Gewährleistung nach englischem Recht, horak Rechtsanwälte Hannover

Die Rechtsgrundlagen der Mängelhaftung sind im Falle des Warenkaufs neben einzelvertraglichen Regelungen die sec. 13 bis 15 Sale of Goods Act (SGA) 1979.

Grundsätzlich gelten die Regelungen sowohl für Kaufleute wie für Verbraucher.

Aufgrund europarechtlicher verbraucherspezifischer Vorgaben ist der SGA allerdings diesbezüglich ergänzt und modifiziert worden. Danach stehen dem Käufer gesetzliche Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer zu, wenn die gelieferte Ware nicht „of satisfactory quality“ ist, was in sec. 14 SGA genauer umschrieben wird. Hierbei wird der Maßstab eines vernünftigen Betrachters („reasonable person“) angesetzt, der die Beschreibung der Ware, den Preis und alle sonstigen relevanten Umstände des Vertragsschlusses in Betracht zieht.

Die notwendige Beschaffenheit wird im SGA noch weiter konkretisiert. Auch z.B. vom Kunden geäußerte (nicht vollkommen unverhältnismäßige) Erwartungen an den geplanten Verwendungszweck einer Sache werden gemäß SGA zum Vertragsinhalt. Nicht „of unsatisfactory quality“ ist eine Ware allerdings u.a. dann, wenn der Käufer vor Vertragsschluss auf den Mangel besonders aufmerksam gemacht wurde. Gleiches gilt z.B. in Fällen, in denen der Käufer die Ware vor Vertragsschluss untersucht hat und ihm der Mangel dabei hätte auffallen müssen.

Wenn der Käufer die nicht vertragsgemäße Ware wegen eines wesentlichen Mangels nicht behalten will, muss er sie binnen angemessener Frist („reasonable time“) zurückweisen, falls nicht bereits zuvor eine Annahme („acceptance“) der defekten Sache stattgefunden hat.

Gewährleistung im Werkvertragsrecht und bei Dienstleistungen

Für Verträge über Werke oder Dienstleistungen ist die Rechtsgrundlage der „Supply of Goods and Services Act 1982“ (SGSA). Hiernach sind Werke und Dienstleistungen mit „vernünftiger Sorgfalt und Fertigkeit“ („reasonable care and skill“) auszuführen.

Rechtsfolgen

Die Rechtsfolgen der Gewährleistung ergeben sich sowohl bei Kaufverträgen als auch bei Verträgen über Werke oder Dienstleistungen aus dem verschuldensunabhängigen Konzept des Vertragsbruchs (breach of contract), wonach keine Unterscheidung zwischen Gewährleistungs- und sonstigen Vertragspflichten besteht.

Entscheidend ist auch hier, ob eine condition oder eine warranty verletzt wurde.

Während die meisten der einem Kaufvertrag zugrunde liegenden Gewährleistungsvoraussetzungen in England sog. conditions darstellen, sind warranties dagegen solche Zusicherungen über die Eigenschaft des Vertragsgegenstandes oder sonstige Vertragsbedingungen, die im Verhältnis zum Hauptinhalt und -zweck des Vertrages von geringerer Bedeutung sind.

Ausschlaggebend sind diesbezüglich die vertraglichen Vereinbarungen und die im SGA und SGSA getroffenen Regelungen.

Verbrauchsgüterkauf

Die Sale and Supply of Goods to Consumers Regulations 2002 vom 10.12.2002 hat die Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs in englisches Recht umgesetzt und u.a. den SGA 1979 geändert. Vorrangiges Verbraucherrecht ist der Anspruch auf Nacherfüllung in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung. In den folgenden drei Fällen kann der Käufer Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht verlangen:

  • die Nacherfüllung ist unmöglich;
  • die Nachbesserung ist im Vergleich zur Ersatzlieferung unverhältnismäßig oder umgekehrt; es kann dann nur die verhältnismäßige Alternative gewählt werden;
  • die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist im Vergleich mit Minderung oder Rücktritt unverhältnismäßig.

Minderung und Rücktritt kann der Verbraucher nur verlangen, wenn er nicht Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen kann oder er zwar Nacherfüllung verlangt hat, diese aber nicht innerhalb einer angemessenen Zeit bzw. nicht ausgeführt wurde, ohne dem Verbraucher erhebliche Unannehmlichkeiten zu verursachen.

Rücktritt und Minderung sind nicht von einer vom Verbraucher gesetzten Frist zur Nacherfüllung abhängig. Erforderlich ist vielmehr, dass die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten vom Zeitpunkt des Nacherfüllungsverlangen an erfolgt ist.

Gemäß sec.48 A(3) SGA 1979 besteht die gesetzliche Vermutung, dass Waren, die sich innerhalb von sechs Monaten ab Ablieferung als nicht vertragsgemäß erweisen, schon zum Zeitpunkt der Ablieferung fehlerhaft waren.

In sec. 48 E SGA 1979 werden den Gerichten besondere zusätzliche Befugnisse zur Durchsetzung der Verbraucherrechte eingeräumt (specific performance). Das Gericht kann danach Anordnungen bezüglich Schadensersatz oder Kaufpreiszahlung so treffen, wie es ihm gerecht erscheint.

Im Übrigen stehen dem Verbraucher die allgemeinen Ansprüche wegen Vertragsbruches zu (vgl. oben).

Verjährung

Die Ansprüche des Käufers verjähren nach sechs Jahren.