Französische Arbeitsrecht – horak Rechtsanwälte (Hannover)

Primäre Rechtsquelle des französischen Arbeitsvertragsrechts ist das Arbeitsgesetzbuch („Code du travail“; CTrav).

Mit Gesetz vom 21.1.2008 (Nr. 2008-67) ist der „Ordonnance“ Nr. 2007-329 vom 12.3.2007 bezüglich einer Überarbeitung des Arbeitsgesetzbuchs Gesetzeskraft verliehen worden („Loi n 2008-67 du 21 janvier 2008 ratifiant l’ordonnance n 2007-329 du 12 mars 2007 relative au code du travail (partie législative“). Die Änderungen betreffen jedoch nicht den Inhalt, sondern ausschließlich die Anordnung und Systematik der einzelnen Vorschriften. Das Gesetz kann in französischer Sprache abgerufen werden unter http://legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000017942034

Arbeitsvertragsrecht in Frankreich

Die grundsätzlich der Privatautonomie der Parteien unterliegenden Arbeitsverträge werden stark durch öffentlich-rechtliche und vor allem durch kollektivrechtliche Elemente beeinflusst.

Die Schriftform eines Arbeitsvertrages ist zwingend für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern erforderlich. Hierzu gehören Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen, Teilzeitbeschäftigte sowie ausländische Beschäftigte, die eine Arbeitserlaubnis benötigen. Unabhängig davon muss der Arbeitnehmer über folgende Elemente des Arbeitsverhältnisses informiert werden: Identität der Vertragsparteien, Stellenbezeichnung und -beschreibung, Entlohnung, Laufzeit des Vertrages, Kündigungsfrist, den geltenden Tarifvertrag, die Anzahl der bezahlten Urlaubstage sowie Arbeitsort und Anzahl der zu leistenden Arbeitsstunden.

Ein schriftlich abgeschlossener Arbeitsvertrag muss zumindest auch in französischer Sprache abgefasst sein. Ein ausländischer Arbeitnehmer hat ein Recht auf Übersetzung seines Arbeitsvertrages. Ist der Vertrag nicht auf Französisch abgeschlossen, so kann sich der Arbeitgeber nicht auf eine vertragliche Bestimmung berufen, die den Arbeitnehmer beschweren würde.

Befristete Arbeitsverhältnisse in Frankreich

Ein befristetes Arbeitsverhältnis ist auf maximal 18 Monate beschränkt. Das befristete Arbeitsverhältnis kann lediglich einmal erneuert werden.

Beendigung des Arbeitsverhältnisses in Frankreich

Das Arbeitsverhältnis kann sowohl durch Kündigung als auch im Wege eines Aufhebungsvertrages enden.

Der Aufhebungsvertrag („rupture conventionelle“) unterliegt strengen Formvorschriften und muss innerhalb von 15 Tagen von der zuständigen Departementsdirektion für Arbeit, Beschäftigung und berufliche Weiterbildung genehmigt werden.

Will der Arbeitgeber aus personenbedingten Gründen kündigen, so ist er zu einem Vorgespräch mit dem betreffenden Arbeitnehmer verpflichtet und hat ihm die Gründe der Entlassung zu erläutern. Sollen mindestens 10 Arbeitnehmer betriebsbedingt entlassen werden, so ist in Unternehmen mit mehr als 50 Arbeitnehmern ein Sozialplan zu erstellen. Dieser ist der „Direction Régionale de l’Entreprise de la Concurrence, de la Consommation du travail et de l’Emploi“ (D.I.R.E.C.C.T.E.) vorzulegen.

Entschädigungsanspruch des Arbeitnehmers bei Kündigung in Frankreich

Eine ordentliche Kündigung löst einen gesetzlichen Entschädigungsanspruch aus (Art. L 1243-9 ff. CTrav), der mindestens 20% der Bruttomonatsvergütung des Arbeitnehmers pro Beschäftigungsjahr beträgt und bereits ab einjähriger Betriebszugehörigkeit besteht. Bei einer fristlosen Kündigung besteht kein solcher Anspruch.

Unternehmensverkauf und Übernahme der Arbeitsverträge in Frankreich

Wird ein Unternehmen veräußert, so tritt gemäß Art. L 1224-1 CTrav das neue Unternehmen als Arbeitgeber in die einzelnen Arbeitsverhältnisse ein.