Gewerblicher Rechtsschutz/ IP-Recht in Luxemburg

Patentrecht in Luxemburg

Rechtsgrundlage für das Patentrecht ist das Patentgesetz vom 20.7.1992 in seiner neuesten Fassung. Patentfähig sind neue Erfindungen, die auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Erfindungen, die gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstoßen, sind nicht patentierbar.

Um ein Patent zu erlangen, ist die Einreichung eines Antrags beim nationalen Amt für geistiges Eigentum erforderlich. Dieser muss eindeutige Angaben bezüglich der Identität des Antragstellers, einen oder mehrere Patentansprüche sowie eine Beschreibung der Erfindung einschließlich einer grundlegenden Konzeption und Zeichnungen, auf die sich die Patentansprüche und die Beschreibung beziehen, enthalten.

Die Dauer des Patents beträgt 20 Jahre ab der Anmeldung eines Patentes.

Markenrecht/ Designrecht in Luxemburg

Als Rechtsgrundlage für Marken, Muster und Modelle gilt in Luxemburg (wie auch in Belgien und den Niederlanden) seit dem 1.9.2006 das Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum.

Informationen hierzu können abgerufen werden unter http://www.boip.int.

Anmeldungen für Marken, Muster und Modelle sind an das Benelux-Amt für geistiges Eigentum oder die jeweiligen nationalen Verwaltungsstellen zu richten.

Die Laufzeit für Marken beträgt 10 Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit), für Muster und Modelle hingegen 5 Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit).