Bulgarisches geistiges Eigentum – horak Fachanwälte/ Patentanwälte, Hannover/ Wien

Bulgarien ist seit 1.7.2002 Vertragsstaat des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ). Schon 1970 trat das Land der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) und 1975 dem Welturheberrechtsabkommen (WUA) bei. Es gehört allen wichtigen von der WIPO verwalteten völkerrechtlichen Verträgen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes an.

Patentschutz in Bulgarien

Rechtsgrundlage für den Patentschutz ist das Gesetz über Patente und die Registrierung von Gebrauchsmustern („Zakon za patentite i registracijata na poleznite modeli“, DV Nr. 27/1993, in der Fassung späterer Änderungen). Patente werden hiernach für eine Dauer von 20 Jahren ab Anmeldung erteilt (Art. 16).

Markenschutz in Bulgarien

Nach dem Gesetz über Marken und geografische Herkunftsangaben („Zakon za markite i geografskite oznacenija“, DV Nr. 81/1999, in der Fassung späterer Änderungen) wird Handels-, Dienstleistungs-, Verbands- und Zertifizierungsmarken für 10 Jahre ab Anmeldung Markenschutz gewährt, der unbegrenzt für weitere 10 Jahre erneuert werden kann (Art. 20).

Designschutz und Halbleitertopografien in Bulgarien

Außerdem sind das Gesetz über Geschmacksmuster („Zakon za promislenija design“, DV Nr. 81/1999), das Gesetz über Topographien integrierter Schaltkreise („Zakon za topologijata na integralnite schemi“ DV Nr. 81/1999) sowie das Gesetz über neue Pflanzen- und Tierzüchtungen („Zakon za zakrila na novite sortove rastenija i porodi zivotni“, DV Nr. 84/1996), jeweils in der Fassung späterer Änderungen, zu nennen.

Bulgarische Patentamt

Das Bulgarische Patentamt („patentno vedomostvo“) als zuständige nationale Behörde für die Anmeldung und Erteilung gewerblicher Schutzrechte führt die jeweiligen staatlichen Schutzrechtsregister.

Weitere Informationen zum bulgarischen gewerblichen Rechtsschutz: