Luxemburg/ luxemburgisches Recht, horak Rechtsanwälte

Luxemburg ist eine konstitutionelle, parlamentarische Demokratie mit einem Großherzog als Staatsoberhaupt.

Wichtigste Rechtsquelle sind Gesetze und großherzogliche Verordnungen. Die Gesetzgebung kommt dem Großherzog und dem Parlament (Abgeordnetenkammer) gemeinsam zu.

Oberste Rechtsnorm ist die Verfassung von 1868, die Parallelen zur belgischen Verfassung von 1831 aufweist.

Luxemburg hat mit Deutsch und Französisch zwei Amtssprachen. Luxemburgisch ist Nationalsprache. Alleinige Gesetzessprache ist Französisch.

UN-Kaufrecht

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist für Luxemburg am 1.2.1998 und für Deutschland am 1.1.1991 in Kraft getreten. Das bedeutet, dass für jeden Warenexport von Deutschland nach Luxemburg das UN-Kaufrecht anwendbar ist, sofern es nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

Rechtssystem und Gerichtsbarkeit in Luxemburg

Seit dem 1.3.2002 regelt die EU-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) die Modalitäten der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis Deutschland-Luxemburg.

Gerichte in Luxemburg

Auf der untersten Ebene der ordentlichen Gerichte befinden sich die Friedensgerichte („Justice de Paix“), wovon eines in Luxemburg, eines in Esch an der Alzette und eines in Diekirch angesiedelt ist. Für bestimmte Rechtssachen sind die Friedensgerichte unabhängig von der Höhe der Forderung zuständig. Hierzu gehören die Pfändung von Arbeitseinkommen, Pensionen und Renten sowie die Verteilung der gepfändeten Beträge. Im Übrigen sind sie letztinstanzlich für Rechtsstreitigkeiten bis zum Wert von 2.000 Euro (in bestimmten Fällen bis zu 1.250 Euro), bei zulässiger Berufung bis 10.000 Euro, zuständig.

Nächsthöhere Instanz sind die Bezirksgerichte („tribunaux d’arrondissement“), die grundsätzlich für Klagen mit einem Streitwert von mehr als 10.000 Euro zuständig sind. Darüber hinaus sind sie ausschließlich zuständig für Anträge auf Erteilung der Vollstreckungsklausel für Urteile ausländischer Gerichte und für Urkunden ausländischer Urkundsbeamter. Für Prozesse vor dem Bezirksgericht ist grundsätzlich die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten erforderlich. Dies gilt allerdings nicht für Handelssachen oder beschleunigte Verfahren.

Oberste Instanz ist der Oberste Gerichtshof („Cour Supérieure“), der sich aus Kassationsgerichtshof und Appellationsgerichtshof zusammensetzt. Vor dem Kassationsgerichtshof werden Entscheidungen des Appellationsgerichtshofes verhandelt sowie letztinstanzliche Urteile. Es besteht das Erfordernis, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen.

Der Appellationsgerichtshof entscheidet über Berufungen gegen Urteile der Bezirksgerichte in Zivil-, Handels- und Strafsachen.

Gerichtskosten sind grundsätzlich nach Abschluss des Verfahrens zu zahlen. Möglich ist allerdings auch die Anordnung einer Kaution oder eines Kostenvorschusses.

Hat die Gegenpartei ihren (Wohn-)Sitz im Ausland, so richtet sich im Verhältnis Deutschland-Luxemburg die Zustellung nach den Bestimmungen der EG-Verordnung Nr. 1348/2000 vom 29.5.2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten.

Anwaltsgebühren in Luxemburg

Eine Gebührenordnung für Anwälte existiert in Luxemburg nicht. Das Anwaltshonorar ist frei vereinbar. Üblich ist die Zahlung eines Kostenvorschusses.

Schiedsgerichtsbarkeit in Luxemburg

Luxemburg ist Mitglied des New Yorker Abkommens über die Anerkennung und Durchführung von Schiedssprüchen vom 10.6.1958.

Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung in Luxemburg

Gemäß dem Gesetz vom 2.9.2011 erfordert jede dauernde oder regelmäßige Ausübung einer selbstständigen industriellen, handwerklichen, freiberuflichen oder sonstigen gewerblichen Tätigkeit eine vorherige schriftliche Genehmigung der Generaldirektion „kleine und mittlere Unternehmen“ (vormals Mittelstandsministerium) im Wirtschaftsministerium.

Dienstleister aus anderen EU-Mitgliedstaaten, die ihre Tätigkeiten nur vorübergehend und unregelmäßig in Luxemburg ausüben, sind verpflichtet, eine Voraberklärung gegenüber dem Wirtschaftsministerium abzugeben, wenn es sich um in Luxemburg reglementierte Berufe handelt.

Das luxemburgische Ministerium ist befugt, eine Bescheinigung darüber einzufordern, dass sich der Dienstleister in seinem Heimatstaat rechtmäßig niedergelassen hat und ihm dort auch nicht die Ausübung seiner Dienstleistungen untersagt wurde, was durch Vorlage einer „EU-Bescheinigung“ erfolgt. Diese stellt die zuständige deutsche Handwerkskammer aus. Nach einem Jahr ist ggf. eine erneute Voraberklärung abzugeben. Um nachweisen zu können, dass er seine Pflicht zur Voraberklärung auch erfüllt hat, kann (und sollte) der Handwerker eine entsprechende Bescheinigung einholen. Der Unterschied zum früher erforderlichen „Ad-hoc-Zertifikat“ besteht darin, dass dieses jeweils an einen bestimmten Auftrag gebunden war, während sich die Voraberklärung auf die beabsichtigten Tätigkeiten generell erstreckt.

Ausgewählte Internetadressen

Kanzleien in Luxemburg

In Luxemburg arbeiten wir mit einem Bündel an unterschiedlichen Kanzleien unterschiedlicher Grösse zusammen, von denen wir nachfolgend eine Auswahl nennen:

Office Freylinger
P.O. Box 48
L-8001 Strassen
LUXEMBOURG
Tel.: +352 313 830 – 1
Fax: +352 313 833
Mail: office@freylinger.com
www.freylinger.com

Weitere Informationen zum luxemburgischen Wirtschaftsrecht:
Patente-Marken-Designs
Gesellschaftsrecht (LU)