Englisches Vertriebsrecht

Die Beziehungen zwischen selbständigen Handelsvertretern und Unternehmern wurden in Großbritannien durch „The Commercial Agents (Council Directive) Regulations 1993“ in der aktuellen Fassung gesetzlich geregelt. Die Vorschriften, die als Statutory Instrument Nr. 3053/1993 veröffentlicht wurden, nehmen die Anpassung an die EG-Richtlinie 86/653/EWG v. 18.12.86 vor.

Der englische Handelsvertreter

Der Handelsvertreter ist ein selbstständiger Gewerbetreibender, der ständig damit betraut ist, für eine andere Person den Verkauf oder den Ankauf von Waren zu vermitteln oder der diese Geschäfte im Namen und für Rechnung des Unternehmers abschließt. Er hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung. Dieser besteht auch nach Beendigung des Vertrages, wenn

  • das Geschäft hauptsächlich auf die Tätigkeit zurückzuführen ist, die der Handelsvertreter während des Vertragsverhältnisses ausgeübt hat und es innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsbeendigung abgeschlossen wird;
  • der Unternehmer oder Handelsvertreter den Auftrag oder die Bestellung vor Vertragsbeendigung erhalten hat.

Der englische Handelsvertretervertrag

Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Vertrag ist grundsätzlich zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen. Die dabei einzuhaltende Frist beträgt einen Monat für das erste Vertragsjahr, zwei Monate für das angefangene zweite Vertragsjahr und drei Monate für das angefangene dritte und die folgenden Vertragsjahre. Während kürzere Fristen nicht vereinbart werden dürfen, ist bei länger vereinbarten darauf zu achten, dass die vom Unternehmer einzuhaltende Frist nicht kürzer sein darf als die vom Handelsvertreter einzuhaltende.

Bei Beendigung des Vertrages hat der Handelsvertreter entweder einen Anspruch auf Ausgleich oder auf Schadensersatz. Bei Vertragsverletzungen kann noch ein weiterer Schadensersatz nach allgemeinem Recht zum Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters hinzukommen.

Hat der Handelsvertreter zur Erweiterung des Kundenstamms beigetragen oder die Geschäfte mit vorhandenen Kunden wesentlich erweitert, so kann er dafür einen Ausgleich (indemnity) beanspruchen, sofern der Unternehmer aus den Geschäften mit diesen Kunden noch erhebliche Vorteile zieht und die Ausgleichszahlung unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere einer entgangenen Provision, begründet erscheint.

Der englische Vertragshändler

Der Rahmenvertrag eines Vertragshändlers obliegt mangels gesetzlicher Regelung der Vertragsfreiheit der Parteien. Somit besteht zwar für Vertragshändler keine gesetzlich verankerte Kündigungsfrist. Aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen lässt sich jedoch die Verpflichtung ableiten, dass – sollte die Kündigungsfrist nicht vertraglich fixiert sein – eine angemessene Kündigungsfrist einzuhalten ist. Es ist denkbar, dass sich die Rechtsprechung für die Beurteilung der Frage, was als angemessen zu gelten hat, auch an den Mindestkündigungsfristen für Handelsvertreter orientiert.

Alleinvertriebsvertrag/ exlusiver Vertriebsvertrag

Im Rahmen von Alleinvertriebsverträgen kommt dem Kartellverbot des Art. 101 AEUV besondere Bedeutung zu, wonach mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bewirken.

Erfüllt eine Vertriebsvereinbarung diese Kriterien, so kann sie dennoch zulässig sein, wenn sich die Zulässigkeit aus der sog. Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010/ der EU vom 20.4.2010 ergibt (die Verordnung ist abrufbar im Internet unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:102:0001:0007:DE:PDF