Vertriebsrecht in Italien

Die italienische Gesetzesverordnung Nr. 303 vom 10.9.1991 transformiert die EG-Richtlinie durch Novellierung der Bestimmungen über den Agenturvertrag (Art. 1742 ff. Cc), auf denen das Handelsvertreterrecht primär beruht.

Italienisches Handelsvertreterrecht

Bei jeder italienischen Industrie- und Handelskammer wird ein Register für Handelsvertreter geführt. Eintragungspflichtig sind diejenigen Handelsvertreter, die ihre Tätigkeit in Italien ausüben.

Gemäß Art. 1742 II Cc ist der Abschluss eines Handelsvertretervertrages schriftlich nachzuweisen. Dies bedeutet aber lediglich, dass der Beweis für das Bestehen eines Handelsvertretervertrages nur durch die Vorlage eines schriftlichen Vertrages erfolgen kann. Für die Wirksamkeit eines solchen Vertrages hingegen ist die Schriftform nicht erforderlich.

Ein auf bestimmte Dauer abgeschlossener Handelsvertretervertrag endet grundsätzlich mit Zeitablauf, wenn er nicht von den Parteien fortgesetzt wird; in einem solchen Fall erfolgt die automatische Umwandlung in ein unbefristetes Vertragsverhältnis. Ein solches wiederum ist unter Einhaltung bestimmter Fristen von jeder Partei kündbar.

In Umsetzung von Art. 15 Abs. 2 und 3 der EG-Richtlinie hat Italien die Kündigungsfristen wie folgt festgesetzt:

  • für das erste Vertragsjahr einen Monat;
  • für das angefangene zweite Vertragsjahr zwei Monate und für jedes weitere angefangene Jahr einen zusätzlichen Monat bis hin zu sechs Monaten für das angefangene sechste Vertragsjahr und die folgenden Vertragsjahre.

Neben der ordentlichen Kündigung existiert auch im italienischen Recht die Möglichkeit einer außerordentlichen – fristlosen – Kündigung. Rechtsgrundlage ist eine analoge Anwendung von Art. 2119 Cc auf den Handelsvertretervertrag. Voraussetzung für eine solche Kündigung ist ein „wichtiger Grund“. Ein solcher liegt in einem Ereignis oder Verhalten, dass es der zur Kündigung berechtigten Partei nach den konkreten Umständen unzumutbar macht, die vertragliche Beziehung bis zum regulären Ende des Vertrages fortzusetzen.

der Italienische Handelsvertreterausgleichsanspruch

Gemäß Art. 1751 Cc hat der Unternehmer dem HV einen Ausgleich zu zahlen, wenn

  • der Handelsvertreter neue Kunden geworben oder die Geschäftsverbindungen mit vorhandenen Kunden wesentlich erweitert hat und der Unternehmer aus den Geschäften mit diesen Kunden noch erhebliche Vorteile zieht, oder
  • die Zahlung eines solchen Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.

Vertragshändler nach italienischem Recht

Die Rechtsbeziehungen zwischen einem Vertragshändler bzw. Eigenhändler und dem Hersteller sind nicht gesetzlich geregelt. Die Einordnung des Vertragshändlervertrags unter einen gesetzlich geregelten Vertragstypus (Kaufvertrag, Handelsvertretervertrag, Dauerlieferungsvertrag, gemischter Vertrag) ist auch im italienischen Recht nicht möglich; es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit.

Der Vertragshändlervertrag kann auf bestimmte oder unbestimmte Zeit geschlossen werden. Ein Wettbewerbsverbot kann nach Ablauf des Vertrages gemäß Art. 2596 Cc nicht länger als fünf Jahre wirksam sein. Dies gilt auch dann, wenn eine unbestimmte oder längere Frist vereinbart wurde. Diese Gesetzesvorschrift ist zwingend. Während ein Vertrag auf unbestimmte Dauer sowohl durch ordentliche als auch durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund aufgelöst werden kann, ist der Vertrag auf bestimmte Dauer vor Ablauf der vereinbarten Zeit nur aus wichtigem Grund zu kündigen. Die bei der ordentlichen Kündigung einzuhaltende Kündigungsfrist richtet sich – soweit vertragliche Vereinbarungen hierzu fehlen – nach italienischem Handelsvertreterrecht in analoger Anwendung. Um Unsicherheiten zu vermeiden, empfiehlt es sich, diese Frage im Vertrag ausdrücklich zu regeln.

Wird die Kündigungsfrist nicht eingehalten, hat die Partei, die gekündigt wurde, grundsätzlich einen Schadensersatzanspruch.

Die Frage, ob und unter welchen Umständen dem Vertragshändler nach Beendigung des Vertrages mangels schriftlicher Vereinbarung ein Ausgleichsanspruch zusteht, ist streitig. Unsicherheiten können bei entsprechender Vertragsgestaltung vermieden werden.

Kartellrecht bei Alleinvertriebsverträgen

Im Rahmen von Alleinvertriebsverträgen kommt dem Kartellverbot des Art. 101 AEUV besondere Bedeutung zu, wonach mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bewirken.

Erfüllt eine Vertriebsvereinbarung diese Kriterien, so kann sie dennoch zulässig sein, wenn sich die Zulässigkeit aus der sog. Gruppenfreistellungsverordnung Nr. 330/2010/ der EU vom 20.4.2010 ergibt (die Verordnung ist abrufbar im Internet unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2010:102:0001:0007:DE:PDF).