Italien/ italienisches Recht – horak Rechtsanwälte Hannover/ Wien

„Italien ist eine demokratische, auf Arbeit gegründete Republik“, so steht es in Art. 1 der italienischen Verfassung, welche die höchste staatliche Rechtsquelle darstellt.

Das Staatsgebiet ist in 20 Regionen und 103 Provinzen gegliedert. Unterhalb der Provinzen befindet sich die Ebene der Gemeinden (über 8.000). Die Regionen verfügen über eine eigene direkt gewählte Volksvertretung, den Regionalrat. Dieser erlässt Gesetze bezüglich all derjenigen Materien, die nicht ausschließlich der staatlichen Gesetzgebung vorbehalten sind. Dies schließt auch die Gesetzgebungsbefugnis für solche Sachgebiete ein, in denen der Staat lediglich einen gewissen Rahmen festlegt.

Fünf Regionen haben ein Sonderstatut Dies sind Friaul, Sardinien, Trentino-Südtirol, Aostatal und Sizilien. Der Sonderstatus gewährt ihnen größere, insbesondere finanzielle, Autonomie.

UN-Kaufrecht

Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.4.1980 („CISG/Convention on Contracts for the International Sale of Goods“) ist für Italien am 1.1.1988 und für Deutschland am 1.1.1991 in Kraft getreten. Dies bedeutet, dass für einen Verkauf mit Vertragsschluss in Deutschland und anschließender Lieferung von Deutschland nach Italien die Regeln des UN-Kaufrechts Anwendung finden, es sei denn, die Anwendbarkeit ist vertraglich wirksam ausgeschlossen worden. Die Frage, ob es sinnvoll ist, das UN-Kaufrecht auszuschließen beurteilt sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall und ist nicht pauschal zu beantworten.

Italiens Gerichtsbarkeit

Die Zivilgerichtsbarkeit setzt sich wie folgt zusammen:

  • Friedensrichter (giudice di pace);
  • Gericht erster Instanz (Tribunale);
  • Appellationsgerichtshof (corte di appello);
  • Oberster Kassationsgerichtshof (corte de cassazione).

Der italienische Friedensrichter

Der Friedensrichter ist grundsätzlich zuständig für Rechtsstreitigkeiten über bewegliche Sachen mit einem Streitwert bis zu 5.000 Euro. Sind Schäden zu ersetzen, die durch den Verkehr von Kraftfahrzeugen verursacht wurden, so ist er bis zu einem Streitwert von 20.000 Euro zuständig. Außerdem ist er zuständig für bestimmte, im Einzelnen gesetzlich aufgeführte Streitigkeiten.

Das italienische Gericht erster Instanz

Das Gericht erster Instanz ist für solche Streitsachen zuständig, die nicht ausdrücklich in die Zuständigkeit eines anderen Gerichts fallen. Außerdem ist es Rechtsmittelinstanz für die Urteile des Friedensrichters, sofern es sich dabei nicht um ein Billigkeitsurteil handelt.

Der Appellationsgerichtshof in Italien

Der Appellationsgerichtshof ist Rechtsmittelgericht bezüglich der Urteile des Gerichts erster Instanz. Darüber hinaus ist er für bestimmte ihm gesetzlich zugewiesene Fälle in erster und einziger Instanz zuständig.

Der italienische oberste Kassationshof

Der oberste Kassationshof schließlich ist das höchste Rechtsprechungsorgan. Er ist Revisionsinstanz für die untergeordneten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Der Kassationshof ist keine Tatsacheninstanz, sondern entscheidet ausschließlich über die Rechtmäßigkeit eines Urteils.

Rechtsanwaltschaft und Anwaltszwang in Italien

Vor italienischen Gerichten besteht grundsätzlich Anwaltszwang. Lediglich vor Arbeits- und Mietgerichten sowie vor dem Friedensrichter können bis zu bestimmten Streitwerten die Parteien auch ohne Anwalt auftreten.

Das Anwaltshonorar bemisst sich nach dem Streitwert der Angelegenheit. Erfolgshonorare sind nicht gestattet. Grundsätzlich trägt die unterliegende Partei die Kosten des Verfahrens.

Die italienische Schiedsgerichtsbarkeit

Grundlage des Schiedsgerichtswesens ist das Gesetz Nr. 25 vom 5.1.1994, das am 17.4.1994 in Kraft getreten ist.

Im italienischen Recht ist zwischen dem Schiedsvertrag (compromesso) bezüglich einer bereits entstandenen Streitigkeit und der Schiedsklausel (clausola compromissoria) bezüglich einer künftigen Streitigkeit zu unterscheiden.

Sowohl für den Schiedsvertrag als auch für die Schiedsklausel wird die Einhaltung der Schriftform gefordert. Ein in elektronischer Form erstelltes Dokument erfüllt das Merkmal der gesetzlichen Schriftform.

Italien ist Vertragspartei des

  • New Yorker Abkommens über Anerkennung und Durchführung von Schiedssprüchen von 10.6.1958;
  • Europäischen Abkommens über internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21.4.1961.

Wer in Italien einen ausländischen Schiedsspruch geltend machen will, muss einen Antrag an den Präsidenten des Appellationsgerichtshofes richten, in dessen Bezirk die andere Partei Wohnsitz hat; wenn diese Partei keinen Wohnsitz in Italien hat, ist der Appellationsgerichtshofes Rom zuständig.

Gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen

Seit dem 1.3.2002 regelt die EU-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) die Modalitäten der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Verhältnis Deutschland-Italien.

Allgemeine Links

Kanzleien in Italien

In Italien arbeiten wir vor allem mit spezialisierten Kanzleien und nennen nachfolgend lediglich eine kleine Auswahl (viele Kanzleien in Deutschland und Österreich pflegen Kontakte zu italienischen Kanzleien):

Calvani, Salvi & Veronelli S.r.l.
Piazza Luigi di Savoia, 2
20124 MILANO  (MI)
Tel: +39 02 6693822
Fax: +39 02 66982942
E-Mail: info@calvanipat.com

Studio Torta
Via Due Macelli, 47
00187 ROMA (RM)
Tel: +39 06 6791589
Fax: +39 06 6797747
E-Mail: roma@studiotorta.it
http://www.studiotorta.it/home.htm

Weitere Informationen zum italienischen Recht

Arbeitsrecht (IT)
Geistiges Eigentum (IT)
Gewährleistung/ Produkthaftung (IT)
Vertriebsrecht (IT)