Dänemark (dänisches Recht) – horak Rechtsanwälte, Hannover

Dänemark ist eine parlamentarisch-demokratische Monarchie. Es ist unterteilt in Amtsbezirke und Kommunen. Kopenhagen und Frederiksberg haben einen Sonderstatus. Auch Grönland und Färöer gehören zum Dänischen Königreich, haben aber einen autonomen Status und eine eigene Regierung.

Die Königin als Staatsoberhaupt nimmt nur repräsentative Funktionen wahr. Das dänische Parlament, das Folketing, besteht aus 179 Abgeordneten, die alle vier Jahre gewählt werden; Grönland und Färöer sind mit jeweils zwei Sitzen vertreten.

Seit 1973 ist Dänemark Mitglied der Europäischen Union.

Dänische Gesetze

An erster Stelle steht die Verfassung, gefolgt von Gesetzen, die nach Verabschiedung im Folketing und Bestätigung durch die Königin im offiziellen Gesetzblatt Lovtidende (http://www.retsinformation.dk) bekannt gemacht werden müssen.

Die Gesetze treten eine Woche nach dem Datum der Bekanntmachung in Kraft, falls in ihnen kein anderer Zeitpunkt genannt wird. Allgemeingültige Vorschriften enthalten auch die zur Ausführung von Gesetzen erlassenen anordninger (Anordnungen), bekendtgørelser (Bekanntmachungen) oder in bestimmten Bereichen reglementer (Regelungen) oder vedtægter (satzungsgemäße Beschlüsse).

Als weitere Rechtsquellen sind zu nennen die Rechtsprechung und das Gewohnheitsrecht.

In Dänemark gibt es kein Bürgerliches Gesetzbuch wie in Deutschland; die privatrechtlichen Bestimmungen sind in einzelnen Gesetzen oder im Gewohnheitsrecht verankert.

UN-Kaufrecht in Dänemark

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist für Dänemark am 1.3.1990 und für Deutschland am 1.1.1991 in Kraft getreten.

Dies bedeutet, dass für einen Verkauf mit Vertragsschluss in Deutschland und anschließender Lieferung von Deutschland nach Dänemark die Regeln des UN-Kaufrechts Anwendung finden, es sei denn, die Anwendbarkeit ist vertraglich wirksam ausgeschlossen worden.

Aufgrund jeweils erklärter Vorbehalte durch Schweden, Dänemark, Finnland, Norwegen und Island gemäß Art. 94 CISG war das UN-Kaufrecht darüber hinaus in diesen Ländern nicht anwendbar, wenn die Vertragsparteien ihre Niederlassung in diesen Staaten hatten. Mit Wirkung zum 1.12.2012 (Schweden), 1.6.2013 (Finnland) und 1.11.2014 (Norwegen) ist dieser Vorbehalt in Finnland, Schweden und Norwegen aufgehoben. Da diese Länder auch den Vorbehalt gemäß Art. 92 CISG aufgehoben haben, ist zwischen Käufen innerhalb dieser drei zuletzt genannten Länder das UN-Kaufrecht nunmehr vollständig anwendbar. Im Unterschied zu Schweden, Finnland und Norwegen hat Dänemark den Vorbehalt gemäß Art. 94 CISG jedoch nicht aufgehoben. Dies bedeutet, dass in Dänemark weiterhin das UN-Kaufrecht bei Käufen innerhalb der den Vorbehalt ursprünglich erklärten Länder nicht anwendbar ist.

Vollstreckung ausländischer Urteile in Dänemark

Dänemark war zunächst an die am 1.3.2002 in Kraft getretene EU-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) nicht gebunden, da es sich nicht an der Annahme der Verordnung beteiligt hat.

Für Beklagte mit Wohnsitz auf dänischem Territorium galt daher weiterhin das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ in der Fassung von 1996), das für Dänemark am 1.12.1998 und für Deutschland am 1.1.1999 in Kraft trat. Mit dem am 19.10.2005 in Brüssel unterzeichneten und am 1.7.2007 in Kraft getretenen Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 299 vom 16.11.2005, S. 62) fand die EuGVVO dann jedoch auch für und im Verhältnis zu Dänemark Anwendung. Entsprechendes gilt für das am 19.10.2005 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen (ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 55).

Die EuGVVO ist zum 10.1.2015 durch die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 neu gefasst worden. Dänemark hatte (zur alten EuGVVO) das Durchführungsgesetz Nr. 1563 vom 20.12.2006 („Lov om Bruxelles I-forordningen“ m.v.) erlassen. Dieses wurde (vor dem Hintergrund der Neufassung der EuGVVO) u.a. durch das Gesetz Nr. 518 vom 28.5.2013 („Lov om ændring af lov om Bruxelles I-forordningen“ m.v.) geändert. Die nachfolgenden Änderungsgesetze zählt das dänische Gesetzesportal unter „Senere ændringer til forskriften“ auf.

Die dänische Gerichtsbarkeit

Sind die dänischen Gerichte international zuständig, so bestimmt sich das örtlich und sachlich zuständige Gericht nach den Vorschriften der dänischen Prozessordnung/Rechtspflegegesetz (Bekendtgørelse af lov om rettens pleje, Gesetzesbekanntmachung Nr. 1069 vom 6.11.2008 in der aktuellen Fassung).

In sachlicher Hinsicht unterscheidet man in erster Instanz zwischen Amts- und Landgerichten und dem See- und Handelsgericht (Sø – og Handelsretten).

Die in jedem der 24 Rechtskreise des Landes befindlichen Amtsgerichte (byret) sind grundsätzlich erstinstanzlich zuständig, in einigen Fällen (z.B. bei prinzipiellem Charakter der Sache) kann der Rechtsstreit aber dem Landgericht übertragen werden.

Die Landgerichte (das Westliche Landgericht in Viborg – Vestre Landsret – und das Östliche Landgericht in Kopenhagen – Østre Landsret) sind im Übrigen in zweiter Instanz zuständig. Spezielle erstinstanzliche Zuständigkeiten haben auch die See- und Handelsgerichte (Sø – og Handelsretten).

Das höchste Gericht des Landes, der Oberste Gerichtshof (Højesteret), ist u.a. Berufungsinstanz für die erstinstanzlichen Urteile der Landgerichte. Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich grundsätzlich nach dem Wohnsitz des Beklagten.

In Dänemark gibt es seit Anfang 2005 ein vereinfachtes Mahnverfahren (betalingspåkrav, Kapitel 44a der o.a. dänischen Prozessordnung), das für fällige Geldforderungen bis höchstens 100.000 dkr (rund 13.400 Euro) vorgesehen ist.

Schiedsverfahren in Dänemark

Dänemark ist Mitglied des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.1958; des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.4.1961.

Sonstiges dänisches Recht

Ausgewählte Internetadressen

Kooperierende Anwaltskanzleien in Dänemark

In Dänemark existiert eine der deutschen Kanzleienstruktur ähnliche Anwaltslandschaft. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

Lundgrens
Tuborg Havnevej 19
Hellerup
Copenhagen 2900
Denmark

Phone+45 35252535
Fax +45 35252536
http://lundgrens.dk/en

Awapatent
Rigensgade 11
Copenhagen 1316
Denmark

Phone+45 43 99 55 11
Fax +45 43 99 99 11
http://www.awapatent.com

Weitere Informationen zum dänischen Recht

Patentrecht (DK)