Klageverfahren in England, horak Rechtsanwälte Hannover

Sind englische Gerichte international zuständig, so bestimmt sich das örtlich (soweit nicht die EuGVVO eingreift) und sachlich zuständige Gericht nach den in England geltenden Regelungen.

Zuständigkeiten der englischen Gerichte

Für die Zuständigkeiten von High Court und County Court ist die „High Court and County Court Jurisdiction (Amendment) Order 20014“ maßgeblich. Danach ist die Zuständigkeit der High Court bei Zahlungsklagen grundsätzlich auf solche über mehr als 100.000 Pfund Sterling beschränkt.

Zu den Obergerichten (Superior Civil Courts) zählt man den High Court of Justice, den Court of Appeal und der „Supreme Court of the United Kingdom“ (auch „United Kingdom Supreme Court“ genannt).

Der High Court of Justice ist erstinstanzlich zuständiges Gericht und Rechtsmittelinstanz für den County Court. Er bildet gemeinsam mit dem Crown Court sowie dem Court of Appeal den „Supreme Court of Judicature“, ein Zentralgericht für ganz England mit Sitz in London.

Der Court of Appeal ist das Appellationsgericht für England und Wales in Zivil- und Strafsachen. Er ist zuständig für Berufungen gegen Urteile des High Court of Justice und des County Court.

Der „United Kingdom Supreme Court“ hat mit Wirkung vom 1.10.2009 an das „House of Lords“ als oberstes Gericht abgelöst und ist oberste Revisionsinstanz in Zivilsachen für das gesamte Königreich sowie das höchste Gericht in Strafsachen für England, Wales und Nordirland.

Rechtsanwaltsgebühren in England

Es bestehen keine amtlichen Gebührenregelungen für Rechtsanwälte.

Vielmehr richten sich die Gebühren nach dem zeitlichen Aufwand. Erfolgshonorare sind zulässig. Das Gericht ordnet per Beschluss an, dass der in einem Rechtsstreit Unterlegene die Kosten zu tragen hat. Beträgt die geltend gemachte Forderung jedoch weniger als 5.000 Pfund, so muss der Obsiegende im Normalfall selbst dafür aufkommen.

Gerichtskosten

Bei Klagerhebung ist i.d.R. eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe vom Streitwert abhängt.

Schiedsgerichtsbarkeit

In dem UN-Übereinkommen vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, dem sowohl Großbritannien als auch Deutschland angehören, verpflichten sich die Vertragsstaaten, auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangene Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken. Die entsprechenden englischen Bestimmungen finden sich in sec. 99 ff. Arbitration Act 1996.

Gerichtszuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis Deutschland-Großbritannien

Seit dem 1.3.2002 regelt die EU-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 (EuGVVO) die Modalitäten der internationalen (und zum Teil örtlichen) Gerichtszuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis Deutschland-Großbritannien.

Die Verordnung ist neu gefasst worden durch die VO 1215/2012. Die entsprechenden Änderungen sind seit dem 10.1.2015 in Kraft. Aufgrund der Reform ist u.a. das Verfahren der Vollstreckbarerklärung nicht mehr erforderlich.