Geistiges Eigentum in den Niederlanden

Patentrecht in Holland

Das niederländische Patentrecht ist im Patentgesetz 1995 (Rijksoctrooiwet 1995/ROW, veröffentlicht als Nr. 52/1995 im Staatsblad van het Koninkrijk der Nederlanden) geregelt, das am 1.4.1995 in Kraft getreten ist und zum 5.6.2008 reformiert wurde.

Durch die Reform wurde die früher bestehende Möglichkeit beseitigt, ein Patent mit nur sechsjähriger Laufzeit zu beantragen. Nunmehr werden auch in den Niederlanden nur noch Patente mit einer Laufzeit von 20 Jahren vergeben. Einige Patentbeschreibungen können jetzt auch in englischer Sprache abgegeben werden, allerdings müssen weiterhin viele Teile der Patentanmeldung in niederländischer Sprache erfolgen.

Weiterführende Informationen zur Patentanmeldung in den Niederlanden hält das Niederländische Patentamt auf seiner Homepage http://www.agentschapnl.nl/onderwerpen/innovatief-ondernemen bereit.

Marken, Designs in den Niederlanden (Benelux)

Als Rechtsgrundlage für Marken, Muster und Modelle gilt in den Niederlanden (wie auch in Belgien und Luxemburg) seit dem 1.9.2006 das Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum. Informationen hierzu können abgerufen werden unter http://www.boip.int.

Anmeldungen für Marken, Muster und Modelle sind an das Benelux-Amt für geistiges Eigentum oder die jeweiligen nationalen Verwaltungsstellen zu richten.

Die Laufzeiten für Marken betragen 10 Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit), für Muster und Modelle hingegen 5 Jahre (mit Verlängerungsmöglichkeit)