Vertriebsrecht/ Handelsvertreterrecht in Frankreich

Französisches Handelsvertreterrecht

Das Handelsvertreterrecht ist in den Art. L134-1 ff. CCom geregelt.

Handelsvertreter („agent commercial“) ist derjenige, der als unabhängiger Gewerbetreibender ständig damit beauftragt ist, im Namen und für Rechnung eines Unternehmens Kauf-, Miet-oder Dienstleistungsverträge zu vermitteln und ggf. abzuschließen, ohne dies im Rahmen eines Dienstvertrages zu tun. Das französische Recht verwendet „Dienstvertrag“ und „Arbeitsvertrag“ synonym. Folglich ist für den Dienstvertrag die Weisungsgebundenheit des Dienstverpflichteten gegenüber dem Dienstherrn kennzeichnend.

Der Handelsvertreter, der sowohl eine natürliche als auch eine juristische Person sein kann, hat die Möglichkeit, sich in ein Spezialregister bei der Geschäftsstelle des zuständigen Handelsgerichts („greffe du Tribunal de Commerce“) eintragen zu lassen. Die früher bestehende Eintragungspflicht ist dagegen weggefallen.

Der Handelsvertreter hat Anspruch auf die für die Branche seines Auftraggebers ortsübliche Entlohnung. Ist eine Ortsüblichkeit nicht feststellbar, besteht Anspruch auf eine „vernünftige“ und angemessene Entlohnung, die sämtliche Tatsachen in Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit berücksichtigt. In der Regel erfolgt die Entlohnung in Form einer Provision. Der Anspruch entsteht dann, wenn der Unternehmer das Geschäft erfüllt oder mit der Fälligkeit des Anspruchs auf Erfüllung oder sobald der Dritte (also derjenige, den der Handelsvertreter als Kunde vermittelt hat), das Geschäft erfüllt. Die Parteien können Abweichendes vereinbaren. Spätestens entsteht der Anspruch aber dann, wenn der Unternehmer seine Verpflichtungen aus dem vermittelten Geschäft erfüllt hat und der Dritte ebenfalls erfüllt hat oder hätte erfüllen müssen. Fällig ist die Provision am letzten des Monats, der dem Kalendervierteljahr folgt, in dem der Anspruch entstanden ist.

Bei Vertragsbeendigung hat der Handelsvertreter einen Anspruch auf „ausgleichende Entschädigung als Ersatz für entstandene Nachteile“. Voraussetzung ist, dass nicht der Handelsvertreter die Beendigung des Vertrages durch schweres Verschulden verursacht hat. Geht die Beendigung des Vertrages auf den Vertreter zurück, so entfällt ebenfalls der Ausgleichsanspruch, es sei denn, sie ist durch Umstände verursacht, die der Auftraggeber zu vertreten hat oder durch Alter, Gebrechlichkeit oder Krankheit des Vertreters gerechtfertigt.

Für die Höhe des Ausgleichsanspruchs nimmt die Rechtsprechung grundsätzlich zwei Bruttojahresprovisionen als Richtschnur.

Französisches Vertriebsvermittlerrecht

Eine spezifische französische Variante ist der Vertriebsmittler, der sog. „Voyageur, représentant, placier“ (VRP). Gemäß der gesetzlichen Definition ist ein VRP für Rechnung eines oder mehrerer Arbeitgeber tätig, übt seine Vertretertätigkeit tatsächlich ausschließlich und ständig aus und schließt keinerlei Handelsgeschäfte für eigene Rechnung ab. Er ist an seine Arbeitgeber durch Vereinbarungen gebunden, die die Art der Dienstleistungen oder der zum Verkauf oder zum Kauf angebotenen Waren, den Bezirk, in dem der Vertreter seine Tätigkeit ausübt oder die Kundenkategorien, die sie zu besuchen haben, sowie den Vergütungssatz bezeichnen.

Auch, wenn er gemäß der gesetzlichen Definition für Rechnung seines „Arbeitgebers“ handelt, bedeutet dies nach ständiger Rechtsprechung nicht, dass er weisungsgebunden ist. In diesem Fall wird er dennoch als Arbeitnehmer angesehen. Das Arbeitsverhältnis wird dann fingiert. In solchen Fällen stellt sich die Abgrenzung zum (selbstständigen) „agent commercial“ als schwierig dar. Ist eine Person neben ihrer Vertretertätigkeit zugleich als Händler aktiv, hilft dies weiter. Denn ein VRP schließt eben keine Geschäfte für eigene Rechnung ab (siehe oben), während eine Person ihre Eigenschaft als „agent commercial“ nicht dadurch verliert, dass sie (auch) Geschäfte für eigene Rechnung abschließt. In den Fällen jedoch, in denen dies nicht der Fall ist, fehlt es an klaren Abgrenzungskriterien. Gleichwohl muss im Einzelfall wegen der unterschiedlichen Regelungen für den VRP und den agent commercial (insbesondere im Hinblick auf die Geltung des Arbeitsrechts für den VRP) eine Abgrenzung erfolgen.

Vertragshändler nach französischem Recht

Der Vertragshändler („concessionaire“) hingegen ist unabhängiger Kaufmann und handelt in eigenem Namen und auf eigene Rechnung.

Im Rahmen von Alleinvertriebsverträgen kommt dem Kartellverbot des Art. 101 AEUV besondere Bedeutung zu, wonach mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bewirken. Erfüllt eine Vertriebsvereinbarung diese Kriterien, so kann sie dennoch zulässig sein, wenn sich die Zulässigkeit aus der sog. Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010 der EU vom 20.4.2010 ergibt (die Verordnung ist abrufbar im Internet unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:102:0001:0007:DE:PDF

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