.just.fgov.be/cgi_loi/loi_a1.pl?DETAIL=2013031901%2FF&caller=list&row_id=1&numero=1&rech=6&cn=2013031901&table_name=LOI&nm=2013201636&la=F& chercher=t&dt=ARRETE+ROYAL&language=fr&fr=f&choix1=ET&choix2=ET&fromtab=loi_all&sql=dt+contains ++%27ARRETE%27%2526+%27ROYAL%27+and+dd+%3D+date%272013-03-19%27and+actif+%3D+%27Y%27&ddda=2013&tri=dd+AS+RANK+&trier=promulgation&dddj=19&dddm=03&imgcn.x=45&imgcn.y=14#hit1) abrufbar ist.

Umsatzsteuergruppierung in Belgien

Ebenfalls seit dem 1.4.2007 gibt es die Möglichkeit einer Umsatzsteuergruppierung. Unter bestimmten Voraussetzungen können sich wirtschaftlich und organisatorisch miteinander verbundene Unternehmen zu einer Umsatzsteuergruppe zusammenschließen. Es entfällt dann die Berechnung von Umsatzsteuer zwischen Unternehmen dieser Gruppe.

Amtssprachen in Belgien

Was die Mehrsprachigkeit angeht, so ist das Verhältnis der drei Amtssprachen Französisch, Niederländisch und Deutsch gesetzlich geregelt. Arbeitsverträge müssen zwingend

– in französischer Sprache abgefasst werden, sofern sich der Betriebssitz im französischen Sprachengebiet oder in Brüssel-Hauptstadt (sofern Arbeitnehmer französischsprachig ist) befindet;

– in niederländischer Sprache abgefasst werden, sofern sich der Betriebssitz im niederländischen Sprachengebiet oder in Brüssel-Hauptstadt (sofern Arbeitnehmer niederländischsprachig ist) befindet;

– und in deutscher Sprache abgefasst werden, sofern sich der Betriebssitz in der deutschsprachigen Region befindet.

Verstöße gegen die Sprachenregelung im niederländischen (Flandern) und französischen (Wallonien) Sprachgebiet haben zur Folge, dass sämtliche Handlungen nichtig sind. In Brüssel-Hauptstadt und in der deutschsprachigen Region dagegen müssen bei einem Verstoß nur die betreffenden Dokumente in die richtige Sprache übersetzt werden.

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in der Rechtssache C-202/11 die belgische Sprachengesetzgebung als unvereinbar mit dem Europarecht erachtet. Es ist deshalb damit zu rechnen, dass sie in naher Zukunft angepasst wird. Bis dahin finden die bisherigen Regelungen aber weiterhin Anwendung.

UN-Kaufrecht in Belgien

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist für Belgien am 1.11.1997 und für Deutschland am 1.1.1991 in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass sowohl bei einem Verkauf von Deutschland nach Belgien als auch von Belgien nach Deutschland das UN-Kaufrecht anwendbar ist, sofern die Vertragsparteien es nicht ausdrücklich ausschließen.

Anwaltskanzleien in Belgien

In Belgien arbeiten wir mit einem Bündel an unterschiedlichen Kanzleien unterschiedlicher Grösse zusammen, von denen wir nachfolgend eine Auswahl nennen:

Kocks & Partners SPRL
Avenue Legrand 41
B – Brüssel 1050
T +32 (0)2 626 14 41
F +32 (0)2 626 14 40
brussels@kockspartners-law.be
www.kockspartners-law.be

Weitere Informationen zum belgischen Recht:

Gewerblicher Rechtsschutz (BE)