Geistiges Eigentum in Italien – horak Rechtsanwälte (Hannover/ Wien)

Die Vorschriften über den gewerblichen Rechtsschutz sind in Italien im Gesetzbuch über das gewerbliche Eigentum zusammengefasst. Trotz der Zusammenfassung ist inhaltlich zwischen Patentrecht, Geschmacks- und Gebrauchsmuster sowie Markenrecht zu unterscheiden.

italienisches Patentrecht

Gegenstand der Patentanmeldung ist eine einzige neue Erfindung. Als neu gilt sie dann, wenn sie im gegenwärtigen Stand der Technik nicht enthalten ist.

Nicht patentfähig sind unter anderem Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen oder die Wiedergabe von Informationen.

Der Antrag auf Erteilung eines Patents ist beim „Ufficio italiano brevetti et marchi“, dem italienischen Patent- und Markenamt einzureichen.

Sind die Voraussetzungen für die Patenterteilung nicht erfüllt, weist das Patent- und Markenamt die Anmeldung zurück (Rechtsmittel: Beschwerde; Frist: 60 Tage), ansonsten beschließt es die Patenterteilung. Ist letzteres der Fall, werden die Beschreibung und Zeichnungen sowie der Name des Erfinders im Patentblatt („Bollettino dei brevetti per invenzioni, modelli e marchi“), das vom Patentamt herausgegeben wird, veröffentlicht.

Italienische Patente haben grundsätzlich eine Laufzeit von 20 Jahren. Die Laufzeit beginnt mit dem Anmeldetag. Der Fortbestand des Patents hängt davon ab, dass jährliche Gebühren entrichtet werden.

italienische Geschmacks- und Gebrauchsmusterrecht

„Gegenstand des Gebrauchsmusterschutzes können neue Modelle sein, die geeignet sind, Maschinen, Maschinenteile, Werkzeuge, Arbeitsgeräte und Gebrauchsgegenstände im allgemeinen besonders wirksam oder bei der Anwendung oder im Gebrauch besonders bequem zu machen, wie neue Modelle, deren Eigenart in der Ausgestaltung, Anordnung, äußeren Formgebung oder Kombination von Teilen besteht“.

Gegenstand des Geschmacksmusters können dagegen sein „neue Muster und Modelle, die nach ihrer Form oder nach einer eigenartigen Zusammenstellung von Linien, Farben oder anderen Elementen bestimmten gewerblichen Erzeugnissen ein besonderes Aussehen zu geben vermögen“.

Die Schutzdauer für ein Gebrauchsmuster beträgt zehn Jahre und für ein Geschmacksmuster grundsätzlich fünf Jahre, die vom Einreichungsdatum der Anmeldung zu berechnen sind. Die Laufzeit für ein Geschmacksmuster kann um jeweils fünf weitere Jahre bis zu einer Maximaldauer von 25 Jahren verlängert werden.

Markenrecht in Italien

Als Marke können alle neuen Zeichen eingetragen werden die sich graphisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Töne, die Form oder die Aufmachung von Waren, Farbkombinationen oder Farbtöne, soweit sie geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Nicht eintragungsfähig sind zum Beispiel Zeichen, die gegen das Gesetz, gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen.

Die Dauer der Eintragung, einschließlich einer bestehenden Eintragung, beträgt zehn Jahre seit dem Datum der Einreichung oder seit dem rechtswirksamen Datum der Erneuerung.

Eingetragene Handelsmarken müssen obligatorisch innerhalb von fünf Jahren seit ihrem Eintragungsdatum benutzt werden. Ein Versäumnis bei der Benutzung der Marke hat den Verlust der Eintragung zur Folge, sofern es keine rechtfertigenden Gründe für eine Nichtbenutzung gibt.