Gewährleistung/ Produkthaftung in Italien

Italienisches Gewährleistungsrecht

Gemäß Art. 1490 Codice civile (Cc) ist der Verkäufer verpflichtet, Gewähr dafür zu leisten, dass die verkaufte Sache frei von Mängeln ist.

Die Haftung erstreckt sich nur auf versteckte Fehler (garanzia per vizi occulti). Die Gewährleistung des Verkäufers ist daher ausgeschlossen, wenn im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Käufer den Mangel der Sache kannte; ebenso wenig haftet der Verkäufer, wenn der Mangel leicht erkennbar war, es sei denn, der Verkäufer hat erklärt, dass die Sache frei von Mängeln ist.

Liegt eine Erklärung des Verkäufers nicht vor, hängt die Haftung des Verkäufers von den dem Käufer auferlegten Untersuchungspflichten ab, denen er unverzüglich – im Rahmen der üblichen Verkehrssitten – nachkommen muss.

Der Käufer hat Mängel der ihm gelieferten Waren innerhalb von acht Tagen ab ihrer Entdeckung anzuzeigen, es sei denn, dass eine andere Frist von den Parteien oder vom Gesetz festgelegt ist.

Zwischen der Gewährleistung für Mängel bzw. für das Fehlen von wesentlichen oder von zugesicherten Eigenschaften einerseits und der Lieferung einer anderen als der vertraglich vereinbarten Sache andererseits ist zu unterscheiden. Liegt eine Falschlieferung vor, so ist dies ein Nichterfüllungstatbestand, weil der Zweck des Vertrags nicht erreicht wird. Die Haftung für Mängel der verkauften Sachen sowie das Fehlen einer wesentlichen Eigenschaft der Kaufsache ist verschuldensunabhängig.

Der Käufer hat das Recht, den Vertrag aufzulösen (Wandelung) oder einen Anspruch auf Kaufpreisminderung geltend zu machen. In jedem Fall ist der Verkäufer gegenüber dem Käufer zum Ersatz des Schadens verpflichtet, wenn er nicht beweist, die Mängel der Sache ohne Verschulden nicht gekannt zu haben. Der Verkäufer hat außerdem dem Käufer die von den Mängeln der Sache herrührenden Schäden zu ersetzen. Das Verschulden wird vermutet. Der Käufer braucht es nicht zu beweisen.

Gewährleistungsansprüche verjähren in jedem Fall in einem Jahr nach Übergabe der Sache (Art. 1495 Abs. 3 Cc). Die Verjährung wird z.B. durch die Benachrichtigung über die Klageerhebung unterbrochen. Ist der unterbrechende Tatbestand beendet, beginnt eine neue Verjährungsfrist.

Verbrauchsgüterkauf in Italien

Das die Richtlinie umsetzende Gesetz zum Verbrauchsgüterkauf beschränkt sich auf Kaufverträge sowie Tausch-, Lieferungs-, Werk- und Dienstverträge über bewegliche Sachen, die zwischen Verkäufer und Verbraucher abgeschlossen werden. Die entsprechenden Regelungen finden sich in Art. 128-135 „Codice del Consumo“ (Decreto Legislativo 6 settembre 2005, n. 206). Bei Mangelhaftigkeit der Ware stehen dem Verbraucher folgende Ansprüche zu:

  • Vertragsauflösung;
  • Minderung des Kaufpreises;
  • Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Die Ansprüche der Minderung bzw. Vertragsauflösung kann der Verbraucher erst geltend machen, wenn er zunächst erfolglos Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangt hat. Der Verbraucher kann die Gewährleistungsrechte innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung der Ware geltend machen. Zeigen sich innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung des Gutes Vertragswidrigkeiten, so wird vorbehaltlich eines anderen Beweises vermutet, dass sie bereits in dem Zeitpunkt der Lieferung vorhanden waren. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Vermutung mit der Art des Gutes oder des Mangels unvereinbar ist.

italienisches Produkthaftungsrecht

Die Bestimmung des anwendbaren Rechts in Produkthaftungsfragen zwischen Deutschen und Italienern mit gewöhnlichem Aufenthalt in ihrem jeweiligen Heimatstaat richtet sich für schadensbegründende Ereignisse nach dem 11.1.2009 nach der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 („Rom II“).

Nach der in dieser Verordnung verwendeten „Anknüpfungsleiter“ ist in Produkthaftungsfällen grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden, in dem die geschädigte Person beim Eintritt des Schadens ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte. Voraussetzung ist, dass das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde. Andernfalls ist das Recht des Staates, in dem das Produkt erworben wurde maßgeblich, sofern es dort auch in Verkehr gebracht wurde. Ist letzteres nicht der Fall, ist auf das Recht des Staates abzustellen, in dem der Schaden eingetreten ist. Voraussetzung ist auch hier, dass das Produkt in diesem Staat in Verkehr gebracht wurde. Das Recht dieses Staates ist aber dann nicht heranzuziehen, wenn die Person, deren Haftung geltend gemacht wird, das Inverkehrbringen des Produktes oder eines gleichartigen Produktes in diesem Staat vernünftigerweise nicht voraussehen konnte. Dann kommt es auf den gewöhnlichen Aufenthalt dieser Person an. Schließlich ist auch für den Bereich der Produkthaftung zu prüfen, ob die unerlaubte Handlung mit einem anderen Staat eine engere Verbindung aufweist.

In Italien ist die Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG über die Haftung für fehlerhafte Produkte durch Regierungsdekret Nr. 224 vom 24.5.1988, veröffentlicht in der „Gazzetta Ufficiale“ vom 23.6.1988, erfolgt. Die Regelungen sind nunmehr zusammengefasst im „Codice del Consumo“.

Mit den Bestimmungen ist in Italien eine verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte eingeführt worden. Grundsätzlich haftet der Hersteller, d.h. der Erzeuger des Endproduktes, eines Grundstoffes oder eines Teilproduktes. Es haftet auch der Anscheinshersteller. Das ist derjenige, der, ohne Hersteller zu sein, als solcher auftritt, indem er seinen Namen, seine Marke oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt bzw. auf dessen Verpackung angibt. Ebenfalls haftet der Importeur des Produktes, wobei für den italienischen Unternehmer eine Einfuhr i.S. dieser Bestimmung nur dann vorliegt, wenn er Waren aus einem Nicht-EU-Mitgliedstaat importiert.

Der Geschädigte muss den Schaden, den Fehler und den ursächlichen Zusammenhang zwischen Fehler und Schaden beweisen. Unter den möglichen Entlastungsbeweisen des Herstellers sind u.a. mangelnde Kausalität des Fehlers für den Schaden, Zurückführung des Fehlers auf Rechtsvorschriften oder behördliche Anordnungen und die Verjährung anzuführen.

Produktansprüche verjähren in drei Jahren ab Kenntnis des Schadens, des Fehlers und des Haftenden; daneben besteht eine sog. Ausschlussfrist von zehn Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt, zu dem das Produkt in den Verkehr gebracht wurde.

Ein Höchstbetrag für die Haftung besteht in Italien nicht. Der Selbstbehalt beträgt 387 Euro.

Keine Haftung besteht für Entwicklungsrisiken. Der Hersteller kann sich somit hinsichtlich solcher Fehler entlasten, die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt des Inverkehrbringens des Produktes nicht erkannt werden konnten.