Frankreich/ französisches Recht – horak Rechtsanwälte Hannover

Trotz der Reform von 1982, in deren Zuge die Regionen und Départements das Recht zur Selbstverwaltung erlangt haben, ist Frankreich im Prinzip immer noch zentralistisch strukturiert.

Die zentrale politische Figur in Frankreich ist nach wie vor der Staatspräsident, der auch über Befugnisse in der Außen- und Verteidigungspolitik verfügt.

Gegliedert ist das Staatsgebiet in 27 Regionen, 101 Départements und über 36.000 Kommunen. Fünf Regionen befinden sich in Übersee (Guadeloupe, Martinique, Französisch-Guayana, Mayotte und la Réunion): Sie haben gleichzeitig den Status eines Département. Darüber hinaus existieren die überseeischen Körperschaften Französisch-Polynesien, Wallis und Futuna, St. Barthélemy und St. Martin sowie St. Pierre und Miquelon, wobei für St. Barthélemy und St. Martin ein Sonderstatus gilt. Eigene Bestimmungen gelten für Neukaledonien und Nebengebiete sowie die französischen Süd- und Antarktisgebiete. Mitglied der EU sind Frankreich und seine überseeischen Départements sowie St. Barthélemy und St. Martin. Die übrigen überseeischen Gebiete sind mit der EU assoziiert.

Die überseeischen Départements sowie St. Barthélemy und St. Martin sind Teil der EU, während dies für die übrigen überseeischen Gebiete nicht gilt. Die Reichweite des EU-Rechts richtet sich hier nach den Durchführungsbestimmungen der EU, welche die Assoziierung konkretisieren.

Das französische Recht

Die Rechtsordnung ist kontinentaleuropäisch geprägt. Rechtsquellen sind: Verfassung („constitution“), Gesetz („loi“), Verordnung („règlement-décret“, „arrêté“), Gewohnheitsrecht und Handelsbrauch, Völkerrecht und Rechtsprechung.

Alle Gesetze und Verordnungen werden im „Journal Officiel“ veröffentlicht (http://www.journal.officiel.gouv.fr). Wesentliche Gesetze sind in Gesetzbüchern („codes“) zusammengefasst, die über http://www.legifrance.fr abrufbar sind.

UN-Kaufrecht

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 („Convention on Contracts for the International Sale of Goods“ (CISG)) ist für Frankreich am 1.1.1988 und für Deutschland am 1.1.1991 in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass sowohl bei einem Verkauf von Deutschland nach Frankreich als auch von Frankreich nach Deutschland das UN-Kaufrecht anwendbar ist, sofern die Vertragsparteien es nicht ausdrücklich ausschließen. Die Frage, ob es sinnvoll ist, das UN-Kaufrecht auszuschließen beurteilt sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall und ist nicht pauschal zu beantworten.

Gerichtsbarkeit in Frankreich

Sind die französischen Gerichte international zuständig, so bestimmt sich das örtlich und sachlich zuständige Gericht nach den Vorschriften der französischen Zivilprozessordnung („Code de Procédure Civile“ (CPC)).

Amtsgericht in Frankreich

In sachlicher Hinsicht unterscheidet man in erster Instanz zwischen Amts- und Landgerichten. Amtsgerichte („Tribunal d’Instance“) sind kraft Sonderzuweisung für bestimmte (zahlreiche) Aufgabenbereiche und außerdem für alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Wert von 10.000 Euro zuständig.

Landgericht in Frankreich

Die Landgerichte („Tribunal de Grande Instance“) sind für die ihnen besonders zugewiesenen Aufgabenbereiche und in allen anderen Bereichen zuständig. Landgerichte gibt es in jedem „Département“; vor ihnen besteht Anwaltszwang. Gerichtsprozesse unter Kaufleuten, bei denen es um Handelssachen geht („actes de commerce“) fallen in die Zuständigkeit des Handelsgerichts („Tribunal de Commerce“).

Französische Schiedsstelle

Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu 4.000 Euro ist eine Schiedsstelle („juge de proximité“) anzurufen, deren Entscheidungen grundsätzlich nicht berufungsfähig sind. Diese Schiedsstellen werden mit Wirkung zum 1.1.2017 abgeschafft.

Zustellung von Gerichtssachen

Hat die Gegenpartei ihren (Wohn-)Sitz im Ausland, so richtet sich im Verhältnis Deutschland-Frankreich die Zustellung nach den Bestimmungen der EG-Verordnung Nr. 1348/2000 vom 29.5.2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten.

Gerichtskosten und Anwaltsgebühren

Eine Kostenerstattung, wie sie im deutschen Zivilprozessrecht geregelt ist, kennt das französische Recht nicht. Die obsiegende Partei trägt grundsätzlich ihre eigenen Kosten. Allerdings kann beantragt werden, bei Obsiegen die Anwaltskosten erstattet zu erhalten. Der Richter entscheidet darüber nach Billigkeitserwägungen und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Situation der jeweiligen Partei.

Lediglich Gerichtskosten („dépens“) und Auslagen („frais“) für Zeugen und Sachverständige usw. sind von der unterliegenden Partei zu bezahlen. Anwaltskosten sind grundsätzlich zum weitaus überwiegenden Teil von dem Auftraggeber zu bezahlen.

Anwaltshonorare werden frei vereinbart; eine Gebührenordnung gibt es nicht. Erfolgshonorare (sog. „honoraires de résultat“) sind verboten, es sei denn, sie werden als zusätzliche Prämie vereinbart.

Schiedsgerichtsbarkeit in Frankreich

Frankreich ist Mitglied des New Yorker Abkommens über Anerkennung und Durchführung von Schiedssprüchen vom 10.6.1958; des Europäischen Abkommens über internationale Schiedsgerichtsbarkeit vom 21.4.1961. Das weltweit größte und bekannteste Schiedsgericht ist in Frankreich ansässig: der Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer („Cour de l’arbitrage de la Chambre de Commerce internationale“), siehe im Internet unter http://www.iccarbitration.org.

Gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Seit dem 1.3.2002 regelte die EU-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) die Modalitäten der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis Deutschland-Frankreich. Mit Wirkung vom 10.1.2015 ist die EuGVVO durch die EU-Verordnung 12/2012 neu gefasst worden. Aufgrund der Reform ist das Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr erforderlich.

Französische Sprache gesetzlich verankert

Das Gesetz Nr. 94-665 vom 4.8.1994 zum Schutz der französischen Sprache (Sprachengesetz („Loi Toubon“)) stellt deutsche Exporteure vor eine Anzahl von Problemen.

Es behindert nicht nur den freien Warenverkehr, sondern verhindert europaweit einheitliche Werbekampagnen, enthält weitgehende Bestimmungen zur Abfassung von Arbeitsverträgen, betrifft Organisatoren von Fachkongressen in Frankreich und führt schließlich zum zwingenden Gebrauch der französischen Sprache insbesondere bei Vertragsabschlüssen mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Kanzleien in Frankreich

In Frankreich existiert eine vergleichbare Kanzleienlandschaft, wie in Deutschland. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl :

De Pardieu Brocas Maffei
57 AVENUE D’IENA, CS 11610,
75773 PARIS CEDEX 16,
FRANCE
Tel:+33 1 53 57 71 71
Fax:+33 1 53 57 71 70
E-Mail: info@de-pardieu.com
www.de-pardieu.com

Cabinet Plasseraud
Tel. : +33 (0)1 40 16 70 00
Fax : +33 (0)1 42 80 01 59
info@plass.com
http://www.plass.com/en
52 rue de la Victoire
75440 Paris Cedex 09
Frankreich

Weitere Informationen zum französischen Recht

Arbeitsrecht (FR)
Geistiges Eigentum (FR)
Vertriebsrecht (FR)