Gewerblicher Rechtsschutz in England, horak Fachanwälte, Hannover

UK-Patentrecht

Rechtsgrundlage des britischen Patentrechts ist der Patents Act 1977 in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 22.7.2004, der Copyright, Designs and Patents Act 1988 sowie die Patent Rules 1995. Die Schutzdauer von Patenten, die auf Anmeldungen an oder nach dem 1.6.1978 (Tag, ab dem die Vorschriften des Patents Act 1977 heranzuziehen sind) beruhen, beträgt bis zu 20 Jahre.

UK-Markenrecht

Das britische Markengesetz (Trade Marks Act 1994), das am 31.10.1994 in Kraft getreten ist und seitdem mehrfach geändert wurde, nimmt eine Angleichung der nationalen Vorschriften an die 1. Richtlinie 89/104/EWG vom 21.12.1988 über die Marken (Amtsblatt der EG Nr. L 40 vom 11.2.1989) vor. Die Schutzdauer beträgt 10 Jahre.

Gebrauchsmusterrecht und UK-Geschmacksmusterrecht

Großbritannien kennt keinen Gebrauchsmusterrecht, sondern nur einen Geschmacksmusterschutz (protection of industrial design).

Rechtsgrundlagen sind das mehrfach geänderte Gesetz über eingetragene Muster (Registered Designs Act) 1949; die Designs Rules 1984 sowie die Nachträge dazu; der Copyright, Designs and Patents Act 1988. Die Schutzdauer beträgt zunächst fünf Jahre ab dem Datum der Eintragung. Sie kann jeweils um fünf Jahre bis zu einer maximalen Schutzdauer von 25 Jahren verlängert werden.

Internationale Mitgliedschaften von UK im gewerblichen Rechtsschutz

Großbritannien ist u.a. Mitglied der Pariser Verbandsübereinkunft vom 20.3.1883 zum Schutz des gewerblichen Eigentums in der Stockholmer Fassung vom 14.7.1967 (PVÜ) seit 26.4.1970; des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation (IPC) vom 24.3.1971 seit 7.10.1978; des Europäischen Patentübereinkommens vom 5.10.1973 in den Fassungen von 1978 und 1985 (EPÜ) seit 7.10.1978; des Vertrages über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens vom 19.6.1970 (PCT) seit 24.1.1978; der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO/OMPI) auf der Grundlage der Stockholmer Fassung des Übereinkommens vom 14.7.1967 seit 26.4.1970; des Madrider Abkommens über die internationale Registrierung von Marken vom 14.4.1891 in der Stockholmer Fassung vom 14.7.1967 seit 1.12.1995.

Weitere Informationen zum gewerblichen Rechtsschutz in England hält das IPO (Intellectual Property Office) vor: https://www.gov.uk/government/organisations/intellectual-property-office