Gewerblicher Rechtsschutz in Österreich, horak Rechtsanwälte Hannover/ Wien

Patentrecht in Österreich (österreichische Patentanmeldung)

Rechtsgrundlage ist das Patentgesetz (PatG) aus dem Jahre 1970 in seiner aktuellen Fassung.

Patentfähig sind danach alle neuen, sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergebenden Erfindungen, die gewerblich anwendbar sind (§ 1 PatG).

Ausnahmen von der Patentierbarkeit gelten u.a. für Erfindungen, deren Veröffentlichung oder Verwertung gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen würde sowie für Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren.

Die Patentanmeldung muss vom Erfinder oder dessen Rechtsnachfolger beim Österreichischen Patentamt in Wien (Kontakt unter http://www.patentamt.at/Home/index.html) eingereicht werden.

Ausländer bzw. Personen, die ihren Wohnsitz nicht im Inland haben, können u.a. den Anspruch auf Erteilung eines Patents nur durch einen im Inland wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten geltend machen (§§ 21 PatG).

Die Schutzdauer beträgt höchstens 20 Jahre ab dem Anmeldetag (zehn Jahre zzgl. Verlängerung um weitere zehn Jahre).

Die derzeit aktuellen Gebührenwerte können einem Merkblatt des österreichischen Patentamtes entnommen werden, dass unter http://www.patentamt.at/Media/Infoblatt_Gebuehren.pdf abgerufen werden kann.

Markenrecht in Österreich (österreichische Markenanmeldung)

Rechtsgrundlage ist das Markenschutzgesetz 1970 (MSG) in seiner aktuellen Fassung.

Marken sind danach Zeichen, die sich graphisch darstellen lassen (z.B. durch Wörter, Abbildungen, Buchstaben), und dazu geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Der Markenschutz wird mit dem Tag der Registrierung einer Marke im Markenregister beim Patentamt in Wien (Kontakt unter http://www.patentamt.at/Home/index.html) erworben. Die Schutzdauer beträgt zehn Jahre, die gegen Zahlung einer Erneuerungsgebühr unbegrenzt um jeweils weitere zehn Jahre verlängert werden kann (§ 19 MSG).

Zugehörigkeit zu internationalen Übereinkommen:

Österreich ist u.a. Mitglied der Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) vom 20.3.1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums (PVÜ) in der Stockholmer Fassung vom 14.7.1967; dem Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (MMA) in der Stockholmer Fassung vom 14.7.1967; des Übereinkommens vom 5.10.1973 über die Erteilung Europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen – EPÜ); des Vertrages vom 19.6.1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (Patentzusammenarbeitsvertrag – PCT); der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO/OMPI) auf der Grundlage der Stockholmer Fassung des Übereinkommens vom 14.7.1967.