England/ UK (Großbritannien und Nordirland), englisches Recht, horak Rechtsanwälte Hannover

Das Vereinigte Königreich (Großbritannien und Nordirland) ist eine konstitutionelle Monarchie mit einem parlamentarischen Regierungssystem. Formelles Staatsoberhaupt ist die Königin.

Das englische Rechtssystem

Bezüglich des Rechtssystems ist zwischen den einzelnen Landesteilen (England und Wales einerseits, Schottland / Nordirland andererseits) zu unterscheiden.

Das in England und Wales geltende Recht setzt sich in erster Linie aus dem von den Common Law Courts entwickelten Common Law und dem sog. Equity Law zusammen.

Der 1875 geschaffene High Court of Justice entwickelt Common und Equity Law beständig weiter. Das schottische Recht hingegen hat sich erst seit Beginn des 18. Jahrhunderts dem englischen Common Law angenähert und stellt einen Mittelweg zwischen englischer und kontinentaleuropäischer Tradition dar.

Darüber hinaus existiert auch geschriebenes Recht, das vor allem im Handelsrecht eine größere Rolle spielt.

Im Unterschied zu den Rechtsordnungen auf dem europäischen Kontinent ist das Rechtssystem in Großbritannien zum größten Teil durch Richterrecht geprägt.

Englische Anwälte: Solicitors und Barrister

Innerhalb der Anwaltschaft ist zwischen Solicitors und Barristers zu unterscheiden.

Prinzipiell liegt der Unterschied zwischen den beiden Berufsgruppen darin, dass ein Solicitor den direkten Kontakt zum Mandanten hat und prozessvorbereitend tätig wird, ohne selbst vor Gericht aufzutreten.

Die Barrister hingegen treten vor Gericht auf und präsentieren die von Solicitors vorbereiteten Fälle im Prozess.

Durch den Courts and legal services Act 1990 sowie den Access to Justice Act 1999 sind die strengen Unterschiede zwischen den beiden Gruppen jedoch aufgebrochen worden. So besteht kein Anwaltsmonopol für die Prozessführung mehr.

Unter bestimmten Voraussetzungen können auch andere Berufsgruppen vor Gericht auftreten. Darüber hinaus kann gemäß bestimmten Voraussetzungen, die in den Higher Courts Regulations 2000 enthalten sind, nunmehr auch ein Solicitor vor höheren Gerichten auftreten. Das Monopol der Barristers zur Bekleidung von Richterämtern ist ebenfalls abgeschafft. Grundsätzlich stehen diese auch dem Berufsstand des Solicitor offen.

Durch den Legal Services Act 2007 wurde überdies eine neue Einteilung von Personenkreisen vorgenommen, denen bestimmte juristische Tätigkeiten offenstehen.

UN-Kaufrecht nach englischem Recht

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 (CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods) ist für Deutschland am 1.1.1991 in Kraft getreten und enthält für grundsätzlich jeden internationalen Warenkauf spezielle Regeln.

Von Großbritannien wurde es jedoch noch nicht ratifiziert. Gleichwohl ist es auch dann anzuwenden, wenn nach den Regeln des internationalen Privatrechts das Recht eines Vertragsstaates anwendbar ist.

Die Regeln des internationalen Privatrechts richten sich bei Kaufverträgen im deutsch-britischen Verhältnis nach der EU-VO Nr. 593/2008 („Rom I“). Hiernach ist im Zweifel (d.h. wenn nicht klar ist, ob die Vertragsparteien das Recht eines bestimmten Staates vereinbart haben) das Recht des Staates anwendbar, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Bei einer Warenlieferung eines deutschen Exporteurs nach Großbritannien ist somit hiernach das in Deutschland anwendbare Recht und damit auch Art. 1 Abs.1 b) des UN-Kaufrechts maßgeblich. Da Deutschland Vertragsstaat ist und die Regeln des IPR bei einem deutschen Exporteur auf deutsches Recht verweisen, kommt bei nahezu jedem Warenliefervertrag eines deutschen Exporteurs das UN-Kaufrecht zur Anwendung, sofern es nicht ausdrücklich ausgeschlossen wurde.

Umgekehrt bleibt es mit obiger Zweifelsregelung bei einer Warenlieferung eines UK-Exporteuers mangels Vereinbarung bei UK-Recht ohne UN-Kaufrecht.

Kanzleien in Großbritannien

In Großbritannien existieren viele spezialisierte Kanzleien sowie zahlreiche Grosskanzleien, die ihrerseits auch in Deutschland “Niederlassungen” aufweisen, wie z.B. Freshfields, Clifford Chance, Bird&Bird. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl (die Kanzlei RGC Jenkins hat auch deutsche Niederlassungen in Freiburg und München):

CPA Global
Liberation House, Castle Street,
St. Helier JE1 1BL
Jersey
https://www.cpaglobal.com/

Brookes Batchellor LLP
46 Chancery Lane
London
WC2A 1JE
UK
http://www.bb-ip.com/

RGC Jenkins & Co
26 Caxton Street
London
SW1H 0RJ
UK
Tel: +44 (0)20 7931 7141
Fax: +44 (0)20 7222 4660
info@jenkins.eu
http://www.jenkins.eu

Weitere Informationen zum UK-Recht

Arbeitsrecht (UK)
Gewährleistung (UK)
Gewerblicher Rechtsschutz (UK)
Gesellschaftsrecht (UK)
Prozessrecht (UK)
Vertriebsrecht (UK)

Allgemeine Informationen zum englischen Recht: