Irland (irisches Recht) – horak Rechtsanwälte

Irland ist eine parlamentarische Republik und seit 1922 von Großbritannien unabhängig.

Irisches Rechtssystem

Mit Blick auf sein Rechtssystem lässt sich in Bezug auf Irland von einem sogenannten „common law“ Land sprechen, das insoweit seinen britischen Nachbarn ähnelt.

Eine seiner wichtigsten Rechtsquellen stellen demzufolge – viel weitergehend als im kontinentaleuropäischen Rechtsraum der Fall – die richterlichen Entscheidungen dar.

Diese präjudiziellen, also Folgeentscheidungen bestimmenden Urteile, werden „stare decisis“ genannt und binden Gerichte in ihrer Entscheidungsfindung in Hinblick auf gleichgelagerte Fälle, sofern es sich um Entscheidungen von Gerichten aus „common law“ Rechtsprechungen handelt.

Neben dem „common law“, also dem durch richterliche Entscheidung weiterentwickelten, ungeschriebenen Recht, leitet sich das irische Recht aus drei weiteren Quellen ab.

Die im Jahre 1937 verabschiedete irische Verfassung – „Bunreacht na hÉireann“ – stellt dabei – unter Berücksichtigung des europäischen Gemeinschaftsrechtes, als eine der weiteren Rechtsquellen – die höchste rechtliche Autorität dar.

Laut Art. 50 der Verfassung bleiben Gesetze in Bezug auf Irland aus der Zeit vor der Unabhängigkeit von Großbritannien 1922 (z.B. Rechtsakte des Parlaments des Vereinigten Königreichs) und vom irischen Freistaat (1922 bis 1937) verabschiedete Maßnahmen, die der Verfassung nicht widersprechen, in Kraft.

Als letzte Rechtsquelle ist das kodifizierte Recht zu nennen, welches sich aus primären und sekundären Gesetzesrecht, sowie den anderen regulatorischen Maßnahmen zusammensetzt.

UN-Kaufrecht und Irland

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG/ United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods) hat Irland anders als Deutschland, wo es am 1.1.1991 in Kraft trat, noch nicht ratifiziert.

Das Übereinkommen ist jedoch auch immer dann auf Kaufverträge anwendbar, wenn beide Parteien in unterschiedlichen Staaten ihren Geschäftssitz haben und nach den Regeln des internationalen Privatrechtes das Recht eines Vertragsstaates anwendbar ist. Diese Regeln richten sich bei Kaufverträgen im deutsch-irischen Verhältnis nach der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I). Hiernach ist grundsätzlich das Recht des Staates anwendbar, in dem der Verkäufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bei einem deutschen Lieferanten also deutsches Recht und damit das Recht eines Vertragsstaates.

Soweit im Falle von grenzüberschreitenden Vertragsschlüssen also der Lieferant seinen Hauptsitz in Deutschland hat, kommt aufgrund der durch Deutschland erfolgten Ratifizierung des Übereinkommens das UN-Kaufrecht zur Anwendung, es sei denn, es ist ausdrücklich ausgeschlossen worden.

Rechtsverfolgung in Irland

Seit dem 1.3.2002 regelt die EU-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 die Modalitäten der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Hinblick auf bestrittene Forderungen im Verhältnis Deutschland – Irland. Wurde eine Forderung im Laufe eines Verfahrens nicht bestritten, so sieht die Verordnung Nr. 805/ 2004 ein vereinfachtes Vollstreckungsverfahren im Mitgliedstaat vor.

Sofern im Rahmen der internationalen Zuständigkeit irische Gerichte anzurufen sind, so finden die in der Verfassung von 1937 sowie in verschiedenen „Court Acts“ festgelegten Regeln zur Zivilgerichtsbarkeit Anwendung. Danach fungiert als unterstes Zivilgericht der „District Court“, dessen sachliche Zuständigkeit auf 15.000 Euro begrenzt ist. Eine Stufe darüber angesiedelt steht der „Circuit Court“, der über Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 75.000 Euro urteilt. Der „High Court“ als nächst höheres Gericht hat eine unbegrenzte Erstzuständigkeit, fungiert als Rechtsmittelgericht hinsichtlich der Urteile des „Circuit Court“ und entscheidet über Rechtsfragen in Angelegenheiten des „District Courts“. Der „Supreme Court“ stellt die höchste Instanz der irischen Judikative dar und fungiert als Rechtsmittelgericht hinsichtlich der Entscheidungen des „High Courts“ sowie über Rechtsfragen in Angelegenheiten des „Circuit Courts“. Darüber hinaus befindet er über Fragen von verfassungsrechtlicher Relevanz.

Schiedsverfahren in Irland

Irland hat das UN-Übereinkommen vom 10.6.1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche („New Yorker Übereinkommen“) ratifiziert. Danach sind die Vertragsstaaten verpflichtet, auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaates ergangene Schiedssprüche anzuerkennen und zu vollstrecken.

Besonderheiten des irisches Rechts

Innerhalb der Anwaltschaft ist zwischen „Solicitors“ und „Barristers“ zu differenzieren.

Der „Solicitor“ wird weitestgehend prozessvorbereitend tätig und übernimmt insoweit die Mandantenbetreuung.

Es besteht in Irland für Privatpersonen – anders als für Unternehmen – vor Gericht kein Anwaltszwang, will man sich allerdings dennoch vor Gericht anwaltlich vertreten lassen, so übernimmt dies in aller Regel ein „Barrister“.

Diesem kommt nach dem irischen und angloamerikanischen System nämlich die Aufgabe zu, vor Gericht die Interessen des Mandanten entsprechend der Ausarbeitungen des „Solicitors“ zu vertreten. Eine Beauftragung eines „Barristers“ kann ausschließlich durch einen „Solicitor“, nicht aber durch den Mandanten selber erfolgen.

Die Anwaltskosten richten sich nach dem Umfang der Tätigkeit und ergeben sich nur nachrangig aus dem Streitwert.

Wichtig ist, dass der Mandant trotz eines Obsiegens anders als im deutschen Recht seine Beratungskosten grundsätzlich selber zu tragen hat und nur die Verfahrenskosten ersetzt werden. Ein weiterer Unterschied zum deutschen Recht besteht in der Möglichkeit der Vereinbarung von Erfolgshonoraren. Eine gesetzliche Gebührenordnung gibt es im irischen Recht nicht.

Sonstiges irisches Recht

Ausgewählte Internetadressen

Kooperierende Anwaltskanzleien in Irland

In Irland existiert eine normale Kanzleienstruktur. Wir arbeiten vor allem mit spezialisierten Kanzleien/ Dienstleistern zusammen und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl:

FR Kelly
27 Clyde Road
Dublin 0000
Ireland
Phone +353 1 231-4848
Fax +353 1 614-4756
http://frkelly.com/

McCann Fitzgerald
Main Office
Riverside One
Sir John Rogerson’s Quay
Dublin 2
Ireland
Phone +353 1 8290000
Fax +353 1 8290010
http://www.mccannfitzgerald.com/

Weitere Informationen zum irischen Recht

Patentrecht (IR)