Bulgarien (bulgarisches Recht) – horak Rechtsanwälte Hannover/ Wien

Gemäß Verfassung vom 12.7.1991 (zuletzt geändert am 6.2.2007) ist Bulgarien eine rechtsstaatliche parlamentarische Republik.

Die Gesetzgebungskompetenz steht dem bulgarischen Ein-Kammer-Parlament – der Nationalen Versammlung („Narodno Sabranie“) – zu. Die Gesetze werden vom Parlament in zwei Lesungen angenommen und anschließend dem Staatspräsidenten innerhalb von 15 Tagen zur Verkündung zugeleitet. Die Gesetze werden im Staatsanzeiger „Darzaven Vestnik“ (Abkürzung: DV) veröffentlicht und treten drei Tage nach ihrer Verkündung in Kraft, sofern in ihnen nicht ein anderer Zeitpunkt ausdrücklich bestimmt ist. Amtssprache ist Bulgarisch.

Bulgarisches Recht und Korruption

Seit 1.1.2007 gehört Bulgarien der Europäischen Union an. Im Vorfeld des EU-Beitritts Bulgariens wurde vereinbart, dass es in bestimmten wichtigen Bereichen weiterer Reformbemühungen bedurfte, insbesondere im Justizwesen, bei der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Hierfür wurde ein sog. Kooperations- und Kontrollverfahren (CVM) eingeführt, um Bulgarien bei der Erreichung der Ziele zu unterstützen und die Fortschritte zu überprüfen. Darin wurden sechs von Bulgarien zu erfüllende Vorgaben formuliert: die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht des Justizwesens, seine Transparenz und Leistungsfähigkeit, die Verfolgung der Korruption auf hoher Ebene und der Korruption im öffentlichen Sektor sowie die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. Die Kommission erstattet regelmäßig Berichte, bis die Ziele des Kooperations- und Kontrollverfahrens erreicht sind und alle Vorgaben zufriedenstellend umgesetzt wurden: http://ec.europa.eu/cvm/progress_reports_en.htm.

Der am 28.1.2015 erschienene Bericht der Europäischen Kommission (http://ec.europa.eu/cvm/docs/com_2015_36_de.pdf) hebt erneut hervor, dass die Korruption ein ernstes Thema bleibt und als solches von der absoluten Mehrheit der Bevölkerung wahrgenommen wird. Daher wird im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens bereits länger empfohlen, dass Bulgarien seine nationale Antikorruptionsstrategie überprüfen und aktualisieren soll. Es wird bemängelt, dass die Korruptionsprävention „überwiegend noch in den Kinderschuhen zu stecken scheint“. In der öffentlichen Verwaltung existiert demnach kein lückenloses System für die obligatorische Überwachung von Antikorruptionsmaßnahmen und die Berichterstattung an eine zentrale Stelle. Es wird ferner betont, dass das öffentliche Auftragswesen zu den Bereichen mit hohem Korruptionsrisiko gehört. Es werden Reformen hinsichtlich des Umganges mit Interessenkonflikten und illegaler Bereicherung gefordert. Ferner hält der Bericht eine rasche Modernisierung der strafrechtlichen Normen zur Korruptionsbekämpfung für dringend geboten. Dies gilt insbesondere für Vorschriften hinsichtlich Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene und unerlaubter Einflussnahme sowie Unterscheidung zwischen Bestechung und Bestechlichkeit. Darüber hinaus stellt der Bericht fest, dass die notwendige Justizreform und die organisierte Kriminalität nach wie vor zu den großen Problemen Bulgariens gehören.

Im „Doing Business“-Report 2015 der Weltbank, der im Oktober 2014 veröffentlicht wurde, belegt Bulgarien Platz 38. Der Bericht untersucht die Vorschriften in insgesamt 189 Ländern auf ihre Wirtschaftsfreundlichkeit („Ease of Doing Business“). Eine besonders positive Bewertung erhalten die Kategorien Schutz von Minderheitsinvestoren („Protecting Minority Investors“, Platz 14) sowie Krediterhalt („Getting Credit“, Platz 23). Dagegen werden insbesondere die Bereiche Baugenehmigungen („Dealing with Construction Permits“, Platz 101) und Elektrizitätsanschluss („Getting Electricity“, Platz 125) negativer gesehen.

Im Korruptionswahrnehmungsindex 2014 von Transparency International, veröffentlicht am 3.12.2014, belegt Bulgarien Platz 69 von 177 (Platz 1=wenig korrupt, Platz 178=sehr korrupt). Im Korruptionswahrnehmungsindex 2013 war Bulgarien auf Platz 77 geführt worden.

In der Rangfolge deutscher Handelspartner für das Jahr 2014 belegte Bulgarien mit einem Umsatz von rund 5,9 Mrd. Euro Platz 45. Davon entfielen rund 3,3 Mrd. Euro auf deutsche Exporte nach Bulgarien. Damit belegt Bulgarien Platz 44 bei den deutschen Exportmärkten (Quelle: Statistisches Bundesamt). Im ersten Halbjahr 2015 war ein Zuwachs bei den deutschen Exporten nach Bulgarien um rund 15% zu verzeichnen.

Bulgarische Rechtsquellen

UN-Kaufrecht in Bulgarien

Bulgarien ist seit 1.8.1991 Vertragsstaat des UN-Übereinkommens vom 11.4.1980 über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht, CISG). Die Geltung des UN-Kaufrechts im deutsch-bulgarischen Rechtsverkehr bedeutet, dass dessen Normen bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen vorrangig gegenüber den nationalen Vorschriften anzuwenden sind. Folglich ist das UN-Kaufrecht auch im Falle einer Rechtswahlklausel zu Gunsten „deutschen Rechts“ oder „bulgarischen Rechts“ anzuwenden. Nationale Gesetze greifen bei grenzüberschreitenden Kaufverträgen nur dann ein, wenn das UN-Kaufrecht zu einem bestimmten Bereich keine Regelungen getroffen hat (z.B. bei Verjährungsfragen) oder die Parteien die Geltung des UN-Kaufrechts ausdrücklich vertraglich ausgeschlossen haben (Art. 6 CISG). Ist die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts von den Parteien nicht gewünscht, kann die Klausel bspw. lauten: „Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts“.

Im Übrigen lässt das bulgarische Recht die freie Rechtswahl hinsichtlich grenzüberschreitender Vertragsbeziehungen im Art. 93 des IPR-Gesetzes vom 4.5.2005 ausdrücklich zu. Zwingende Normen des bulgarischen Rechts können gemäß Art. 46 IPR-Gesetz vertraglich nicht abbedungen werden.

http://www.uncitral.org (UN-Kommission für Internationales Handelsrecht)

Die bulgarische Gerichtsbarkeit und Vollstreckung in Bulgarien

Seit dem EU-Betritt Bulgariens zum 1.1.2007 sind einschlägige EG-Verordnungen unmittelbar anwendbar, insbesondere Nr. 805/2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, Nr. 1206/2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen, Nr. 1896/2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens, Nr. 861/2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen, Nr. 1393/2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten, Nr. 1215/2012 vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.

Auf nationaler Ebene sind insbesondere das Gerichtsverfassungsgesetz („Zakon za sadebnata vlast“, „Judicial System Act“) vom 7.8.2007 und die Zivilprozessordnung („Grazdanski prozessualen kodeks“, „Code of Civil Procedure“, im Folgenden: ZPO) zu beachten.

Gerichtsaufbau/ Instanzenzug in Bulgarien

Der Gerichtsaufbau ist in der Verfassung (Art. 119) vorgegeben und im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) vom 7.8.2007 sowie in den Prozessordnungen konkretisiert. Das Gerichtssystem umfasst folgende Gerichte:

  • Oberster Kassationsgerichtshof („Varhoven kassationen sad“)
  • Oberster Verwaltungsgerichtshof („Varhoven administrativen sad“)
  • Berufungs- bzw. Appelationsgerichte („apelativen sad“)
  • Bezirksgerichte („okrazen sad“)
  • Rayongerichte („rayonen sad“), auch als „Kreisgerichte“ übersetzt
  • Militärgerichte („voenen sad“).

In Zivilsachen sind grundsätzlich die Rayongerichte erstinstanzlich zuständig (Art. 76 GVG, Art. 103 ZPO), mit Ausnahme der Fälle, in denen die Bezirksgerichte als Eingangsinstanz bestimmt sind. Gemäß Art. 104 ZPO unterliegen der erstinstanzlichen Zuständigkeit der Bezirksgerichte:

  • Streitigkeiten betr. Eigentum und andere dingliche Rechte an Immobilen im Wert von über 50.000 Lew;
  • Zivil- und Handelsstreitigkeiten mit einem Streitwert von über 25.000 Lew;
  • registerrechtliche Streitigkeiten u.a.

Allgemeiner Gerichtsstand ist derjenige am Wohn- bzw. Geschäftssitz des Beklagten (Art. 105 ZPO).

Ausgenommen die ausschließlichen bulgarischen Gerichtsstände, können die Parteien in vermögensrechtlichen Angelegenheiten einen ausländischen Gerichtsstand oder eine schiedsgerichtliche Streitbeilegung vereinbaren.

bulgarische Anwälte

In Zivilverfahren besteht kein Anwaltszwang. Dennoch empfiehlt sich in der Praxis die Heranziehung eines spezialisierten Rechtsanwalts.

Schiedsverfahren in Bulgarien

Das bulgarische Schiedsverfahrensrecht ist im Gesetz über die internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit („Zakon za mezdunarodnija targovski arbitraz“) vom 29.7.1988, dessen letzte Änderung vom 20.7.2007 (DV Nr. 59/2007) im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der neuen ZPO erfolgte, enthalten. Es handelt sich um eine Umsetzung des UNCITRAL-Modellgesetzes von 1985 (dt. Übersetzung unter: http://www.bcci.bg/intlaw-de.html).

Bei der Bulgarischen Handels- und Industriekammer besteht ein ständiges Schiedsgericht. Das Schiedsgericht stellt auf seiner Internetseite die Schiedsordnung, ein gesondertes Regelwerk für beschleunigte Verfahren, Schiedsrichterlisten, die Musterschiedsklausel in mehreren Sprachfassungen und weitere Informationen zur Verfügung: http://www.bcci.bg/bcci-arbitration-court-de.html .

Bereits seit 1962 ist Bulgarien Vertragsstaat des New Yorker Übereinkommens vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (NYÜ), dem inzwischen 156 Staaten beigetreten sind. Gemäß dem Vorbehalt i.S.v. Art. I (3) NYÜ wendet Bulgarien das NYÜ nur auf die Anerkennung und Vollstreckung solcher Schiedssprüche an, die in dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangen sind. Ausländische Schiedssprüche aus Nicht-Mitgliedstaaten des NYÜ werden nur auf Grundlage der Gegenseitigkeit anerkannt. Bulgarien gehört ferner dem Europäischen Übereinkommen vom 21.4.1961 über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit seit 1964 an.

Zwangsvollstreckung in Bulgarien

Im Bereich der Zwangsvollstreckung hat das Gesetz über die privaten Gerichtsvollzieher (DV Nr. 43/2005 vom 20.5.2005) neben den staatlichen Gerichtsvollziehern als zweite Säule die Institution der privaten Gerichtsvollzieher (Bulgarisch: „castnite sadebnite ispalniteli“, Englisch: „private bailiffs“ oder „private enforcement agents“) eingeführt. Damit bezweckte der Gesetzgeber eine Verstärkung der Kapazitäten der Zwangsvollstreckung, um das Verfahren zu beschleunigen und effizienter zu gestalten.

Weitere Informationen zum bulgarischen Recht:

Sonstige Informationen zu Bulgarien

Nützliche Internetadressen

Kooperierende Anwaltskanzleien in Bulgarien

In Bulgarien existiert eine uneinheitliche Kanzleienstruktur. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

Aramax Ltd
13, 20th April St., Floor 1
Sofia 1606
Bulgaria

Phone359 98 876 33 50
Fax 359 2 951 58 26
http://aramax.bg/index_en.html

Bojinov & Bojinov Law Offices
38 Alabin Street
Sofia 1000
Bulgaria

Phone+359 (2) 986-2974
Fax +359 (2) 981-4206
http://www.ptmbojinov.com/

Weitere Informationen zum bulgarischen Recht

Patentanwalt (BG)