Geistiges Eigentum in Frankreich – horak Rechtsanwälte, Hannover

Das Recht des gewerblichen Rechtsschutzes/ geistigen Eigentums ist in Frankreich im „Code de la Proporiété“ zusammengefasst.

Anmeldungen sind an die nationale Behörde für Geistiges Eigentum („Institut national de la propriété industrielle – INPI“) zu richten.

Laufzeiten der Schutzrechte in Frankreich

  • Patente: 20 Jahre
  • Marken: 10 Jahre (Verlängerungsmöglichkeit)
  • Muster, Modelle: 25 Jahre

Internationale Übereinkommen mit Frankreich

Frankreich ist u.a. Mitglied der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO/OMPI) auf der Grundlage des Stockholmer Abkommens vom 14.7.1967 seit 18.10.1974; der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) vom 20.3.1883 in der Stockholmer Fassung vom 14.7.1967 seit 12.8.1975; des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation (IPC) vom 24.3.1971 seit 7.10.1975; des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) vom 19.6.1970 seit 25.2.1978; des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen – EPC) vom 5.10.1973 in der Fassung vom 21.12.1978 sowie Ausführungsverordnung vom gleichen Datum mit den Änderungen bis 4.6.1981 seit 7.10.1977; des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken vom 14.4.1891 in der Stockholmer Fassung vom 14.7.1967 seit 12.8.1975.

Geistiges Eigentum/ Gewerblicher Rechtsschutz in Frankreich

Sämtliche gewerblichen Schutzrechte bestehen gegenüber jedermann und gewähren ihrem Inhaber ausschließliche Verwertungsbefugnis.

Patentrecht in Frankreich

Patentierbar sind Erfindungen eines Erzeugnisses, Verfahrens, oder einer Anwendungstechnik, wenn sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich nutzbar sind. Nicht patentierbar sind dagegen u.a. ästehtische Formschöpfungen sowie Pläne, Regelungen und verfahren mit abstraktem Charakter.

Die Anmeldung muss in französischer Sprache erfolgen und ist an die behörde für geistiges Eigentum zur richten („Institut national de la propriété industrielle“).

Die Laufzeiten betragen für Patente 20 Jahre. Sie beginnt mit der Anmeldung. Anmeldetag ist der Tag, an dem sämtliche erforderliche Unterlagen dem Patentamt zugegangen sind. Die Aufrechterhaltung des Schutzes hängt davon ab, ob die jährlichen Gebühren entrichtet werden. Die Gebührentabelle ist unter  „http://www.inpi.fr/fr/brevets/la-vie-de-votre-brevet/maintenir-son-brevet-en-vigueur.html“http://www.inpi.fr/fr/brevets/la-vie-de-votre-brevet/maintenir-son-brevet-en-vigueur.html abrufbar.

Das Inkrafttreten eines einheitlichen europäischen Patentes hängt davon ab, ob und wann das daran gekoppelte Übereinkommen über ein einheitliches europäisches Patentgericht in Kraft tritt.

Geschmacksmusterrecht/ Designrecht in Frankreich

Ein Geschmacksmuster schützt eine neue gewerblich anwendbare Gestaltung einer Form, eines Musters, einer Farbe oder deren Kombination, welche bezüglich eines bestimmten Erzeugnisses ein ästhetisches Empfinden auslöst.

Auch ein Antrag auf Eintragung als Geschmacksmuster ist bei der Behörde für geistiges Eigentum zu stellen.

Die entsprechenden Gebührensätze sind abrufbar unter http://www.inpi.fr/fr/dessins-et-modeles/deposer-un-dessin-et-modele/combien-coute-un-depot.html.

Die Schutzdauer beträgt fünf Jahre und kann um jeweils fünf weitere Jahre verlängert werden. Sie beginnt mit dem Datum der Hinterlegung des Geschmacksmusters beim Patentamt.

Markenrecht in Frankreich

Graphisch darstellbare Zeichen, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen bestimmter Personen von denen anderer Personen zu unterscheiden, sind auch in Frankreich als Marke eintragungsfähig.

Die Anmeldung erfolgt auch hier beider Behörde für geistiges Eigentum, wobei es auch möglich ist, dies bei der Geschäftsstelle des „Tribunal de Commerce“ oder „Tribunal de Grande Instance“ am Wohnsitz des Antragstellers zu tun.

Die Anmeldung hat auch die Klassen anzugeben, denen die Produkte bzw. Dienstleistungen, für die die Marke angemeldet wird, zuzuordnen sind.

Dies richtet sich nach der sog. „Nizzaer Klassifikation“, die unter http://www.dpma.de/service/klassifikationen/nizzaklassifikation/index.html abrufbar ist.

Die derzeitigen Gebühren sind unter http://www.inpi.fr/fr/marques/deposer-une-marque/combien-coute-un-depot.html abrufbar.

Eine französische Marke ist von einer internationalen Marke sowie einer Gemeinschaftsmarke zu unterscheiden.

Die Eintragung einer Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt in Alicante gewährleistet einen einheitlichen Schutz innerhalb der EU.

Eine internationale Marke hingegen, deren Eintragung bei der Weltorganisation zum Schutz des geistigen Eigentums in Genf beantragt wird, erstreckt den Markenschutz auf Mitgliedstaaten des dieser Eintragung zugrundeliegenden „Madrider Abkommens“. Der Unterscheid zur Gemeinschaftsmarke besteht darin, dass kein einheitlicher Schutz besteht, sondern sich der Umfang des Schutzes nach den jeweiligen nationalen Vorschriften richtet.