Niederländisches/ holländisches Recht – horak Rechtsanwälte, Hannover/ Wien

Die Niederlande bilden gemeinsam mit Aruba sowie Curacao und St. Maarten das Königreich der Niederlande. Die niederländischen Antillen wurden am 10.10.2010 aufgelöst. Die Inseln Bonaire, Saba und St. Eustasius sind besondere Gemeinden, ohne dass sei einer Provinz angehören.

Die Niederlande sind eine konstitutionelle Erbmonarchie mit parlamentarischer Regierungsweise. Die Exekutive liegt bei der Krone und den von der Königin ernannten Ministern. Die Legislative wird von der Königin und dem aus zwei Kammern bestehenden Parlament ausgeübt; die politische Macht liegt somit in den Händen eines demokratisch gewählten Parlaments auf der Grundlage einer geschriebenen Verfassung, welche die persönlichen Freiheiten schützt.

Die Niederlande sind in 12 Provinzen unterteilt (Südholland, Nordholland, Nordbrabant, Geldern, Limburg, Overijssel, Utrecht, Friesland, Groningen, Drente, Zeeland, Flevoland), die jeweils einem direkt gewählten Provinzialparlament unterstehen und deren Hauptaufgabe in der Überwachung der Tätigkeit der Gemeindeverwaltungen liegt.

UN-Kaufrecht in den Niederlanden

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.4.1980 über den internationalen Warenkauf ist für die Niederlande am 1.1.1992 und für Deutschland am 1.1.1991 in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass für einen Verkauf mit Vertragsschluss in Deutschland und anschließender Lieferung von Deutschland nach den Niederlanden die Regeln des UN-Kaufrechts Anwendung finden, es sei denn, die Anwendbarkeit ist vertraglich wirksam ausgeschlossen worden.

Rechtssystem und Gerichte in Holland

An die Stelle des Brüsseler Übereinkommens vom 27.9.1968 (EuGVÜ), das anlässlich des Beitritts neuer Staaten zur EU mehrmals geändert wurde, ist am 1.3.2002 die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (sog. Brüssel-I-Verordnung oder EuGVO) getreten. EuGVÜ und Brüssel-I-Verordnung enthalten weitgehend inhaltsgleiche Bestimmungen.

Gerichtssystem in den Niederlanden

Die Zuständigkeit der Gerichte hängt von der Höhe der streitigen Forderung ab: Erstinstanzlich zuständig sind die sog. Kantongerechten (Amtsgerichte) in Zivilsachen mit einem Streitwert von bis zu 25.000 EUR. In Pachtangelegenheiten, Mietsachen sowie in Arbeitsrechtsstreitigkeiten und Angelegenheiten des Handelsvertreterrechts sind die Kantongerechten unabhängig vom Streitwert ausschließlich zuständig.

Die Arrondissementsrechtbanken (Landgerichte) sind erstinstanzlich zuständig für alle Zivilsachen, die nicht zum Aufgabengebiet der Kantongerechten gehören. Sie sind ferner Berufungsinstanzen für die Urteile der Kantongerechten, sofern Berufung zulässig ist. Gegen die Berufungsentscheidung der Arrondissementsrechtbank kann die Revision zum Obersten Gerichtshof, dem Hoge Raad, eingelegt werden.

Gerichtsverfahren in Holland

Ein herkömmliches Verfahren beginnt mit einer „dagvaarding“ (Ladung), gefolgt von einer Klagebegründung, die dem Schuldner zugestellt werden müssen. Das Verfahren erfolgt sodann grundsätzlich schriftlich durch eine „conclusie van antwoord“ (seitens des Beklagten), eine „conclusie van repliek“ (seitens des Klägers) und schließlich eine „conclusie van dupliek“ (seitens des Beklagten).

Das sog. „kort geding“, das sich mit der Einstweiligen Verfügung des deutschen Rechts vergleichen lässt, ermöglicht es dem Kläger, kurzfristig ein vorläufiges Urteil zu erwirken. Das Verfahren findet vor dem Präsidenten der Arrondissementsrechtbank (Landgericht) statt und wird mit einer „dagvaarding“ eingeleitet.

Es müssen strenge Voraussetzungen erfüllt werden: Zunächst muss die Forderung selbst unstreitig sein. Das heißt, die Forderung muss vom Schuldner anerkannt oder aber nicht von ihm bestritten werden können. Zweitens muss der Kläger ein besonderes Interesse an der kurzfristigen Erfüllung seiner Forderung haben. Vorausgesetzt wird eine Situation, die bei einer Nicht-Zahlung zu erheblichen wirtschaftlichen Nachteilen beim Gläubiger führt. Drittens beurteilt der Präsident das sog. Restitutionsrisiko, d.h. das Risiko, ob der Gläubiger den Betrag zurückzahlen kann, falls sich später herausstellt, dass er keinen Anspruch hatte.

Anwälte in Holland

Anwaltszwang besteht nur für Rechtsstreitigkeiten, die vor den Arrondissementsrechtbanken anhängig gemacht werden, nicht aber für Streitigkeiten bei den Kantongerechten. Die Einschränkung, dass niederländische Anwälte (advocaten) ihre Zulassung nur für einen bestimmten Gerichtsbezirk (arrondissement) erhielten, wurde in Zivilsachen zum September 2008 aufgehoben.

Anwaltsgebühren in den Niederlanden

Eine der deutschen Rechtsanwaltsgebührenordnung vergleichbare Regelung gibt es in den Niederlanden nicht. Die Gebühren der Anwälte werden für alle Rechtsstreitigkeiten nach Stunden berechnet, wobei die Stundensätze je nach Art des Verfahrens, der Höhe des Streitwerts, der nötigen Spezialkenntnis des Anwalts, nach Dringlichkeit des Verfahrens und ggf. nach der Berufserfahrung unterschiedlich hoch sein können. Eine Honorarvereinbarung ist zulässig und auch zu empfehlen: ein Erfolgshonorar ist in dem Sinne erlaubt, dass im Fall des Obsiegens der Stundensatz höher angesetzt wird als im Fall, dass die Partei unterliegt. Auch ein Pauschalhonorar kann vereinbart werden.

Für das bloße Einziehen einer Geldforderung besteht die Möglichkeit der Vereinbarung eines Inkassotarifs, der sich an der Höhe der Forderung orientiert. Die Gerichtskosten sind gesetzlich geregelt.

Schiedsgerichtsbarkeit nach niederländischem Recht

Das Recht der Schiedsgerichtsbarkeit ist in den Art. 1020 ff. des 4. Buches des Wetboek van Burgerlijke Rechtsvordering der niederländischen Zivilprozessordnung (ZPO NL) enthalten.

Die Vollstreckung von Schiedssprüchen über die Grenze hinweg ist im Verhältnis zwischen Deutschland und den Niederlanden gesichert. Beide Staaten sind dem UN-Übereinkommen vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung a

Besonderheiten des Steuerrecht in den Niederlanden

Einkünfte werden einkommensteuerrechtlich nicht einheitlich besteuert; die Sozialversicherungsbeiträge sind in die Steuertarife integriert.

Nützliche Internetadressen für die Niederlande

AnwaltsKanzleien in den Niederlanden

In den Niederlanden arbeiten wir mit einem Bündel an unterschiedlichen Kanzleien unterschiedlicher Grösse zusammen, von denen wir nachfolgend eine Auswahl nennen:

Duvekot Advocaten
N.Z. Voorburgwal 292,
1012 RT Amsterdam,
The Netherlands
tel +31 (0) 20 520 95 95
fax +31 (0) 20 626 92 87
email: info@duvekot.nl
www.duvekot.nl

van Diepen Advocaten
Dijsselhofplantsoen 14-18
NL-1077 BL Amsterdam
Tel. +31 (0)20 5 74 74 74
Fax +31 (0)20 5 74 74 75
e-mail: amsterdam@vandiepen.com
www.vandiepen.com

Weitere Informationen zum niederländischen Wirtschaftsrecht:

Geistiges Eigentum (NL)