Griechisches geistiges Eigentum (Patentrecht, Markenrecht, Designrecht) – horak Fachanwälte

Rechtsgrundlage für Patente ist das Gesetz Nr. 1733/1987 in seiner aktuellen Fassung.

Für Marken ist das Gesetz Nr. 4072/2012 maßgeblich.

Patentrecht/ Patentanmeldung in Griechenland

Patentanmeldungen sind an die nationale Behörde für Gewerblichen Rechtsschutz (Hellenic Industrial Property Organisation, OBI; http://www.obi.gr) zu richten.

Markenrecht/ Markenanmeldung in Griechenland

Für Markenanmeldungen ist die Generaldirektion für gewerblichen Rechtsschutz im Ministerium für Entwicklung und Wettbewerbsfähigkeit zuständig.

Die Laufzeiten betragen für Patente 20 Jahre ab dem Tag, der dem Tag der ordnungsgemäßen Anmeldung folgt und für Marken 10 Jahre ab dem Tag der Antragstellung.

Griechenlands internationale Abkommen im geistigen Eigentum

Griechenland ist u.a. Mitglied der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO/OMPI) auf der Grundlage des Stockholmer Abkommens vom 14.7.1967; der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) vom 20.3.1883 in der Stockholmer Fassung vom 14.7.1967; des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation (IPC) vom 24.3.1971; des Vertrages über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) vom 19.6.1970; des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen – EPC) vom 5.10.1973.